Politik
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SPD-Parteirat: Homophobie ächten – Menschenrechte stärken
Image by tiseb via Flickr Der SPD-Parteirat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss gefasst: Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen ... -
Informationsmesse Multiple Sklerose am Dienstag, den 25.05.2010
Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) – OV Duisburg – veranstaltet zum Welt-MS-Tag (26.05.2010) bereits am Dienstag, den 25.05.2010, im Foyer des Klinikums Niederrhein ... -
Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik an der GEMA bestätigt
Image by towo™ via Flickr Gestern tagte der Petitionsausschuss des Bundestages und behandelte dabei auch drei Petitionen, die eine Überarbeitung der GEMA forderten. Die ... -
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
Image by Wolfgang Staudt via Flickr Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – 18.05.2010 Berlin: (hib/ROS/HIL) Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft ... -
Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: ... -
FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzxperte Frank Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener Stellung tätig sein", wie ... -
Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für ... -
Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Berlin (ots) – Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine ... -
SPD und SPÖ für eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer
Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen mit der Sozialdemokratischen Partei ... -
Flachsbarth: Dialog wird konstruktiv fortgesetzt
Image by cosmonautirussi via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, ... -
FDP-Generalsekretär Lindner attackiert DGB-Chef
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, im Streit um die Finanzmarktabgabe scharf kritisiert. ... -
Bundesministerin Kristina Schröder: "Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor"
Berlin (ots) – "Wir gewinnen mit Familie"! Unter diesem Motto machen sich rund um den bundesweiten Aktionstag der Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" über ... -
Fischbach: Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes nutzt allen Beteiligen
Berlin (ots) – Anlässlich der Einigung der Koalition auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen ... -
Aktuell: Schwarz-Gelb einigt sich auf Transaktionssteuer
Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf eine internationalen Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das berichteten die Fraktionschefs von CDU und FDP nach einem Treffen. Nach anfänglichem ... -
Von der Leyen: Hilfe für arbeitslose Alleinerziehende "mit öffentlichem Druck"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – 18. Mai 2010. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will arbeitslosen Alleinerziehenden intensiver bei der Jobsuche helfen. ... -
Öffentlichkeit als Richter? – Stellungnahme der Piratenpartei zum Verfahren gegen Jörg Tauss
Image via Wikipedia Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland Jörg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht ... -
Sachsens SPD-Chef: NRW-Koalition mit den Linken wäre eine Art bildungspolitischer Maßnahme für den Westen
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hat sich zufrieden über die Koalitionsdebatte mit der Linken in ... -
Chef-Haushaltspolitiker der Union fordert Pkw-Maut
Norbert Barthle Düsseldorf (ots) – Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen. "Ob man ... -
Union will Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Führende CDU-Politiker wollen angesichts des enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die ... -
Abkommen und auch weiter im Iran anreichern: Teheran setzt Doppelspiel fort
Image by f650biker via Flickr Teheran — Teheran setzt im Atomstreit mit dem Westen das Katz-und-Maus-Spiel fort. Der Iran willigte nach Vermittlungen Brasiliens und ... -
"2+Leif": SPD legt Vorschläge für höhere Staatseinnahmen vor
Image by SPD in Niedersachsen via Flickr Oppermann (SPD) verlangt EU-Finanzmarktsteuer / Schlarmann (CDU) nimmt Ackermann vor Kritik in Schutz Berlin – (ots) – ... -
Sozialmediziner: "Auflösung der Versorgungsämter bewirkt Ungleichbehandlung behinderter Menschen"
Essen (ots) – Ob jemand in NRW als schwerbehindert eingestuft wird, hängt von seinem Wohnort ab. Wie die WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) berichtet, behauptet dies der ... -
Uhl: Fortführung der Deutschen Islam Konferenz unverzichtbar
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Das Anliegen der ... -
Kraft: Bildungsshow hilft nicht weiter – Zeit für Prioritäten
Image by xtranews.de via Flickr Zu der heutigen Bologna-Konferenz in Berlin und der Diskussion über Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: ... -
Landgericht Hamburg stellt sich gegen Kommunikationsfreiheit
Image via Wikipedia Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte ... -
SoVD: Spardebatte verantwortungsvoll führen
Berlin (ots) – Zur Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Rentengarantie abzuschaffen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der DIHK-Vorschlag ist geradezu absurd und ... -
Hellmich geht; die Schulden und die MSV-Arena bleiben
Duisburg – In Duisburg findet heute Abend die große Gesellschafter-Versammlung des MSV statt, dem u.a. zum Beispiel die Sparkasse, die Rheinfelsquelle und die Hellmich-Baugesellschaft ... -
DU-Marxloh: Spontanversammlung endete im Landfriedensbruch
Duisburg (ots) – Sonntag, 16.05.2010, gegen 19.30 Uhr, kam es auf der Weseler Straße zu einer Spontanversammlung von ca. 100 Personen, die zum Teil ... -
Wowereit: Innenminister nimmt Scheitern der Islamkonferenz in Kauf
Image via Wikipedia Zur heutigen Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die heute stattfindende Islamkonferenz ist ... -
Kulturabend zum 147. Gründungstag der SPD
Image via Wikipedia Freitag, 21. Mai 2010, um 18.30 Uhr, im Cafe Museum, Kantpark, 47051 Duisburg Eintritt frei Programm 18.00 Uhr Einlass 18.30 Uhr ...