Politik
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NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit
Düsseldorf (ots) – Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben ... -
Linke will durch Abgaben- und Steuererhöhung 190 Milliarden Euro jährlich für den Staat
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der ... -
Künast kritisiert Kanzlerin: Merkel gefährdet Europas Zukunft
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Unmittelbar vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone verschärfen die Grünen die Angriffe auf Kanzlerin ... -
Karstadt vs. Duisburg – Duisburg vs. Karstadt?
Der Redaktion von xtranews liegt eine Kopie des Schreibens der Kanzlei vor, die den Insolvenzverwalter für die Karstadt Warenhaus GmbH stellen. Auf fünf Seiten schildert ... -
Laschet warnt NRW-SPD vor Wortbruch in Koalitionsfrage
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die SPD eindringlich vor einem Wortbruch gewarnt. In den für ... -
Essener Oberbürgermeister mahnt im Koalitionspoker zur Eile: Gebeutelte Kommunen brauchen stabile Landesregierung
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Landespolitik vor einer monatelangen Selbstbeschäftigung gewarnt. "Angesichts der ... -
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denkt über Umbau der Bundeswehr nach
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger ... -
NRW-Grüne: Linke muss Haltung zur DDR-Vergangenheit klären
Image via Wikipedia Köln (ots) – Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch ... -
Frau Dr. Merkels Interpretation von Regierungsverantwortung
Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle ... -
Merkel erklärt Transaktionssteuer auf DGB-Kongress für nicht durchsetzbar
Image via Wikipedia Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine internationale Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als international nicht durchsetzbar abgelehnt. ... -
EU-Kommissar Oettinger: Geldpolitik der EZB zur Stabilisierung des Euro darf nicht von Dauer sein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der Ansicht des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische ... -
Wagenknecht: SPD darf sich Rot-Rot-Grün in NRW nicht verschließen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ... -
Bundesregierung will abgestimmtes Sparkonzept für Europa
Image via Wikipedia Die Bundesregierung will schon in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten, um das Vertrauen ... -
Koch legt im Streit mit Merkel nach
Image via Wikipedia In der Debatte um die Sanierung der öffentlichen Kassen hat der hessische Ministerpräsident , so der Spiegel in einer Vorabmeldung ... -
FDP kritisiert Merkel
Image via Wikipedia In der FDP , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, wächst der Unmut über ... -
NRW-Linke skeptisch über Aussichten für rot-rot-grüne Landesregierung
Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – Die Linke in NRW zeigt sich vor Beginn der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im ... -
Jobcenter-Reform könnte Hunderte von BA-Stellen kosten
Image via Wikipedia Die geplante Jobcenter-Reform, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, kostet womöglich Hunderte von Mitarbeitern ... -
Bundesregierung schwächt Stellung von Stromkunden
Image via Wikipedia Bei der Umsetzung des wichtigsten energiepolitischen Gesetzgebungsprojekts der vergangenen Jahre will die Bundesregierung den Verbraucherschutz verwässern. So sieht die ... -
Ministerpräsidenten verbündeten sich gegen Merkel
Die Ministerpräsidenten der Union haben verabredet, ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition zu kippen. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am vorvergangenen ... -
Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten Schuldenbremse für untauglich
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sehen schwere Mängel bei den Regelungen, mit denen Bund und Länder künftig ihre Verschuldung eindämmen sollen. "Die ... -
Kommunen gefährden Karstadt-Rettung
An der Weigerung Dresdens und anderer Städte, auf fiktive Gewerbesteuern zu verzichten, könnte der Verkauf der insolventen Warenhauskette Karstadt noch scheitern, so der Spiegel ... -
Die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Religionsfreiheit im interreligiösen Dialog
Image by European Parliament via Flickr Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist die Stiftung, die der CDU nahe steht, so wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, ... -
Piraten bestätigen Seipenbusch als Bundesvorsitzenden
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Bingen – Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag den 41 Jahre alten Diplom-Physiker Jens Seipenbusch erneut zum Vorsitzenden ... -
CSU nennt neue Linken-Spitze Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan ... -
Die Linke: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bilden die neue Doppelspitze
Image via Wikipedia Rostock – Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschaftler Klaus Ernst sind zu den neuen Vorsitzenden ... -
EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden
Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den ... -
EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden
Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern ... -
Steinkohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen: Genehmigungsantrag liegt aus
Image by MrNase via Flickr Krefeld – Die Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen. ... -
US-Kongress: Obama beantragt Unterstützung für israelische Raketenabwehr
Image via Wikipedia US-Präsident Barack Obama hat den Kongress gebeten, zur Unterstützung eines israelischen Raketenabwehrsystem 210 Millionen Dollar zu bewilligen. Obama sieht Israel ... -
Duisburger Freiheit – Verträge gemacht, viel gelacht, und fertig
Höffner-Standorte. Bild: Wikipedia Freedom’s just another word for nothing left to lose – Janis Joplin Freiheit, Freiheit – ist das einzige was zählt – ...
