Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert.

Die Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichtsbeschluss eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) mit Schneiderhan und Wichert zu erzwingen.

Der Bundestag hat die Verkürzung des Wehrdienstes ab dem 1. Juli beschlossen. Analog wird auch der Zivildienst auf ein halbes Jahr verkürzt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt in einem ksta-Interview das FDP-Veto gegen Steuererhöhungen auf und bezeichnet das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle als "ordentlich".

Der frisch designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Kurs in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht massiv kritisiert.

Die Erstellung eines juristischen Gutachtens über das Vorgehen des Verteidigungsministers Guttenberg in der Kundus-Affäre sei "eine Intrige gegen den Minister", meint SPD-Sprecher Arnold.

Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Bundeswehr um bis zu 100.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern will. "Der Minister ist auf einer panischen Flucht nach vorn", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Er betreibt Sicherheitspolitik nach Haushaltslage. Eine lineare ...

Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die jüngste Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Hamburg über die Zukunft der Bundeswehr kritisiert und eine Verkleinerung der Truppe angeregt. "Warum redet er nicht über die Größe der Bundeswehr?", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater eine strukturelle Veränderung der Bundeswehr angekündigt: "Einige Strukturen in der Bundeswehr atmen noch den Geist des Kalten Krieges". Dies gelte auch für die NATO und andere Institutionen. Um Konflikten ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate und einer Anpassung des Zivildienstes sieht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen "besonderen Zeitdruck". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) betonte der Verteidigungsminister: "Wir haben geliefert. Das mit dem Familienministerium abgestimmte Konzept für ,W ...

Bild: Spiegel-Titel 16 / 2010   Hin und wieder ist es an der Zeit, seinen Englisch-Wortschatz ein wenig aufzumöbeln. Oder wussten Sie etwa, was Partnering auf deutsch heißt? Dabei: so schwer ist es ja eigentlich nicht. Den Begriff „Partner“ kann man ja heute nicht mehr als Fremdwort betrachten, so eingedeutscht wie er ist. Und die ...

Image by Getty Images via Daylife Die Generalbundesanwältin hatte gesprochen! Gestern. Die Bundesanwaltschaft hat das „Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 eingestellt”. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekam das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht. Diese Kuh ist vom Eis. Diese ganze dumme Geschichte hätte schließlich beinahe seine vielversprechende Karriere beendet – trotz höchster ...

Image by Ole Reißmann via Flickr   Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird an der offiziellen Trauerfeier der Bundeswehr für die jüngsten vier in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten teilnehmen. Das erklärte ein Sprecher des Ministers gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Teilnahme ist für den Minister selbstverständlich." Die Trauerfeier wird voraussichtlich am ...

Die Ruhrbarone, das führende politische Online-Portal im Ruhrgebiet, haben für nächsten Donnerstag die Veröffentlichung eines Print-Magazins angekündigt. Es wird im ausgewählten Zeitschriftenhandel erhältlich, aber auch online über den Klartext-Verlag und über Amazon zu beziehen sein. Dass ausgerechnet Pioniere des Bloggens das Papier wiederentdecken, mag zunächst überraschen. „Magazin am Ende der Gutenberg-Galaxis“ nennen Stefan Laurin und ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Angesichts der in Deutschland inzwischen offen als Kriegssituation geführten Afghanistan-Debatte hat der frühere ranghöchste Bundeswehr-General Harald Kujat "ein sehr viel stärkeres persönliches Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Truppe" verlangt. "Wenn der Verteidigungsminister offen und ehrlich über umgangssprachlich kriegerische Auseinandersetzungen der Bundeswehr in Afghanistan spricht, dann ist von der Kanzlerin mehr ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember 2009 gleich acht Vertrauenspunkte ein. Mit 34 Punkten ist Westerwelle im stern-Ranking der wichtigsten Politiker damit das Schlusslicht. Der FDP-Chef rangiert ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geübt. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die politische Führung der Bundeswehr gibt zurzeit kein glückliches Bild ab." Der Minister sei zu sehr mit seiner eigenen Verteidigung ...

Image via Wikipedia Bonn – Auch nachdem am Freitag drei Bundeswehrsoldaten bei einem Gefecht in Afghanistan gefallen sind, hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bricht mit einem Tabu und benutzt erstmals das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit dem Einsatz am Hindukusch. Der Einsatz in Afghanistan sei und bleibe gefährlich, sagte ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen führt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Sie löst damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze ab, der genauso wie Kanzlerin Angela Merkel Verluste hinnehmen muss. Karl-Theodor zu Guttenberg verliert gegenüber dem Vormonat 14 Punkte und erreicht eine Zustimmung von ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn, 25. März 2010 – Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre hat heute die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Gremium abgelehnt. "Die Ablehnung verwundert, zumal der Verteidigungsminister selbst laut Medienangaben zu einer Live-Übertragung bereit war und gerade der Bundestag mehr öffentliche Beachtung seiner Arbeit und ...

Image via Wikipedia Zu der gestrigen Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow: Die Befragungen des ehemaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des ehemaligen Staatssekretärs Peter Wichert im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Verteidigungsminister Guttenberg hat einen sehr renommierten Soldaten aus dem Dienst gedrängt und einen angesehenen ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagausgabe) nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren.  "Es ist schon nötig, dass man die Freude am Regieren in den Vordergrund stellt und das Regieren zu Lösungen für die Menschen führt", sagte zu Guttenberg dem Berliner "Tagesspiegel am ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt ...

Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die ...

Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht weiterhin keinen fixen Abzugstermin für die deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der von PHOENIX und Deutschlandradio produzierten Sendung FORUM PARISER PLATZ (Ausstrahlung, Mittwoch, 10. Februar 2010, 15.00 Uhr) sagte er: "Zu sagen, dass wir an einem ...