Author: Thomas Rodenbücher
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LVZ: Tillich erwartet sich bei Ost-Sonderförderung Abkehr von der reinen Lehre der Ordnungspolitik
Leipzig (ots) – Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich mit Blick auf Deutschlands Rückstand innerhalb der EU bei der steuerlichen Förderung von Innovationen ... -
Saarbrücker Zeitung: SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor – Beitragsstabilität nur vorgeschoben
Saarbrücken (ots) – SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer ... -
WAZ: Insolvenzverwalter hofft auf Käufer für Quelle-Marke Privileg
Essen (ots) – Trotz der Abwicklung des Versandhändlers Quelle sieht Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gute Chancen für einen Fortbestand der Eigenmarke Privileg. "Privileg ist ... -
Rheinische Post: FDP will die Zeitumstellung abschaffen
Düsseldorf (ots) – Nach dem Willen der FDP sollen an diesem Wochenende die Uhren zum letzten Mal von Sommer- auf Winterzeit umgestellt werden. "Wir ... -
Neue Westfälische: Schwarz-Gelb kippt den Gesundheitsfonds
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den Gesundheitsfonds ... -
Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Pflegeversicherung Ex-Minister Blüm warnt vor Modell der Kapitaldeckung
Halle (ots) – Der frühere Bundesarbeitsminister und Schöpfer der Pflegeversicherung, Norbert Blüm (CDU), hat Union und FDP davor gewarnt, die Pflegeversicherung voll auf Kapitaldeckung ... -
Rheinische Post: Wettbewerber kritisieren Telekom-Plan eines "Vertriebsgipfels"
Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Telekom kassiert heftige Kritik für ihren Plan, mit Wettbewerbern einen “Vertriebsgipfel” gegen den “Provisionswettlauf” in der Branche zu organisieren. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Junge Gruppe der Union für Umbau der Pflegeversicherung
Köln (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die geplante Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung begrüßt. "Das finde ... -
Rheinische Post: FDP-Nachwuchs nennt Bedingungen für Sozialkassen-Sonderfonds
Düsseldorf (ots) – Für den geplanten Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialkassen haben die Jungen Liberalen einen "klaren Tilgungsplan" verlangt. Auch das ... -
Lübecker Nachrichten: Özdemir: Schattenhaushalt "unverantwortlich und skandalös"
Lübeck (ots) – Als "unverantwortlich und skandalös" hat der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, den von der künftigen Koalition geplanten Schattenhaushalt kritisiert. Den ... -
Der Tagesspiegel: Claudia Pechsteins Verteidigung nennt Hämolyse als Grund für schwankende Blutwerte
Berlin (ots) – Unmittelbar vor ihrem Dopingverfahren vor dem Internationalen Sportgerichtshof Cas will Claudia Pechstein eine Erklärung für ihre schwankenden Blutwerte gefunden haben. Nach ... -
WAZ: Erleichterungen für Rentner bei der Steuer
Essen (ots) – Rentner haben womöglich bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Schwarz-Gelb will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU lehnt de Maizière als Finanzminister ab
Köln (ots) – In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. ... -
Oberhausen: 91-jährigen Frau Geld entwendet
Oberhausen – Eine 91-jährige Frau hatte Geld von einer Bank geholt und ist dann mit ihrem Rolator über die Langemarkstraße gegangen. Auf dem Friedensplatz ... -
Duisburg: Alte Dame Am Alefskamp in Homberg beraubt
Duisburg - Mit einem Fahrrad näherten sich zwei Kinder einer 71jährigen Frau auf der Straße Am Alefskamp in Homberg und entrissen ihr die Handtasche. ... -
Der Tagesspiegel: Henryk M. Broder kandidiert für Zentralrats-Vorsitz
Berlin (ots) – Der Berliner Publizist Henryk M. Broder kandidiert für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das kündigt er ... -
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum
Bonn (ots) – Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ... -
LVZ: FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor
Leipzig (ots) – Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und ... -
Klaus Ernst: Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf
Berlin (ots) – "Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten ... -
stern: Deutsche Telekom trickst bei Aufklärung der neuen Datenaffäre
Hamburg (ots) – Die Deutsche Telekom trickst offenbar bei der Aufklärung der jüngsten Datenaffäre. Anders als behauptet, hat die Sicherheitsabteilung des Bonner Konzerns seit ... -
Brauksiepe (CDU) widerspricht Berichten über geplante Streichung von ALG-II-Zuschlägen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Oktober 2009 – Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), hat Berichte dementiert, wonach die schwarz-gelbe ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsbildung Junge Unionsabgeordnete warnen Schwarz-Gelb vor zu hoher Neuverschuldung
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat vor dem Hintergrund des Streits um Steuersenkungen vor zu hoher ... -
Hartz IV-Sätze für Minderjährige sind verordnete Kinderarmut
Berlin (ots) – Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es ... -
Dietmar Bartsch: Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Berlin (ots) – Zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. ... -
Unternehmen lassen zwei Millionen Tonnen Verpackungsmüll verschwinden
Berlin (ots) – Zwei Millionen Tonnen Verpackungen werden nicht zur umweltgerechten Entsorgung bei den dualen Systemen angemeldet – Kreative Unterneh-men und ihre Berater sparen ... -
WDR erwirkt einstweilige Verfügung gegen FAZ
öln (ots) – In einem Unterlassungsbegehren gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat der WDR den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. Demnach darf die ... -
Martina Bunge: Regierung agiert bei Grippeimpfung als erste allgemeine Verunsicherung
Berlin (ots) – "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete ... -
GDBA gegen Alkoholverbot in Zügen und Bahnhöfen
Frankfurt/Main (ots) – Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat sich gegen ein generelles Alkoholverbot in Bahnhöfen und Zügen ausgesprochen. Sinnvoller sei es, ... -
NDR Info exklusiv: HSH-Chef Nonnenmacher noch tiefer in verlustreiche Omega-Geschäfte verstrickt
Hamburg (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, ist nach Recherchen von NDR Info tiefer in die umstrittenen Omega-Geschäfte der Landesbank ...
