Politik
-
Studentenwerk ist verärgert über drohende Streichung der Bafög-Erhöhung
Image by jon|k via Flickr Halle (ots) – Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die drohende Streichung der Bafög-Erhöhung scharf kritisiert. Er sei empört, teilte ... -
Zweifelhafte Reise-Abrechnungen durch Klaus Ernst
Image via Wikipedia Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, hat womöglich bei der Abrechnung seiner Flüge gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Dieser Verdacht ... -
"Auch Kinderlärm macht krank", warnt NRW-Chef der CDU-Senioren
Image via Wikipedia Essen (ots) – In der nordrhein-westfälischen Senioren-Union gibt es Streit über die Akzeptanz von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten. Vorsitzender Leonhard Kuckart ... -
Sowjets wollten 1990 offenbar über Ostpreußen verhandeln
Der sowjetische Generalmajor Geli Batenin signalisierte im Sommer 1990, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, gegenüber einem Bonner ... -
Herrmann attackiert Google
Image via Wikipedia Ingolstadt (ots) – Gegenüber dem DONAUKURIER kündigte der byerische Innenminsiter Herrmann eine härtere Gangart gegen Google an. Die Aufzeichnung privater Daten ... -
CDU-Fraktionsvize kritisiert Länder-Blockade von Bafög-Erhöhung
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Blockade der Bafög-Erhöhung durch die Länder kritisiert. "Ich verstehe, dass die Länder ... -
Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für ... -
Rede Sigmar Gabriel zum Gesetz über den deutschen Bürgschaftsanteil für den Euro-Rettungsschirm im Deutschen Bundestag
Image by xtranews.de via Flickr Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schäuble, was sollen wir Ihnen denn nun ... -
Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen
Image by xtranews.de via Flickr Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: Gute Politik für ... -
ZDF-Politbarometer Mai 2010 – Verluste für Regierungsparteien
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen ... -
Pofalla kann im Bedarfsfall im Wettbewerb mit Röttgen mit Merkels Unterstützung bei Nachfolgeregelung für CDU-Vorsitz in NRW rechnen
Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner ... -
Rösler fordert mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem
Image by VoThoGrafie via Flickr Bonn (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem angemahnt, um die Kosten zu senken. Ein Beispiel ... -
Merz (CDU): Entschuldungsverfahren für Staaten entwickeln
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung Freitag, 21. ... -
Kauder warnt vor Wettbewerb der Sparvorschläge
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. Kauder sagte ... -
Das NRW-Dilemma
Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke ... -
SPD: Kindergartengebühren müssen weg!
Walsken, Link, Jäger, Bischoff Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten stehen für gebührenfreie Bildung Auf die aktuelle Diskussion über die Kindergartengebühren in Duisburg reagieren die ... -
Schwesig: Familien sind wieder die Leidtragenden
Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung in der Familienpolitik erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und ... -
Thailand, Tauss und Kachelmann
Image by dubassy via Flickr Sex and drugs and rock and roll Is all my brain and body need Sex and drugs and rock ... -
Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte zur Gesundheitsreform
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen ... -
Piratenpartei für rückhaltlose Aufklärung über das Projekt "Google Street View"
Image via Wikipedia Google räumte vor kurzem ein, dass die "Street View"-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge ... -
Ulrich W. Sahm: Kriegsstimmung in Nahost
Image via Wikipedia „Im Sommer gibt es wieder Krieg.“ Das wurde in den letzten Wochen vor Allem in Syrien wiederholt. Die arabische Presse, ... -
Lammert: Bundestag entscheidet über Euro-Schirm, nicht Regierung
Image via Wikipedia Köln (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit ... -
Atomkraft: Lupenreine Ideologen im Kampf mit sich selbst und der Gesellschaft
Image by Reinhard_Schuldt via Flickr Deutsche Umwelthilfe nennt Atomstreit im Regierungslager eine "Selbstoffenbarung" – Pofalla, Mappus, Söder und Co. vergessen ihr nationales ... -
Kampeter: Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen Spekulation sein
Bielefeld (ots) - "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der ... -
KIPPING (LINKE): Kürzungen im Sozialbereich müssen bei Finanzierung des Euro-Pakets ausgeschlossen werden
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa ... -
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke lobt mutigen Einsatz der Stasi für Frieden
Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung ... -
EU-Kommission räumte bereits 2004 Versagen bei griechischem Euro-Beitritt ein
Hamburg (ots) – Dass Griechenland 2001 trotz falscher Defizitzahlen Mitglied der Euro-Zone werden durfte, lag auch daran, dass das EU-Statistikamt Eurostat die griechischen Haushaltsstatistiken ... -
Evangelische Kirche in Deutschland wird an der tiefen Solidarität mit Israel festhalten
EKD-Ratsvorsitzender versichert dem DIG-Präsidenten: Die Evangelische Kirche in Deutschland wird an der tiefen Solidarität mit Israel festhalten Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche ... -
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief – Mehrheit will Große Koalition zurück
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch ... -
stern-Umfrage: Kaum jemand möchte Koch als Finanzminister
Hamburg (ots) – Die Bundesbürger schreiben dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wenig finanzpolitische Kompetenz zu. In einer stern-Umfrage meinten nur 22 Prozent der ...