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Saarbrücker Zeitung: Guttenberg ist kein Einzelfall: 60 Mal arbeiteten externe Firmen an Bundesgesetzen mit
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – 60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, ... -
stern.de: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet mit rasant steigenden Kosten für Versicherte
Image by dervanil via Flickr Hamburg (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Gesundheitsreform scharf kritisiert. Er rechne mit einem ungebremsten Kostenanstieg im Gesundheitswesen, da keinerlei Sparziele im Koalitionsvertrag verankert seien, sagte Lauterbach stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Diese Kosten müssten künftig allein die Versicherten über ihre ... -
Duisburg: Grüne treiben SPD in große Koalition
Image via Wikipedia Die Mitgliederversammlung der Grünen hat am Montag in einer Kampfabstimmung mit 43 zu 48 Stimmen Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Wie die NRZ (Mittwochsausgabe) berichtet, sei diese Entscheidung „nach hitziger Diskussion“ gefallen. SPD und Linke hatten ein festes Bündnis mit den Grünen im Stadtrat angestrebt. Die Grünen hatten in den vergangenen fünf Jahren eine Kooperation ... -
Greenpeace-Aktivisten bringen Merkel-Banner in den indonesischen Urwald
Image via Wikipedia Riau/Sumatra, Indonesien (ots) – 27. 10. 2009 – Greenpeace-Aktivisten haben heute in Riau auf der indonesischen Insel Sumatra gegen das Abholzen der Urwälder für Palmölplantagen protestiert. Die Umweltschützer haben ein 20 mal 50 Meter großes Banner mit dem Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf kürzlich gerodeten Urwaldboden gelegt. Auf dem Banner steht: ... -
Koalitionsvertrag stellt Umweltbewegung vor große Herausforderungen
Image by freeflo via Flickr Berlin (ots) – Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum ‘Prinzip der Nachhaltigkeit’. Die neue Koalition will ‘gute Lebensbedingungen für kommende Generationen’. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben widersprechen diesem ... -
Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
Image by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: “Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Unterbesetzung Ostdeutschlands im neuen Kabinett sorgt für Debatten in der CDU
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, dass außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein weiterer Ostdeutscher als Minister in der Bundesregierung vertreten ist. “Vaatz hat recht; das ist bedauerlich”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” ... -
Freie Fotos aus Prinzip
In den letzten Wochen und Monate sind ja wieder einige Anwälte unterwegs und mahnen “angebliche” Urheberrechtsverletzungen ab. Bekannt wurde die Geschichte “Helga Paris / Sahra Wagenknecht” bei den Ruhrbaronen im September. Vier Wochen später bekamen wir dann auch Post von der Kanzlei, mit der Bitte eine Unterlassungserklärung abzugeben. Unsere Antwort und eine gute Zusammenfassung der ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso erstaunt über Berufung Oettingers
Image via Wikipedia Köln (ots) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Samstag telefonisch bei deutschen Europapolitikern nach der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für das Amt eines EU-Kommissars erkundigt und dabei sein Unverständnis über die Personal-entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). In ... -
Schwarz-Gelb versagt beim Umweltschutz
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrsektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und ... -
WAZ: Matschie: Die SPD hat sich wundgerieben
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD hat sich nach den Worten ihres Präsidiumsmitglieds Christoph Matschie “wundgerieben”. Sie müsse einen Ton finden, der wieder Vertrauen wecke, mahnte Matschie in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Nachdem die SPD Wahlen verloren habe, lägen bei vielen die Nerven blank. “Aber eine Partei, die mit ... -
Barbara Höll: Rote Karte für Diskriminierung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Dies ist ein höchst erfreuliches und längst überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen vollständig zu beenden”, kommentiert Barbara Höll, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Hinterbliebenversorgung des öffentlichen Dienstes. Die ... -
Neue Westfälische: Schwarz-Gelb kippt den Gesundheitsfonds
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart, dass im ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU lehnt de Maizière als Finanzminister ab
Köln (ots) – In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Damit verhindere sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleiben könne, hieß es. "Das ist das Problem de Maizière, nicht ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsbildung Junge Unionsabgeordnete warnen Schwarz-Gelb vor zu hoher Neuverschuldung
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat vor dem Hintergrund des Streits um Steuersenkungen vor zu hoher Neuverschuldung gewarnt. Die Verschuldung müsse "so gering wie möglich" sein, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Dabei müsse man auch den demographischen Wandel im Blick haben. "Es ist ... -
WAZ: IG Metall warnt Merkel vor Wortbruch bei Arbeitnehmerrechten
Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Oliver Burkhard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen Wort zu halten und Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten zu verhindern. "Ich kann nur hoffen, dass die Kanzlerin Wort hält. Die Frage, ob Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung beschnitten werden, betrifft die Glaubwürdigkeit der gesamten ... -
Standpauke für einen Sozialdemokraten
Nun beruhigen Sie sich mal! Ja, es ist kälter geworden; das ist aber um diese Jahreszeit völlig normal. Es ist Herbst geworden. Ziehen Sie sich halt etwas Dickeres an! Sie wissen ja: es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung. Und das mit Ihrer „sozialen Kälte“, die sich angeblich hierzulande breit machen könnte, ... -
Offener Brief an Merkel und Westerwelle für starke Entwicklungspolitik – Über 100 MdBs fordern: Kampf gegen extreme Armut
Berlin (ots) – Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat sich heute in einem offenen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an Angela Merkel und Guido Westerwelle gewandt. Die Organisation fordert die kommende Regierung auf, Deutschlands entwicklungspolitische Zusagen an die ärmsten Menschen der Welt einzuhalten und in den nächsten vier Jahren für eine starke Entwicklungspolitik zu sorgen. ... -
Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Gerhardt macht Merkel für fehlende Aufbruchstimmung verantwortlich
Berlin (ots) – Berlin – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf "einen echten Neuanfang" einzulassen. "Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen", kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Interview mit dem ... -
Norbert Blüm: CDU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen
Köln (ots) – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine Partei aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP standhaft zu bleiben. "Ich hoffe, dass sich die CDU nicht über den Tisch ziehen lässt – dass sie also nicht den Kündigungsschutz zertrümmert ... -
LVZ: Bsirske warnt Gewerkschaften vor Illusionen, “sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen”
Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen schwarz-gelben Koalition einen “offenen gemeinsamen Diskussionsprozess” mit den Gewerkschaften angeboten. Zugleich warnte er in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) seine Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften aber vor Illusionen, “sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu ... -
LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt
Leipzig (ots) – Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der Liberalenchef Guido Westerwelle in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher selbstverständlich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Amt des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen werde. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” ... -
“Die Lebenslüge der Agenda-Politik” – zweiter Teil des Interviews mit Frank Bsirske in Duisburg
XN: Hat denn ver.di oder ganz generell die deutschen Gewerkschaften eine Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise? Wie wollen Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern? Frank Bsirske: Das ist natürlich ein komplexer Aufriss. Ich denke, wir müssen die Konsumptionsfähigkeit der kleinen Leute stärken, damit Arbeitsplätze gehalten werden können. Das Problem ist nur: Dafür tritt diese Regierung nicht an. ... -
Rheinische Post: Handwerkspräsident Kentzler unterstützt FDP-Forderungen beim Kündigungsschutz
Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, fordert von der neuen Bundesregierung mehr Flexibilität im Kündigungsschutz. "Wir müssen diese Einstellungsbremsen lösen", sagte der Handwerkspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dazu gehöre es, den vollen Kündigungsschutz in kleinen und mittleren Betrieben erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr wirksam werden ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verärgert über Merkel
Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem “politischen Neuanfang” im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. “Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher”, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Mittwoch-Ausgabe). ... -
LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine “finanzielle Schlussbilanz vorlegen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: “Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.” Solms, der in den Zeiten ... -
Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer erwartet von Merkel Durchsetzungskraft gegenüber der FDP
Saarbrücken (ots) – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Zeiten für Arbeitnehmer und Gewerkschafter würden härter werden, “wenn sich die FDP mit ihrem neoliberalen Kurs innerhalb der Regierung durchsetzen sollte”, sagte Sommer der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). “Da wird es sehr auf ... -
Deutschland kann mehr – WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt
Berlin (ots) – Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese “sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsthemen” fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige “Klimakanzlerin” Angela Merkel habe in der schwarz-gelben Koalition einen Ruf ... -
LVZ: Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung
Leipzig (ots) – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem “desaströsen Wahlergebnis” davor gewarnt, “radikale Veränderungen im Führungsbereich” vorzunehmen. Dabei erinnerte er an den Übergang von der Regierung zur Opposition im Jahr 1983, “als mir nach meiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden übertragen worden” war. Zugleich befürchtet Vogel, ... -
Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer: Merkel muss Wort halten
Berlin (ots) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Union davor gewarnt, ihre Rolle als Volkspartei aufzugeben: “Wir hatten immer gesagt, dass wir Schwarz-Gelb für dieses Land für eine schlechte Lösung halten”, sagte Sommer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe). “Das wird die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtern, wenn die Union ...
