Politik
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Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu
Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel ... -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 8,8 Millionen Euro für Duisburg sofort
„Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten -
Grüne in Voerde unterstützen Projekt “500 Effizienzkocher für Uganda”
Image by xtranews.de via Flickr Voerde – Die Grünen in Voerde haben sich dazu entschlossen das Projekt "500 Effizienzkocher für Uganda" finanziell zu unterstützen. ... -
Haushalt 2011: Verwaltungsrat der Bundesagentur lehnt Auflage der Bundesregierung zur Insolvenzgeldumlage als rechtswidrig ab
Image by Moe_ via Flickr Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushalt der BA für 2011 ohne die von der ... -
Cemil Sahinöz im Gespräch: der Islam ist eine friedliche Religion
Viele hier lebende Türken investieren immer noch zu viel in ihre Heimat, finanziell wie auch ideell. Hier sollte ein Paradigmenwechsel stattfinden -
Adolf Sauerland in einer Duisburger Mitarbeiterzeitung: “Helfen Sie alle mit, dass unsere Gäste sich immer mit Freude an den 24. Juli 2010 erinnern”
In dem Mitarbeitermagazin “Duisburg Intern”, welches in einer Auflage von 3250 Exemplaren die an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung verteilt wird, hat der Duisburger Oberbürgermeister ... -
Trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro
Wiesbaden (ots) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein ... -
DGB-Niederrhein begrüßt Urteil zur Leiharbeit – „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein, Rainer Bischoff, nimmt Stellung zum aktuellen Urteil des höchsten Deutschen Arbeitsgerichtes: „Die ... -
Unfaire Bürgerentscheide in Velbert–“Mehr Demokratie” kritisiert neue Abstimmungsregeln
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen ... -
Hartz IV: Das ändert sich ab Januar–Bundesagentur für Arbeit informiert
Image via Wikipedia Achates Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ... -
DGB-Krefeld: Deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge
Image via Wikipedia Krefeld – Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist, hat laut ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP weiter unter 5 Prozent – SPD erholt sich langsam
Hamburg (ots) – Die Freien Demokraten verharren weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend kommen sie wie in der Vorwoche nur auf 4 Prozent und würden ... -
Piraten: Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz
Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im ... -
JMSTv in NRW gescheitert! SPD und Grüne lehnen nun auch ab
Ob der Staatsvertrag ohne die Stimmen aus NRW bundesweit zum Tragen kommt, ist seit heute mehr als ungewiss. -
JMStV in NRW vor dem Aus! – Junge Politiker von SPD, FDP und CDU werten dies als Erfolg
Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und der anstehenden Plenumsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junge Union und Jungen ... -
NRW: Zahl der Wohngeldempfänger 2009 um 50 Prozent gestiegen
Düsseldorf (IT.NRW). 193 215 nordrhein-westfälische Haushalte bezogen Ende 2009 Wohngeld. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 49,7 Prozent mehr ... -
SPD: Linke in NRW regierungsunfähig – Linke planen Demo gegen Nachtragshaushalt
Trotz zunehmender Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im nordrhein-westfälischen Parlament hält die SPD die Linkspartei nach wie vor für«regierungsunfähig» -
Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Image by xtranews.de via FlickrDie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am heutigen Montag ihren ... -
Kinderarmut in Deutschland – und das nicht nur zur Weihnachtszeit!
"Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft". -
DGB Krefeld: NRW Städte haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt
Krefeld – Der DGB in Krefeld weist auf eine aktuelle Studie von Kai Frieder Ecker (DGB) und Achim Truger (Institut für Makroökonomie – IMK) ... -
DGB-Niederrhein: Berliner Mittelkürzungen zerstören heimische Arbeitsmarktpolitik
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Die Mittelkürzungen der schwarz-gelben Koalition in Berlin im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung zerstören unsere heimische Arbeitsmarktpolitik. ... -
Duisburg: Nach der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin: Walsumer Grüne kämpfen um jeden Cent
Image via Wikipedia Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum findet die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Petra Vogt heuchlerisch und völlig unangebracht. In einer ... -
Defizit im Kernhaushalt des Bundes im 1. bis 3. Quartal 2010 auf 49,4 Milliarden Euro gestiegen
Wiesbaden (ots) – Der Kernhaushalt des Bundes verzeichnete – in Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei Quartalen 2010 ein beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit ... -
Loveparade: “Es sind der Respekt vor den Opfern und deren Angehörigen sowie die Erwartung das Grundregeln unseres Systems”–Rede von Rainer Hagenacker auf der Personalversammlung
Image by xtranews.de via Flickr Nachdem die Duisburger Personalratsversammlung letzte Woche hohe mediale Wellen geschlagen hat, veröffentlicht xtranews die ungekürzte Rede des Personalratsvorsitzenden Innere ... -
Deutsche Bahn will in Nordrhein-Westfalen investieren
Essen (ots) – Bahnchef Rüdiger Grube widersprach im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (Dienstagausgabe) Äußerungen, dass die geplanten Investitionen ... -
Mittelstand in NRW drängt auf ordnungspolitische Stabilität
Düsseldorf – BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte mahnt trotz der Konjunktureuphorie wichtige wirtschaftspolitische Reformen an: „Wir sind hocherfreut, nach den Krisenjahren 2008 und 2009 in diesem ... -
SPD unterstützt Protest gegen Nazis in Dresden
Image by xtranews.de via Flickr Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, die friedlichen Proteste bei der großen Anti-Nazi-Demo in Dresden zu unterstützen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende ... -
NDR Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
Image by SPD in Niedersachsen via Flickr Hamburg (ots) – Gut zwei Monate vor der geplanten Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit ... -
Integrationsdebatte in Deutschland – Interview mit Cemil Sahinöz
Ich spreche eigentlich nicht von ´türkischer Gesellschaft´ in Deutschland. Denn es gibt nur eine Gesellschaft in Deutschland. Hierzu gehören alle Menschen, die in Deutschland ... -
“Report Mainz”: Hinweise auf illegale Waffenexporte von Heckler & Koch
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mexikanische Polizeieinheiten sollen unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden sein. Das geht aus ...
