Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier “nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.” Aber vor der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfe wolle er von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage, “dass jetzt Konsequenzen gezogen werden”, sagte Steinmeier den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). “Nur Geld ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für April 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Arbeitsmarkt zeigt Optimismus auf. Die Zahl der Erwerbslosen ist im April um 162.000 auf 3,406 Millionen gesunken. Im Vergleich zum April des Vorjahres waren 178.000 Menschen weniger ohne ...

Image via Wikipedia Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, sieht die Politiker der Stadt in der Pflicht, sich endlich ernsthaft mit dem alljährlich wiederkehrenden Problem der Krawalle am 1. Mai auseinanderzusetzen. “Die Berliner Polizisten fühlen sich von der Politik ein Stück weit als gesellschaftlicher Sandsack missbraucht. Denn die Probleme, die wir da haben, kann ...

Image by hamburgr via Flickr Berlin (ots) – Die jährliche "Revolutionäre 1.Mai Demonstration" der linken Szene wird dieses Jahr abseits des Myfestes stattfinden. Wie der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe berichtet, startet die Demonstration um 18 Uhr von der Kottbusser Brücke an der Grenze zu Neukölln. Die Route führt dann über den Kottbusser Damm zum Hermannplatz, ...

Für den 1. Mai planen Neonazis einen Aufmarsch in Berlin. Mit Massenblockaden will das Bündnis „1 Mai – Nazifrei“ die Demonstration der Rechten verhindern. Ausgerechnet der „Tag der Arbeit“. Für Jan Landers, Sprecher des Bündnisses „1. Mai – Nazifrei“ ist das Datum des Neonazi-Aufmarschs in der Hauptstadt eine „ungeheure Provokation“, die er uns sein Mitstreiter ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Kulturwelt ist im Wandel. Das traditionelle Bild von Kultur, zu dem nur klassische Kulturangebote wie Oper, Ballett oder Theater gehören, wird zunehmend durch ein offeneres Verständnis abgelöst. Zukünftig werden auch populäre Unterhaltungsangebote, vom Musical bis zum Kino, zur Kultur gehören. So sehen es mittlerweile drei Viertel der Deutschen. ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Kinderbuchtages am 2. April 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:     “Kultur ist, wenn man freiwillig liest.” Ein Vierzehnjähriger bestätigt, wie schwer sich viele Kinder und Jugendliche mit dem Lesen außerhalb der Schule tun. Ein Viertel aller Dreijährigen hat heute ...

Image via Wikipedia Berlin, 1. April 2010 – Die Luft- und Raumfahrt ist als Wachstumsbranche ein Jobmotor im faszinierenden High-Tech-Sektor und bietet in den kommenden Jahren eine Vielzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen. Dieser positiven Arbeitsmarktsituation steht jedoch ein Fachkräftemangel gegenüber. In Deutschland sind nach aktuellen Angaben des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) rund 1.200 Stellen allein für ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe, da sie dem Ziel, systemische Risiken zu mindern, letztlich nicht gerecht wird. “Eine derartige allgemeine Abgabe verschließt die Augen davor, dass Genossenschaftsbanken nicht zu den Verursachern der Finanzkrise zählen”, so ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Salomon Korn, Mitglied im Stiftungsrat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, zur Dokumentationsstätte des Bundes im SPIEGEL erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:     Die kritischen Äußerungen von Herrn Korn überraschen doch sehr.     Korn droht laut dem ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum Ausbau der Freiwilligendienste erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter Tauber MdB:     Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU und CSU für einen Ausbau der Freiwilligendienste in Deutschland stark gemacht. In Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium wurden jetzt ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:     Die Kommission wird sich in ihrem heutigen Vorschlag für eine Richtlinie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet auch für Zugangssperren als ein taugliches Mittel ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große Potentiale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines “Energiedienstleistungsgesetzes” diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele ...

Image Alexbip via Wikipedia Berlin (ots) – Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht trotz Zunahme der Straftaten keine neue Qualität linksradikaler Gewalt in der Hauptstadt, auch nicht angesichts jüngster Anschläge mit explosiven Gaskartuschen auf Büro- und andere Gebäude. Hier und da in die Welt gesetzte Befürchtungen, es könnte sich um Vorboten einer neuen Form der RAF ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum “Tag der bedrängten und verfolgten Christen” der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Februar 2010 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt ausdrücklich den Gedenktag der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zu oft droht bei uns in Vergessenheit zu geraten, dass die Diskriminierung und ...

Image via Wikipedia Frank Schäffler Berlin (ots) – Eine Bankenabgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag kein realistisches Modell für Deutschland. Fachleute aus beiden Fraktionen befürworten stattdessen eine Abgabe für alle Banken, die in einen Sicherungsfonds fließen soll. “Das löst die Probleme besser”, sagte Frank Schäffler, Obmann ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Schwesterpartei CSU im Streit um die Gesundheitsreform zur Ordnung gerufen. Im Zusammenhang mit den geplanten Vorhaben Steuerstrukturreform und Gesundheitsreform seien “Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik” unnötig, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: “Wir sollten mit Ruhe und Sachlichkeit unsere Aufgaben abarbeiten.” Es ...

View Larger Map Seit dem Schuljahresbeginn im letzten Herbst arbeiten sie an 27 Schu­len in Nordrhein-Westfalen: 28 junge Leute mit erstklassigem Hoch­schulexamen und ausgewiesenem Engagement. Sie gehören zur ersten Gruppe von so genannten Fellows des ProjektsTeach First Deutschland. Teach First Deutschland hat sich zur Aufgabe gestellt, mit dem jeweils zweijährigen Einsatz der Fellows besonders Kindern ...

Image via Wikipedia Der gemeinnützige Verein „Vergiss Aids nicht“ stellte seine neue „Clips gegen Aids“-Mediathek sowie einen Livestream in Berlin vor. Diese neuen Angebote unterstützen den Verein dabei, den Kampf gegen Aids offen und transparent zu gestalten. „Nur wenn man offen über die Themen HIV und Aids spricht, ohne sich aus falscher Scham einzuschränken, kann ...

Image via Wikipedia “Was nichts kostet, ist nichts”, sagt der Volksmund. Zur Durchführung der Loveparade sollen „keine Haushaltsmittel der Stadt eingesetzt werden”, sagt die SPD. “Für die Außenwahrnehmung der Metropole ist das unbezahlbar”, sagte Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH zur Loveparade 2007. “In 53 Ländern wurde live über das elektrisierende Ereignis berichtet, darunter ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, “aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit” nach dem Kauf von Datenmaterial im Zusammenhang mit Steuerhinterziehern, auch zugleich “deutlich mehr Planstellen für Steuerfahnder” bei den Finanzbehörden zu schaffen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Ondracek: “Das eine hängt mit ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der für die Atomaufsicht  in Schleswig-Holstein   zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: “Hinsichtlich der Frage einer Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sehe ich keinen Eilbedarf. Die Stromversorgung ist gesichert, auch wenn Kernkraftwerke wie Brunsbüttel, Krümmel oder Biblis über Jahre auf Grund technischer Pannen nicht in Betrieb ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Tortur dauerte nur wenige Minuten und ist schonmehrere Monate her, doch die Opfer leiden noch heute. Schläge, Tritte und rassistische Pöbeleien mussten zwei Iraner in der Nacht zum 19. September 2009 in Wedding auf dem U-Bahnhof Rehberge aushalten, die Attacke kam völlig unerwartet. Nun zeichnet sich ab, dass ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die designierten Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Caren Lay und Werner Dreibus, haben Verständnis für die Kritik am Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Partei geäußert, diesen aber als Chance für die Bewältigung der innerparteilichen Krise gewertet. In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung “Neues Deutschland” (Dienstagausgabe) kritisierten sie, in den ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu der einheitlichen Positionierung von CDU und CSU in Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die unionsgeführte Bundesregierung und die unionsgeführten Bundesländer sind sich einig. Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der frühere afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang und sein deutscher Anwalt Ernst-Albrecht von Renesse haben den in der aktuellen Ausgabe des “Spiegel” erhobenen Vorwurf, Farhang sei korrupt, entschieden zurückgewiesen. “Das ist eine Kampagne gegen mich”, sagte Farhang der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Ich habe im Ausland ...

View Larger Map Berlin (ots) – Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Mathias Hühn. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin überreicht. Mathias Hühn zeichnet vor allem für die “taz – die tageszeitung” (Berlin). Gegenstand seiner preisgekrönten Karikatur ist die Selbstentleibung der ...