Jährliches Archiv:2010
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Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
"Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis -
Anklage gegen die Pflegeeltern der verstorbenen Anna aus Bad Honnef
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen die 49-jährigen Pflegeeltern der am 22. Juli 2010 zu Tode gekommenen 9-jährigen Anna aus Bad Honnef Anklage zum Schwurgericht erhoben. Aus Sicht der der Staatsanwaltschaft sind die Pflegeeltern hinreichend verdächtig, Anna in mindestens 55 Fällen gequält und roh misshandelt und durch die letzte Misshandlung fahrlässig den Tod von Anna verursacht ... -
Innenminister Jäger: Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf – „Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus nach Russland ab“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11) auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. In dieser Auffassung sieht sich Jäger durch den Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt. Danach sollen keine Castor-Transporte in ... -
Cholera in Haiti: ÄRZTE OHNE GRENZEN appelliert an alle Akteure ihre Hilfe zu verstärken
Anhaltende Defizite bei der Bekämpfung des Cholera-Ausbruchs untergraben die Bemühungen der Helfer, teilte die internationale medizinische Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN heute mit -
Voßkuhle: Politik hat Urteil zu Sicherungsverwahrung “nicht ernst genug genommen”
Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kann es nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, "keinen kurzen Prozess" geben -
Jan Korte (Die Linke): Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden, welche konkrete Gefahr besteht -
Terrorgefahr: Gewerkschaft der Polizei kann Observierung bekannter Islamisten nicht sicherstellen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht angesichts des Personalmangels bei der Polizei Probleme, bekannte islamistische Terroristen in Deutschland angemessen zu observieren -
Endlich spielt NRW bei der U3-Betreuung in der Bundesliga
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen -
Köln: Leichnam in einem VW Golf aus dem Rhein geborgen
Köln – Auf der Suche nach dem Opel Vectra, mit dem sein Besitzer am 16.11.2010 bei Nebel in den Rhein gefahren war, ist heute bei den Bergungsmaßnahmen ein VW Golf geborgen worden, in dem sich der Leichnam einer unbekannten Person befand. Das Kriminalkommissariat 11 hat die Ermittlungen aufgenommen. Der aus dem Rhein geborgene Golf und ... -
Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen -
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen -
Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit”
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein -
NPD-Äußerungen: SPD(Sachsen-Anh.) Chefin Budde schockiert über Parteifreund Püschel
SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt -
Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) gibt SPD-Generalsekretärin Nahles Rückendeckung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert für die schwangere Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, Respekt ein -
Pressesprecher der Linksfraktion NRW tritt zurück
Wie der linke Blog "Lafontaine-Linke", ein der Linkspartei nahe stehender Blog meldet, hat der Fraktionspressesprecher der Linken NRW, Uwe Steinkrüger, seinen Posten mit sofortiger Wirkung aufgegeben -
Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben -
Caritas begrüßt Pläne für Freiwilligendienst
Der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Heinz-Josef Kessmann, begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes -
Air-Berlin-Chef: “Kontrollen haben sehr gut funktioniert”
Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hat sich nach dem Fund einer möglichen Bombe in der namibischen Hauptstadt Windhuk erleichtert gezeigt -
Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben -
Terrorwarnung und das Leben geht weiter
Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema -
Mit Street View quer durch Deutschland: Google stellt die 20 größten Städte online
Hamburg (ots) – Virtuelle Deutschland-Rundreise mit Street View bietet neue Möglichkeiten für Nutzer, Tourismus, Immobilienbranche und Handel. Endlich einen Blick auf die Wuppertaler Schwebebahn werfen, am Brandenburger Tor in Berlin flanieren, dem Gohliser Schlösschen in Leipzig einen Besuch abstatten, die Salvatorkirche in Duisburg bewundern und einen Blick auf den Schlossplatz in Stuttgart genießen – heute ... -
Bochum: A 40 – nach Unfall in beiden Richtungen bis voraussichtlich 18:00 Uhr gesperrt
Wie bereits berichtet, ist die A 40 im Bereich Bochum nach einem Unfall, der sich heute Mittag, 18.11.2010, um 12:50 Uhr, ereignete in beiden Fahrtrichtungen weiterhin komplett gesperrt. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen befuhr ein Transport-Lkw, der mit einem Bagger beladen war, die A 40 in Richtung Dortmund. An der Anschlussstelle Bochum Stadion fuhr der ... -
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen. In einem Brief an die Parteiführung, der dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegt, begründete Mazyek dies unter anderem mit der Haltung der Liberalen zu verschärften Sicherheitsgesetzen und Kopftuchverboten. Die FDP müsse “weg von der Nibelungentreue zur Union und selbstkritisch hinterfragen, ... -
VDZ-Präsident Burda: "Print is back"
Berlin (ots) – Im Mittelpunkt der Zeitschriftentage 2010 steht die Rolle der Zeitschriften im Medienwandel. In einer Welt des Informationsüberflusses wissen die Zeitschriften ihre inhaltliche Kompetenz und Orientierungsstärke hinter sich, so der Tenor der Vorträge am Vormittag des ersten Tages. Unter dem Motto "Print is back" machte VDZ Präsident Hubert Burda deutlich, dass das Verlagsgeschäft ... -
Bochum: A 40 nach Unfall voraussichtlich bis 16 Uhr in beiden Richtungen gesperrt
Nach einem Unfall auf der A 40, Essen Richtung Dortmund, heute Mittag, 18.11.2010, um 12:50 Uhr, ist die Autobahn in beiden Fahrtrichtungen komplett gesperrt. Ersten Erkenntnissen zufolge stürzte eine Schilderbrücke, nachdem sie vermutlich von einem Bagger angefahren worden war, auf die Fahrbahn der A 40 in Richtung Dortmund. Ein Teil der Schilderbrücke blieb zwar stehen, ... -
Duisburg: Noch knapp 400 Karten für die Sportschau 2010 an der Abendkasse
Duisburg – Die Sportschau des Stadtsportbundes Duisburg am heutigen Abend in der Rhein-Ruhr-Halle verspricht wieder Spitzensport vom allerfeinsten. Die 32. Auflage der Sportgala, die von der Sparkasse Duisburg, der König-Brauerei, GEBAG, Sinalco, DuIT, Frische Kontor und DuisburgSport unterstützt wird, beginnt um 19 Uhr und präsentiert in der 2 Std.-Non-Stop-Show rund 100 Sportlerinnen und Sportler aus ... -
Jusos: Keine Hysterie
Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg: „Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit ... -
Google – Schummelsuche für die eigenen Töchter
Laut dem amerikanischen Nachrichtenportal Business Insider, soll Google (USA) bei etlichen gewinnbringenden Suchwörtern eigene hard codierte Links an prominenter Stelle in der Ergebnisliste einbauen. Der Harvard-Professor Ben Edelman hat dies zum Beispiel mit dem Suchwort "acne" getestet. In der ersten Ergebnisliste wurde als erstes ein Link zu den "Google Health" Seiten angeboten, die wiederum bezahlte ... -
NABU begrüßt Kommissionsvorschlag zur EU-Agrarreform
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der NABU hat den heute vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. “Die Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt auf eine deutlich stärkere Ausrichtung der Agrarsubventionen an Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes”, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. ... -
Greenpeace fordert Offenlegung aller Majak-Geheimverträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Flüssiger radioaktiver Abfall aus der geplanten Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls könnte zukünftig in Russland in den Untergrund gepumpt werden. Die rechtliche Absicherung dieses Verfahrens durchläuft zurzeit den Gesetzgebungsprozess der russischen Staatsduma. Davon betroffen wären auch die abgebrannten Brennelemente des sächsischen Forschungsreaktors Rossendorf, die aus dem Zwischenlager Ahaus in die russische ...
