Berlin (dts) – Nach dem Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am vergangenen Freitag in Nordafghanistan hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Fehler eingeräumt. In einem Interview im ZDF sagte Jung, dass wohl auch Zivilisten unter den Todesopfern seien. „Der überwiegende Teil“ der Getöteten seien aber Kämpfer der Taliban gewesen. Noch am Sonntag ...

Stuttgart (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angegriffen, der in kurzer Amtszeit eine hohe Popularität erlangt hat. „Wenn es nach kurzfristigen Beliebtheitseinschätzungen ginge, wäre Donald Duck US-Präsident geworden“, sagte Heil im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). „Guttenberg ist eloquent im Auftreten, aber das heißt nicht, dass er als Minister ...

Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den blutigen Luftangriff in Afghanistan zu verantworten. Endlich hätten die Amerikaner einen Strategiewechsel zu weniger Luftkrieg und mehr zivilem Aufbau eingeleitet, da marschierten die Deutschen in die Gegenrichtung, kritisierte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Gespräch mit der Rheinischen Post (Montag-Ausgabe). Die Bundesregierung gerate dadurch ...

Berlin (dts) – Das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier werden Meinungsforscher am nächsten Sonntag schon kurz nach der Live-Ausstrahlung bewerten. Der Gründer der Forschungsgruppe Wahlen, Wolfgang Gibowski, kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“ (Montagsausgabe), das Meinungsbild werde in „reiner Willkür“ ermittelt, da so schnell keine Zufallsstichproben möglich seien. Die Koordinatorin für Wahlforschung ...

Leipzig (ots) – Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen „Rassisten“ genannt und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, sich von Rüttgers als ihren Stellvertreter in der Bundespartei zu trennen. Rüttgers hatte am 27. August in Duisburg auf einer CDU-Wahlveranstaltung sich abfällig gegen die Arbeitsmoral der Rumänen und zugespitzt über chinesische Investoren in Deutschland geäußert. ...

Berlin (ots) – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten in scharfer Form zurückgewiesen. „Die unsicherste Kantonistin in dieser Koalition war die Kanzlerin selbst“, sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Kanzlerin sei mehrfach in der Bundestagsfraktion der Union „umgekippt“ und habe sich nicht an die ...

Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine mögliche schwarz-gelbe Regierung. „Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde“, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“. Zugleich warf er Merkel eine Täuschung der Wähler vor. Die Bundeskanzlerin Merkel wolle die Bürger ...

Berlin (dts) – Falls es nach der Bundestagswahl zu einer christlich-liberalen Koalition kommt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angeblich zu einem internationalen Posten verhelfen. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ vorab. „Für Steinbrück wird sie was tun“, sagte demnach ein führender Unionspolitiker. Noch ist allerdings nicht ganz klar, welche Verwendung Merkel für ...

Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent der Stimmen. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht unverändert 23 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 13 ...

Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode“, sagte Geißler gegenüber dem „Münchner Merkur“. Da die Wirtschaftskrise noch andauere, sei ihm wohler, wenn eine Große Koalition das ...

Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat als erster Bundestagsabgeordneter der Partei den Wahlkampf von Angela Merkel und die politische Ausrichtung der Union direkt angegriffen. „Ich bin noch einer Volkspartei CDU beigetreten, die anders ausgesehen hat, als das, was wir heute in der Substanz vorfinden“, sagte Wimmer der „Leipziger Volkszeitung“. Er kritisierte die einseitige ...

Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist heute als Ministerpräsident von Thüringen und als Landesvorsitzender der thüringischen CDU mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus begründete seinen Schritt mit den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den Landtagswahlen. Die thüringische CDU hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen erreicht und somit im Vergleich zur letzten ...

Berlin/Canberra (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd telefoniert, um den G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September inhaltlich vorzubereiten. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien sei „eng und vertrauensvoll“, hieß es nach dem Gespräch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel betonte, dass auch in Pittsburgh weitere konkrete Fortschritte bei der Regulierung der ...

Berlin (ots) – Im Kampf gegen Steueroasen wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Merkel-Steinmeier-Regierung Doppelmoral vor. Dabei bezieht er sich auf Zeitungsberichte, nach denen auch deutsche Banken in großem Maße von Geschäften mit Steueroasen profitieren. Dietmar Bartsch erklärt: Wer den Sumpf austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen. Der „Kampf“ des Finanzministers gegen Steueroasen erscheint jetzt ...

Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Motivierungsprobleme in ihrer Partei im laufenden Bundestagswahlkampf bestritten. „Am Ende zählen nicht die Umfragen, sondern die konkrete Wahlentscheidung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen, als ein Einschlagen auf andere“, sagte die Politikerin in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir ...

Leipzig (ots) – Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD nicht zu führen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Merkel: „Ich kann nicht beurteilen, wer in der ...

Berlin (dts) – Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin haben sich beide auf eine gemeinsame Strategie gegen Finanzkrisen ausgesprochen. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident wollen gemeinsam ein internationales Regelwerk für die Vergütung von Spitzenbankern durchsetzen. Dadurch sollen Millionenprämien für Banker trotz hoher Verluste verhindert ...

Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die CDU-Spitze trotz Verlusten zuversichtlich, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach der Wahl im September erreichen zu können. Die Wahlkampfstrategie wolle man daher nicht ändern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt: Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. ...

Berlin/Washington (dts) – Die Schwierigkeiten der Bundesregierung, den Opel-Käufer Magna in den USA durchzusetzen, haben sich in den Verhandlungen mit General Motors schon frühzeitig angekündigt. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ hatten Vertreter des angeschlagenen US-amerikanischen Autobauers die deutsche Seite mehrfach darum gebeten, die russischen Partner aus dem Magna-Konsortium auszuklammern und sich stattdessen auf die Sanierung ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Merkel sieht das Verhältnis zur US-Regierung durch den Streit um Opel nicht gefährdet. Es gehe um die „Zukunft eines Unternehmens, das in den USA und Europa Werke hat“, sagte die Kanzlerin im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. „Hier sind natürlich unterschiedliche Interessen betroffen, und die müssen wir zusammenbringen. Damit müssen wir ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kategorisch eine Veränderung an der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. „Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten vier Jahren nicht erhöhen, weder den vollen noch den reduzierten Satz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch eine Pkw-Maut werde es mit ihr nicht geben, weil sie, so Merkel, „zu Verzerrungen bei ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Gewerkschaften für ihre Rolle in der Krise bedankt. Sie seien ein „wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte“ des Konjunkturprogramms, sagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern in Berlin. Die tägliche Arbeit der Betriebsräte habe dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets, wie Kurzarbeit aber auch das ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntag den britischen Premierminister Gordon Brown im Kanzleramt. Wie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Klaus Vater mitteilte, diene das Treffen vor allem der Vorbereitung und Abstimmung auf das bevorstehende G20-Treffen am 24. und 25. September im US-amerikanischen Pittsburgh. Auf dem G20-Gipfel sollen im Rahmen der Finanzkrise einheitliche ...

Danzig (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am nächsten Dienstag zu den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges nach Danzig reisen. Nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers Klaus Vater wird die Kanzlerin zunächst an einer Kranzniederlegung durch polnische Soldaten teilnehmen. Anschließend wird sie eine Rede halten. Der Zweite Weltkrieg hatte mit dem Angriff ...

Leipzig (ots) – Nur sechs der 26 Gäste, die bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU am 22. April 2008 zur kanzleramtlichen Nachfeier des 60. Geburtstages von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann zusammen gekommen sind, wurden von Frau Merkel auf Wunsch des Bankers eingeladen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf direkt Beteiligte. Darunter waren TV-Moderator ...

Berlin (dts) – Die SPD liegt einen Monat vor der Wahl mit 22 Prozent weiterhin weit hinter der CDU, die auf 37 Prozent kommt. Das geht aus einer Umfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL hervor. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wert demnach im Vergleich zur letzten Umfrage nicht steigern. Die Unterstützung für die FDP ...

Konstanz (ots) – Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP keinen Rückfall in neoliberale Positionen geben. „Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien“, sagte Merkel dem „Südkurier“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Union ist in einer ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel verweigert offenbar die Teilnahme an einem TV-Duell mit allen Spitzenkandidaten des Bundestagswahlkampfes. Das sagte der ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender in einem morgen erscheinenden Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und auch gutem Zureden alle Spitzenkandidaten in eine Sendung zu bekommen“, ...