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Piratenparteien spiegeln Wikileaks zur weltweiten Unterstützung des Whistleblowings
Piratenparteien aus der ganzen Welt, darunter auch die Piratenpartei Deutschland, haben heute nochmals ihre Unterstützung für sogenannte Whistleblowing-Plattformen bestärkt -
Piratenpartei Deutschland hilft Wikileaks
In den letzten Tagen begannen die USA, verstärkt Druck auf Internetfirmen auszubauen, die Dienstleistungen für Wikileaks anbieten -
Piratenpartei warnt vor Terrorhysterie
Der Anblick bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindruckt Terroristen nicht. Er verunsichert jedoch zufällige Passanten zutiefst und schürt Angst in der Bevölkerung -
Presseerklärung der Piraten-Partei zum Tag der deutschen Einheit
Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen -
PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. -
ACTA – Politik aus dem Schatten
Mit diesem Artikel starten wir auf xtranews eine kleine Serie, die sich mit dem ACTA-Abkommen auseinandersetzt. -
Reeder wollen Soldaten an Bord von Handelsschiffen
Düsseldorf (ots) – Mit bewaffneten Soldaten an Bord sollen künftig deutsche Handelsschiffe vor Piraten geschützt werden. Das fordert der Verband Deutscher Reeder (VDR). Erste Gespräche mit der deutschen Marine seien erfolgversprechend verlaufen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe. "Piraten sind keine Terroristen. Sie denken kaufmännisch. Fallen Warnschüsse, ergreifen sie erfahrungsgemäß die ... -
Piratenpartei: „Es ist uns nicht gelungen, sich den Wählern als die Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen.“
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat ihr Ziel verfehlt, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Zweitstimmenergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl zu verbessern. Auch wenn sie weiterhin die stärkste der "sonstigen Parteien" bleibt, ist es nicht gelungen, sich den Wählern in ausreichendem Maße als die Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Die ... -
Hamburger Staatsanwaltschaft fordert Auslieferung somalischer Piraten an Deutschland
Hamburg (ots) – Die Bundesregierung hat erstmals die Auslieferung somalischer Piraten nach Deutschland befürwortet. Das bestätigte am Montag, 12. April, ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber ARD-Fernsehreportern des NDR in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht hatte am Freitag, 9. April, Haftbefehl gegen zehn Somalier wegen versuchten räuberischen Menschenraubes gestellt. An diesem Montag wurde das Auslieferungsersuchen durch die ... -
Niederländer befreien deutsches Handelsschiff aus Piratenhand
Den Haag/Mogadischu – Die niederländische Marine hat vor der Küste Somalias ist ein deutsches Handelsschiff aus Piratenhand befreit. Nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums hatte die niederländische Marine die Aktion mit der Fregatte MS Tromp durchgeführt. Zunächst habe ein Marinehubschrauber die Brücke der entführten „MV Taipan“ beschossen, dann seilte sich eine Kommandoeinheit ab und befreite das ... -
Piratenpartei: Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen. Die Piraten ... -
Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ... -
Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ... -
Meinung: Piraten ohne Medienkompetenz
In den letzten Tagen habe ich durch persönliche Gespräche beinahe etwas wie Sympathie für die junge, aufstrebende und total hippe Piratenpartei empfunden. Die Grünen, ja, die seien ja auch so chaotisch gewesen und überhaupt, das habe ja auch gedauert bis die angekommen wären und überhaupt, was war das für ein Skandal als die damals alle ... -
Bundeswehr tötet bei Einsatz vor Somalia mutmaßlichen Piraten
Berlin/Mogadischu (dts) – Bei dem Versuch der Bundeswehr, ein Piratenboot zu stoppen, ist heute einer der mutmaßlichen Seeräuber getötet worden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam ereignete sich der Zwischenfall am frühen Morgen im Golf von Aden vor Somalia. Die Fregatte „Brandenburg“ wollte demnach mit Schüssen das Schiff manövrierunfähig machen, nachdem die fünf Bootsinsassen nicht ... -
Piraten in Duisburg: Wir sind eine Kompetenz-Partei
Sascha Schneider verteilt voller Eifer Postkarten am Stand der Piraten-Partei auf der Königstraße in Duisburg. Interessierten Bürgern steht er Rede und Antwort, wenn es um das Programm der Piraten geht. „Wir sind eine Kompetenzpartei und brauchen kein Kompetenzteam wie andere Parteien“ antwortet der 34jährige IT-Spezialist Schneider auf die Frage, was denn die Piraten von den ... -
Entführer der „Arctic Sea“ forderten 1,5 Millionen Dollar Lösegeld
Moskau (dts) – Die Entführer der „Arctic Sea“ haben am 3. August nach Angaben der russischen Versicherungsgesellschaft „Renaissance Strachowanije“ 1,5 Millionen US-Dollar Lösegeld gefordert. Wie die russische Internetzeitung „Russland-Aktuell“ berichtet, ist das Schiff für vier Millionen Dollar versichert gewesen. Die Piraten hatten gedroht, die 15-köpfige russische Mannschaft zu töten und die „Arctic Sea“ zu versenken, ... -
Kapitän der „Hansa Stavanger“ fordert Sicherheitsräume auf Schiffen
Hamburg (dts) – Krzysztof Kotiuk, Kapitän des Containerfrachters „Hansa Stavanger“, der 121 Tage lang in der Gewalt von Piraten war, fordert Sicherheitsräume auf Schiffen. „Räume, die auch gegen den Beschuss mit einer Panzerfaust sicher sind, in denen es Wasser und Proviant gibt und Kommunikationseinrichtungen. In die könnte sich die Crew flüchten und die Ankunft von ... -
Zeitung: „Arctic Sea“ wieder aufgetaucht
Praia (dts) – Das russische Frachtschiff wurde heute angeblich in den frühen Morgenstunden in der Umgebung der Kapverdischen Inseln geortet. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, sollen sich die Gerüchte verdichtet haben, dass der Frachter von Piraten entführt worden sei. Das Schiff solle nordwestlich der Kapverden-Insel Sao Antao geortet worden sein. Offiziell habe das knapp ... -
27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009
Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg, -DIE GRAUEN – Generationspartei ... -
Update: Deutscher Frachter „Hansa Stavanger“ frei gelassen
Mogadishu (dts) – Vier Monate nach der Kaperung der „Hansa Stavanger“ ist der deutsche Frachter mitsamt seiner Besatzung von den somalischen Piraten offenbar wieder freigelassen worden. Das berichtet der „Focus“ soeben auf seiner Internetseite. Demnach meldete die deutsche Fregatte „Rheinland Pfalz“, dass die Piraten den Frachter verlassen hätten und alle Besatzungsmitglieder an Bord seien. Weitere ... -
Piratenpartei startet durch in den Wahlkampf
In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der Landeswahlausschüsse wurde beschlossen, die PIRATEN zur Wahl zuzulassen, da die formalen Kriterien in all diesen Bundesländern erfüllt seien. Nun kann der Wahlkampf für die PIRATEN beginnen. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch erklärte ... -
Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen
Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden. Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, stellte in der öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit der Stärkung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft heraus. Er ...