Berlin (ots) – „Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen eingelassen, ohne auch nur einen Trumpf in der Hand zu halten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgibt“, ...

Am Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: „Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?“ worauf hin Sie antwortete: „Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Delegation aus Vertretern der Landsmannschaften von Russland-Deutschen, den „Banater Schwaben“ und den „Siebenbürger Sachsen“ empfangen, um mit ihnen über die aktuelle Lage der Immigranten in Deutschland zu diskutieren. Bei dem einstündigen Gespräch wurde auch über die Anerkennung von Berufs- und Ausbildungszeugnissen aus dem Ausland und über ...

Berlin (dts) – Guido Westerwelle hat jüngste Aussagen von führenden CDU- und CSU-Politikern kritisiert und Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, „wieder auf eine Große Koalition zu setzen“. Wie der FDP-Chef in der heute Mittag aufgezeichneten Talkshow „Was erlauben Strunz“ sagte, habe er „lange genug still gehalten“, jetzt würde es ihm mit den Attacken aus dem Unionslager „reichen“. ...

Berlin (ots) – Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer, erwartet von einer schwarz-gelben Bundesregierung Sozialkürzungen. „Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich her tragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun“, sagte ...

Berlin (dts) – Die Fernsehsender SAT.1 und RTL verteidigen den Beschluss gegen eine Live-Übertragung des TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Radio. „Es handelt sich um ein originäres TV-Duell, dass die Sender ausgerichtet und bezahlt haben“, sagte SAT.1-Nachrichtenchef Peter Limbourg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zudem habe jeder interessierte Radiosender die Möglichkeit, das ...

Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP „die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen“ würden. Außerdem müssten die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zu Mindestlöhnen „bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen“, so Brüderle im Gespräch mit der „Leipziger ...

Berlin (dts) – Die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Verhandlungen um den Autokonzern Opel. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle, man könne nur hoffen, dass die Bundesregierung nicht auf das „falsche Pferd“ gesetzt habe. „Sollte Magna tatsächlich den Zuschlag erhalten, ist die Bundesregierung Opel finanziell ...

Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun 41 Prozent, was einem Plus von vier Punkten entspricht. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die SPD bleibt demnach bei 24 Prozent, die FDP verschlechtert ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht“, sagte Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Im Programm der Grünen gäbe es zu viele Punkte, die nicht mit den Zielen der Christdemokraten vereinbar seien. ...

Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach würden sich derzeit 37 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden, dass sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die FDP erzielt wie in ...

Merkel attackiert das „Weiter so“ der Finanzwirtschaft Duisburg. – In der Rede anlässlich des CDU-Sommerfestes im Seehaus rückte die Bundeskanzlerin die Finanzkrise in den Mittelpunkt. Gier und Unmaßlosigkeit von Banken und Managern hätten in die globale Finanzkrise geführt. Zugleich betonte sie den Erfolg der bisherigen Maßnahmen. Auf die Erfolge der CDU in Duisburg wiesen vor ...

Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, fügte er hinzu. Steinmeier kritisierte zugleich ...

Berlin (dts) – Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am 13. September sollen in diesem Jahr nicht nur die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sondern alle Beteiligten stehen. Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich TV-Sender und Parteien auf diese Regelung geeinigt. Im Gegensatz zur sogenannten Townhall-Sendung von RTL, in der am 17. Mai Fragen von Moderatoren ...

Berlin (dts) – Bei Anhängern der Grünen liegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar vor SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier. Das berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Grünen-Wähler würden sich demnach bei einer Direktwahl mit knapp 60 Prozent für Merkel entscheiden, etwa so viele wie im gesamten Wahlvolk (61 Prozent). Nur ...

Sotschi (dts) – Bei einem Treffen im russischen Sotschi haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew heute auf eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt. In der Wirtschaftskrise lägen Chancen, gerade für die deutsch-russischen Beziehungen, sagte Merkel nach dem Treffen. In Bezug auf die insolventen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern äußerte die Kanzlerin Hoffnungen auf einen ...

Hamburg (ots) – Laut einer Exklusiv-Umfrage des Institutes GEWIS für die Zeitschrift DAS NEUE glauben 44 Prozent der Deutschen, dass Horst Schlämmer die Wirtschaftskrise besser meistert, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel (55). Außerdem würde jeder dritte Deutsche Horst Schlämmer zum Kanzler wählen (37 %). Als Gründe nannten die Befragten u.a., Schlämmer sei „sympathischer als die ...

Berlin (ots) – Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert, das von ARD, RTL, Sat 1 und ZDF zeitgleich übertragen wird. „Hier offenbart sich eine gemeinsame Realitätsverdrängung einer großen Koalition, der von ihnen dominierten Gremien ...

Berlin/Rangun (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das heutige Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Birma verurteilt. Das Urteil stelle ein Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen in dem asiatischen Land dar. Die Bundeskanzlerin appellierte weiter an die Regierung in Rangun, das Urteil umgehend zu überdenken und Aung San ...

Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...

Berlin (dts) – Kanzlerin Angela Merkel und die Minister der Bundesregierung sollen möglichst rasch gegen den Schweinegrippererreger geimpft werden. Nach Informationen des „Trierischen Volksfreunds“ ist eine Impfung gegen den Virus H1N1 geplant, sobald ein Schweinegrippen-Impfstoff zur Verfügung steht. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte der Zeitung, dass die Kabinettsmitglieder „zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates gehören“ ...

Hamburg / Hannover (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die ...

Berlin/Moskau (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf Einladung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew nach Russland reisen. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Klaus Vater, heute mit. Das Treffen der beiden Politiker ist für den 14. August angesetzt. Der Ort der Zusammenkunft wird die Stadt Sotschi sein, die nahe der Grenze zu Georgien im ...

Cottbus (ots) – Rein formal ist daran ja nichts auszusetzen, dass die IG Metall keine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen will. In der Vergangenheit haben sich die Gewerkschaften schon häufiger Zurückhaltung in dieser Frage auferlegt. Aber dass IG-Metall-Chef Berthold Huber dies nun so deutlich hervorhebt, macht die Angelegenheit für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier so pikant. Selbst ...

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, entschieden sich aktuell 60% (+3 gegenüber Anfang Juli) für Angela Merkel (CDU). Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entschieden sich nur 25% der Befragten (-2). Das ist der niedrigste ...

Erkrath (ots) – Eine vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre um die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Martin Grauduszus gefordert. „Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen“, stellt der Präsident der Freien Ärzteschaft fest. Hier ...

Berlin. Angela Merkel baut ihre Vorreiterrolle im Netz aus und tritt als erste Spitzenpolitikerin in einen direkten, transparenten Dialog mit ihren Onlineunterstützern. Die rund 85.000 Merkel-Befürworter im Internet können Fragen an die Bundeskanzlerin richten, die Angela Merkel dann persönlich beantworten wird. Die Besonderheit dabei: Welche Fragen an die CDU-Parteivorsitzende gestellt werden, bestimmen die User selbst. ...

Pittsburgh/Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird drei Tage vor der Bundestagswahl in die USA reisen. Sie werde am 24. und 25. September am G20-Gipfel in Pittsburgh teilnehmen, teilte die Bundesregierung mit. Auf dem Treffen werden neben den wichtigsten Industrieländern auch die größten Schwellenländer in die Verhandlungen einbezogen. Zudem hat US-Präsident Barack Obama in der ...