Politik
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm
Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor -
FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht ... -
NRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen -
Linke am Niederrhein: “Lex Gonder” oder Erneuerung?
Im Grunde geht es bei diesem Streit um die Einhaltung von parteirechtlicher Ordnung und Satzung und innerparteilicher Demokratie, die in den Augen von Habedank ... -
Politik und Parteien – Opium fürs Volk
In meinem Text soll es sich weniger um das “Opium” der Religionsgemeinschaften handeln, als vielmehr, wie auch heutzutage die berauschende Wirkung von “geistig-intellektuellen Opiaten” ... -
Stuttgart 21: Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und ... -
Der Jahrestag des Hartz IV-Urteils und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen
Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ - wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die ... -
Piraten B-W: Offener Brief der PIRATEN an das Kultusministerium
Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren -
4. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen geht an den Start
Bereits zum vierten Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag in diesem Jahr zusammen -
DGB-Niederrhein: Leiharbeit ist unterbezahlt und unsicher
Duisburg – Zur aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe“ macht der Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein, Rainer Bischoff, auf ... -
Duisburger Loveparade-Kongress: Öffentliches Interesse sieht anders aus
Als am letzten Samstag um kurz vor Begin der Konferenz im kleinen Prinzen, mehr Sitzplätze frei als besetzt waren, war die Anspannung der beiden ... -
RBB widerspricht Spiegel-Meldung
Der SPIEGEL meldete am vergangenen Wochenende von einem Stasifall in den Reihen des Fernsehsenders RBB (ARD). xtranews berichtete. -
Duisburger Loveparade-Kongress: „Die Loveparade war nicht genehmigungsfähig“
Seit dem Vormittag diskutieren Opfer der Loveparade, Interessierte und Fachleute, im kleinen Prinzen, über die Tragödie, die sich am 24. Juli letzten Jahres in ... -
Liberale Frauen fordern 40-Prozent-Quote für FDP-Gremien
Die Liberalen Frauen fordern erstmals eine Änderung der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen -
EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung
Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe ... -
Kraft droht der Linken mit Neuwahlen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung ... -
Loveparade: „Ich persönlich fand es nicht einladend auf einer Geröllfläche im Kreis zu tanzen.“
Interview mit Karl Janssen (CDU), Beigeordneter der Stadt Duisburg, Dezernent für Jugend, Kultur, Bildung und Geschäftsführer der Duisburg Marketing GmbH xn: Herr Janssen, war ... -
Loveparade-Tragödie: „Die Trauer ist jeden Tag da, sie bleibt“ – Gespräch mit den Eltern des verstorbenen Eike Mogendorf
In diesem Monat, am 25.2., hätte Eike seinen 22. Geburtstag feiern sollen. Diesen Tag werden seine Eltern ohne ihn verbringen müssen -
Die Linke NRW: Wenn die Mitglieder davon laufen
Image via Wikipedia Gestern berichtete Vincent Körner in einem Beitrag auf Lafontaines Linke über den massiven Mitgliederrückgang in Hannover und Bremerhaven. Das es sich ... -
Die Frauenquote – warum wir sie (noch) nicht brauchen
Da ist sie wieder: Die Diskussion über die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, per Gesetz ... -
Duisburg21: Offener Brief bezüglich Leiharbeiter bei der Duisburger DVV
Die Bürgerinitiative Duisburg21 BÜRGER!MACHT!POLITIK! hat heute allen Ratsfraktionen einen Brief zukommen lassen, in dem die Praxis der Leiharbeit durch die DVV angeprangert wird. Die ... -
Ägypten – DJV fordert Ende der Schikanen
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die ägyptischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich einzustellen und die Korrespondenten ungehindert arbeiten zu lassen. „Es ... -
Duisburg: „Wer einen OB weiter stützt, der öffentlich lügt, Opfer und Angehörige brüskiert und Hunderttausende ausgibt, um die eigene Verantwortung zu verschleiern, ist nicht glaubwürdig.“
Reiner Siebert: Im Grunde kann er einem leid tun: Steht seit einem halben Jahr ständig wie ein begossener Pudel da und versucht verzweifelt sich ... -
Baden-Württemberg: Piratenpartei tritt landesweit an
Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel -
Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%
NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen -
Kairo: Mubarak lehnt sofortigen Rücktritt ab – Demonstrationen gehen weiter
Gestern demonstrierten geschätzte 2 Millionen Ägypter eindrucksvoll in der Hauptstadt Kairo gegen den noch amtierenden Präsidenten Hosni Mubarak -
Adolf Sauerland-Internetumfrage: Unperson des Jahres 2010
Mit knapp 33% der Stimmen lies er unter anderem Bischof Mixa, Thilo Sarrazin, als auch den nordkoreanischen Despoten Kim Yong-Il deutlich hinter sich -
Abschalten unmöglich – Piratenpartei bringt Internet nach Ägypten
Das totalitäre Regime in Ägypten hat derzeit alle Internetverbindungen ins Ausland unterbrochen, um den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren -
Piratenpartei Berlin: Freifunker übertragen bevorstehende Räumung der Liebigstraße 14
Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich im Rahmen ihrer Kunst- und Kulturpolitik für Vielfalt und geförderte Freiräume in Berlin ein und unterstützt daher auch ... -
Ex-General kritisiert Guttenberg
Helmut Willmann, der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Umgang mit den Vorfällen bei der Bundeswehr schlechte Amtsführung vor
