Bremen (ots) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundestagswahl als bloße „Fußnote“ der Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet. Das berichtet der Bremer „Weser-Kurier“. Mitten in der Endphase des Wahlkampfes bremste Guttenberg bei einem Auftritt im kleinsten Bundesland die Erwartungen für die Zeit nach dem 27. September: Es seien jederzeit neue Lehman-Szenarien möglich, „mit noch ...

Düsseldorf (ots) – Düsseldorf (RP) Wegen der „gigantischen Staatsverschuldung“ sieht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nur Raum für mäßige Steuersenkungen. „Die machten zwar Sinn, um die Leistungsträger nicht zu demotivieren und die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Man müsse sie aber mit Augenmaß angehen. Die Konjunktur bewege sich ...

Berlin (ots) – „Auch wenn die Opelaner nach der Entscheidung, Opel an Magna zu verkaufen, etwas aufatmen können: Der Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel ist noch lange nicht vorbei, denn der Teufel steckt beim Magna-Deal im bisher unbekannten Detail“, sagt Ulla Lötzer. „Die Bundesregierung darf eine Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik von Magna nicht akzeptieren, sondern muss aus ...

Berlin (ots) – „Nun erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre konsequente Weigerung, sich ein Mitspracherecht bei Opel zu sichern“, kommentiert Ulla Lötzer Medienberichte, wonach ein Verkauf von Opel an den kanadischen-österreichischen Automobilzulieferer Magna im Verwaltungsrat von GM gescheitert ist. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter: „Wer Steuergelder ...

Stuttgart (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angegriffen, der in kurzer Amtszeit eine hohe Popularität erlangt hat. „Wenn es nach kurzfristigen Beliebtheitseinschätzungen ginge, wäre Donald Duck US-Präsident geworden“, sagte Heil im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). „Guttenberg ist eloquent im Auftreten, aber das heißt nicht, dass er als Minister ...

Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschafsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schnelle Reduzierung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft zum Ende der Krise gefordert. Wie die Tageszeitung „Rheinische Post“ berichtet, wird Guttenberg am Mittwoch im Kabinett ein zehnseitiges Papier zum weiteren Umgang mit der Krise vorstellen. Dieses erklärt unter anderem, dass „nach Überwindung der Krise die ...

Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute gleich über drei Themen, die in den letzten Tagen und Wochen die öffentliche Debatte bestimmt haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll in der heutigen Sitzung ab 14.30 Uhr umfassend über die Privatnutzung ihres Dienstwagens Auskunft geben. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist wegen der Beauftragung externer ...

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen die SPD-Vorwürfe der Vetternwirtschaft gewehrt. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) wies Guttenberg die Beschuldigungen des SPD-Politikers Klaus Barthel zurück, wonach er beim Entwurf eines Gesetzes eine Anwaltskanzlei beauftragt habe in der der Minister einen Anwalt persönlich kenne. Barthel sagte zuvor, dass die Aufträge des ...

Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, fügte er hinzu. Steinmeier kritisierte zugleich ...

Berlin (dts) – Das Bundesjustizministerium hat ebenfalls externe Partner beauftragt, um Gesetzesentwürfe zu erarbeiten. Wie das Magazin „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll das Ministerium einem Düsseldorfer Rechtsprofessor ein Honorar in Höhe von rund 6.000 Euro für „wissenschaftliche Vorarbeiten“ für ein Gesetz gezahlt haben, welches 2007 in Kraft getreten ist. Die Justizministerin ...

Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offenbar die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ hervor, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. In Guttenbergs Konzept steht die „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das produzierende Gewerbe“ ...

Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant offenbar angeschlagene Banken künftig unter eine staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) soll laut einem entsprechenden Gesetzentwurf verhindert werden, dass Banken leichtsinnige Risiken eingehen. Das Wirtschaftsministerium plant so die Stabilisierung und Restrukturierung von der Insolvenz bedrohter Banken. Die Zwangsverwaltung soll laut der ...

Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hält Bundes-wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Kanzler-tauglich. „Wenn er lange genug Dienste getan hat als Minister, warum sollte er dann nicht mal für die CSU als Bundeskanzler antreten?“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten ZDF-Politbarometers, das zu Guttenberg als beliebtesten Politiker Deutschlands ...

Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...

Berlin (ots) – „Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.“ so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter: „Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil ...