Allgemein
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Kraft klagt vor Gericht gegen CDU-Postkartenaktion
Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am ... -
Duisburg nimmt erstmalig Flüchtlinge aus dem Irak auf
Die Sozialverwaltung der Stadt Duisburg hat unter Federführung des zuständigen Beigeordneten Reinhold Spaniel die ersten sieben Irak-Flüchtlinge, die in Duisburg eine neue Heimat finden ... -
GdP verlangt Stopp von DNA-Speicherung bei Polizisten
Duisburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Ende der systematischen Speicherung von DNA-Proben der Polizeibeamten in Duisburg. ... -
Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an
Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und ... -
Pro Köln geht gegen Beobachtung durch NRW-Verfassungsschutz vor
Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ... -
Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe – BGH sieht mehrere Lücken im Urteil des Düsseldorfer Landgerichts
–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. ... -
Müller-Piepenkötter unterbricht nach Justizpanne ihren Urlaub
Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den ... -
Einblicke in den Berufsalltag – Berufsvorbereitendes Soziales Jahr (BSJ) bei der Lebenshilfe NRW
(openPR) – Viele Schulabgänger stehen nach ihrem Abschluss vor dem gleichen Problem. Was nun? Um Unentschlossenen die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen im Berufsalltag zu ... -
Stadtluft statt Landleben – Senioren zieht es in die Großstadt
Nürnberg, 8. Juli 2009. Je näher der Lebensabend rückt, desto attraktiver erscheint die Großstadt als Wohnort. In einer Studie von Immowelt.de, eines der führenden ... -
Drei Verhaftungen im MAN-Korruptionsskandal
München/Essen (ddp-nrw). Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen beim MAN-Konzern hat die Staatsanwaltschaft München am Mittwoch drei Beschuldigte verhaftet. Außerdem wurden mehrere Firmen und Privatwohnungen ... -
Zeitung: Anstieg bei «Hartz IV»-Klagen in NRW gebremst
Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur ... -
SPD prüft Verfassungsklage gegen Linssen
Düsseldorf (ddp-nrw). Im Streit zwischen dem Landesrechnungshof und der Landesregierung erwägt die SPD-Landtagsfraktion verfassungsrechtliche Schritte. Geprüft werde eine Klage gegen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ... -
NRW-Justiz muss weiteren U-Häftling frei lassen
–Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss ... -
FDP will gegen Millionenstrafe wegen Möllemann-Skandal vorgehen
Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den ... -
Medien: BAIC legt Offerte über 660 Millionen Euro für Opel vor
Peking (ddp-nrw). Der chinesische Automobilhersteller Beijing Automotive Industry Holding (BAIC) hat nach einem Medienbericht eine konkrete Offerte für die deutsche GM-Tochtergesellschaft Opel vorgelegt. Wie ... -
Rüttgers steht zum Steuerwahlversprechen der Union
Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte ... -
SPD holt sich Wahlkampfhilfe von der «Super-Nanny»
Berlin/Velbert (ddp-nrw). Die SPD kann sich im Wahlkampf über Hilfe von Katharina Saalfrank, der RTL-«Super-Nanny», freuen. Am Montag starten Saalfrank und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ... -
Oberhausener Polizei zerschlägt internationalen Ring von LKW-Dieben
Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberhausen und der Staatsanwaltschaft Duisburg Oberhausen (ots) Das Kriminalkommissariat 13 des PP Oberhausen ( Organisierte Kriminalität ) führte gemeinsam mit ... -
Rechtswidrige Abmahnung – Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts , Aktenzeichen 2 AZR 606/08
(openPR) – Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Rechtswidrige Abmahnung wegen Weigerung an einem Personalgespräch teilzunehmen. Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt ... -
Offener Bücherschrank: Lesen gefährdet die Dummheit
Kronach. Bereits vor gut 2 Monaten übergab der Lions-Club Kronach den “offenen Bücherschrank” auf dem Marienplatz seiner Bestimmung. Das Konzept ist so einfach, wie ... -
Sozialverbände fordern umfassende Bekämpfung der Armut
Düsseldorf (ddp-nrw). Der Sozialverband Deutschland hat von der Landesregierung eine Bekämpfung der Armut nicht nur bei Kindern gefordert. «Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt ... -
Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel zum IRENA-Kompromiss – Chance für Bonn
(openPR) – Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat es bedauert, dass sich Deutschland in der Entscheidung über den Hauptsitz der Internationalen Agentur für erneuerbare ... -
Regierung rechnet bis 2013 mit hoher Nettoneuverschuldung
Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der ... -
Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt
Nürnberg/Düsseldorf (ddp-nrw). Angesichts der Wirtschaftskrise bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland angespannt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging deutschlandweit die ... -
“Es war nicht alles schlecht in der SPD”
So oder ähnlich könnte am Wahlabend der Abgesang auf die Sozialdemokraten lauten, wenn man die neusten Wahlumfragen zu Grunde legt. Nach Ausführungen des ARD ... -
Karstadt Warenhäuser: Bisher 15 Interessenten
Wie die “Welt am Sonntag” aus dem Umfeld des Unternehmens berichtet, soll es inzwischen 15 Interessenten an den Karstadthäusern geben. Neben der schon bekannten ... -
Satire: Ursula von der Leyen bekämpft erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit
Nach dem großen Wurf von Ursula von der Leyen gegen Kinderpornographie im Internet, setzt die Spitzenpolitikerin der CDU noch einen drauf und hat ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht ... -
Deutsche wollen sich den Sommerurlaub durch die Krise nicht vermiesen lassen
(openPR) – Hamburg und Paris – 26. Juni 2009 – 75 Prozent der Deutschen wollen sich durch die Wirtschaftskrise die Urlaubslaune nicht verderben lassen. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesagentur für Arbeit droht 2010 Defizit von 20 Milliarden
Köln (ots) – “Der Bundesagentur für Arbeit droht 2010 ein Defizit von wenigstens 20 Milliarden Euro.” Dies prophezeit Wilhelm Adamy, Sprecher der Gewerkschaften im ...
