Stichworte
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Piraten: Mehr als eine Handbreit Wasser unterm Kiel
Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich -
Piraten Kreis Warendorf: Infostand zum Thema Fracking in Sendenhorst 31.3.12
Der Infostand zum NRW-weiten Anti-Fracking-Aktionstag der Piratenpartei in Sendenhorst war ein Erfolg. -
Piratenpartei: Transsexualität im Kindesalter: „Umpolungstherapien“ stoppen
Die 12-jährige Alexandra wurde mit den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen eines Jungen geboren, ist jedoch innerlich ein Mädchen. Das zuständige Jungendamt möchte sie deshalb in die Berliner Charité zwangseinweisen, wo sie ihrem körperlichen Geschlecht näher gebracht und „geschlechtsatypisches Verhalten“ unterbunden werden soll. Solche „Umpolungstherapien“ sind in der Fachwelt heftig umstritten, da sie nach Ansicht vieler Experten nicht ... -
Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen
Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden ... -
Duisburger PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen
Duisburg – Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen. „Es ist für ... -
Diskriminierung – Duisburger Piraten fordern Stellungnahme von Peter Greulich
Duisburg – Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet, hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen. Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung ... -
Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste
Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr -
Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf
Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf -
Piratenpartei: Neue ACTA-Proteste auch in Duisburg
Duisburg – Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. „ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach ... -
PIRATEN Duisburg: Stadtrat hat aus Abwahl nichts gelernt
Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige. „Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt“, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. „Wie eh und je werden hinter verschlossenen ... -
PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof ... -
Gesprächsangebot von DGB-Chef Sommer stößt bei Piraten auf offene Ohren
Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an -
„Safer Internet Day“ am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle
Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte „Safer Internet Day“ statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung „Pirate Party International“ stehen für eine global vernetzte Welt, in ... -
Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf
Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. ... -
Piraten: Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt – Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt. »Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen ... -
SOPA & PIPA: Das Internet streikt und die Piraten schließen sich an
Am 18. Januar werden viele Webseiten freiwillig streiken, um auf die Gefahren durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (PROTECT-IP Act) hinzuweisen. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte schränken die Meinungsfreiheit ein, haben negative wirtschaftliche Auswirkungen und rufen erhebliche Sicherheitsbedenken hervor. Die Teilnahme an der Onlinedemonstration wurde unter anderem durch Wikipedia, Reddit, Mozilla und die Free Software Foundation bestätigt. ... -
Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen! Piratenpartei ruft zu Demonstration auf – Bundesvorstand Matthias Schrade hält Rede
Die PIRATEN befürchten, dass an Bradley Manning ein Exempel statuiert werden soll, um Menschen zukünftig davor abzuschrecken, als Whistleblower politische Missstände aufzudecken. -
Informationsfreiheit: Wissen, was Recht ist – Piraten fordern bundesweit kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile
Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 soll die Webseite „openjur.de“ 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur ... -
Zensur in den Niederlanden – Piratenpartei warnt vor immer mehr Netzsperren in Europa
Image via Wikipedia Nach Finnland wurden am gestrigen Mittwoch auch Internetdienstanbieter (ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website »The Pirate Bay« zu sperren. Dazu meint Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland: »Die Beispiele aus Finnland und den Niederlanden zeigen sehr deutlich, was passiert, wenn das Mittel der Netzzensur salonfähig wird. Während ... -
Piratenpartei verteidigt Homo-Ehe gegenüber dem Papst
Die Piratenpartei setzt sich für die Gleichstellung aller Partnerschaften ein – unabhängig von Geschlecht und Anzahl -
Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten
Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum ... -
Piratenpartei positioniert sich pro Europa, Laizismus und liberale Drogenpolitik
Image via Wikipedia Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von Staat und Religion sowie für eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle Suchtpolitik sprachen sich die über 1300 anwesenden Mitglieder aus. Für die eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinflüsse kontrollierende Spendenregelung beschlossen. In ... -
Piraten: Bundestag hebt Zensursula-Gesetz auf – Löschen statt sperren endlich umsetzen!
Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen "Zensursula-Gesetz" bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich aufgehoben -
Wie gelangte ein vorsätzlich rufmörderischer Link von der Piratenpartei auf Platz 1 im Google-Suchfenster von Hartz4-Plattform-Sprecherin Vallenthin?
Nach scharfer Kritik von Brigitte Vallenthin an Ex-NPD-Funktionären in der Piratenpartei wird Cyber-Mobbing losgetreten mit Anschein brauner Nähe der Arbeitslosen-Aktivistin -
Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen -
Bambi für Bushido – PIRATEN vermissen grundlegende Werte beim Burda-Verlag
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik an der Verleihung des Bambis in der Kategorie »Integration« an den Rapper Bushido an -
Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert
Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen -
Urteil zur Stammzellenforschung: Patente auf Leben weiter möglich
Mit seiner Einschränkung der Patentierbarkeit von Leben hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt -
15.000 Mitglieder: Ansturm bei den PIRATEN
»Derzeit treten uns über eintausend neue Mitglieder pro Woche bei. Ein Ende ist nicht abzusehen« -
Piratenpartei erhält Firmengroßspende
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag könnte der Piratenpartei erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelingen