Author: Thomas Rodenbücher
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Der Tagesspiegel: Bischof Williamson erwägt Einspruch gegen drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung
Berlin (ots) – Der deutsche Rechtsanwalt des mutmaßlichen Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson erwägt, gegen den drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung vorzugehen. "Es ist nicht ausgeschlossen, ... -
Deutsche Umwelthilfe warnt vor gefährlichem "Chemiecocktail" in Autoklimaanlagen
Berlin (ots) – Autoindustrie setzt weiter auf gesundheitsschädliches Kältemittel 1234yf in Autoklimaanlagen – Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) bestätigt Praxistests der Deutschen Umwelthilfe ... -
LVZ: Tillich warnt Union, sich an Positionen festzuhalten, die nur auf SPD-Druck zustande gekommen seien
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union davor gewarnt, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP an Positionen festzuhalten, die in ... -
WDR 5: Entwurf zu Swift-Abkommen datenschutzrechtlich bedenklich
Köln (ots) – Das geplante Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten weist nach WDR-Kenntnissen datenschutzrechtlich offensichtlich schwerwiegende Mängel auf. ... -
Aufbau Ost: Schwarz-Gelb strebt weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 an
Halle (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen". ... -
Gesine Lötzsch: Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
Berlin (ots) – "Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt ... -
Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil wird Fraktionsvize
Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ordnet die Führung der Bundestagsfraktion neu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... -
Ampeltest zeigt: Tiefkühlprodukte oft sehr fettig und salzig
Berlin (ots) – Fertigprodukte aus dem Tiefkühlregal enthalten häufig viel Salz oder Fett. Das zeigt ein Test der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch, bei dem 24 Produkte ... -
Schnuller geben hormonell wirksames Bisphenol A ab. BUND fordert Verbot der Chemikalie für Babyartikel
Berlin (ots) – Neue Testergebnisse von handelsüblichen Babyschnullern, die Bisphenol A (BPA) enthalten, haben ergeben, dass die hormonell wirksame Chemikalie in den Speichel der ... -
Klaus Ernst: Koalitionseinigung zu sittenwidrigen Löhnen ist Ermunterung zum Lohndumping
Berlin (ots) – "Das ist kein Verbot sittenwidriger Löhne, sondern eine Ermunterung zum Lohndumping", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, ... -
Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. ... -
stern.de: FDP-Vorstand Chatzimarkakis beschwört "gelb-grünes Lebensgefühl" – "Jamaika ist die Zukunft"
Hamburg (ots) – Nach den skeptischen Reaktionen der Grünen-Spitze auf die geplante Jamaika-Koalition im Saarland beschwört der dortige FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis die künftige Zusammenarbeit. ... -
Medizin: Alm statt Ritalin!
Hamburg (ots) – Kinder mit Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) benötigen keine Medikamente, sagt der Göttinger Neurobiologe Gerald Hüther. In einem Interview in der November-Ausgabe des Magazins ... -
Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, ... -
"Panorama": Hamburger Verfassungsschützer warnt vor iranischem Geheimdienst
Hamburg (ots) – Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt im ARD-Magazin "Panorama" (Donnerstag, 15. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste) ... -
Neues Deutschland: Linkspartei in Schleswig-Holstein hofft auf zusätzliches Mandat
Berlin (ots) – Die Linkspartei in Schleswig Holstein hofft zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein zusätzliches Mandat im Kieler Parlament. Wie die Berliner ... -
Ulrich Maurer: Müntefering ist der deutsche Postdemokrat
Berlin (ots) – "Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen", kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen ... -
SoVD warnt vor Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung
Berlin (ots) – Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: ... -
Rheinische Post: FDP will Post-Mindestlohn kippen
Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Drittel der Migranten bleibt Pflicht-Sprachkursen fern
Köln (ots) – Jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wird, ist dieser Pflicht im Jahr 2008 nicht ... -
Heike Hänsel: Über eine Milliarde Hungernde – Armutszeugnis der neoliberalen Globalisierung
Berlin (ots) – "Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert", erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... -
Klaus Ernst: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon
Berlin (ots) – Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur Besserstellung von ... -
Der Tagesspiegel: Gefeuerte Kassiererin "Emmely" muss keine Anklage mehr fürchten Aussagen vor Arbeitsgericht bleiben ohne strafrechtliche Folgen
Berlin (ots) – Die gefeuerte Berliner Supermarktkassiererin Barbara E., genannt Emmely, kann ihrem weiteren Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Angst vor ... -
stern.de: Mutmaßliche Vierfachmörder von Eislingen wollten offenbar auch die Eltern von Frederik Begenat ermorden
Hamburg (ots) – Die beiden mutmaßlichen Vierfachmörder von Eislingen wollten nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Ulm offenbar noch mehr Menschen töten. Wie stern.de erfahren hat, ... -
Klaus Ernst: Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Berlin (ots) – Angesichts der jüngsten Berichte über ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherungen fordert Klaus Ernst erneut eine "Staatsgarantie für alle Sozialversicherungen", um Leistungskürzungen und ... -
Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen
Berlin (ots) – 14. 10. 2009 – Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, ... -
CDU-Wirtschaftsrat: "Gewerkschaften missbrauchten Opel-Restrukturierung für Attentat auf die Soziale Marktwirtschaft"
Düsseldorf (ots) – Um die Besetzung des Aufsichtsrats der New Opel AG ist ein politischer Streit entbrannt. "Die Gewerkschaften versuchen, die aktuelle Krise zu ... -
Wir wußten es ja schon immer: Sido meint: "D! ist ein Vollidiot"
München (ots) – Er war der coolste Juror, den "Popstars" je hatte! Mit krassen Sprüchen mischte Rapper Sido (28, bürgerlich: Paul Würdig) die vorletzte ... -
Deutschland muss gentechnikfrei bleiben. Union und FDP dürfen an Nulltoleranz und MON-810-Verbot nicht rütteln
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die künftigen Koalitionäre von Union und FDP aufgefordert, das Anbauverbot des Genmais ... -
stern: Neuer Datenskandal bei der Telekom deutlich größer – Konzern schritt trotz Warnungen monatelang nicht ein
Hamburg (ots) – Der jüngste Datenskandal bei der Telekom hat nach Informationen des Hamburger Magazins stern ein viel größeres Ausmaß, als bisher bekannt. Der ...