CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag (11. Oktober) Besuch von einem Esel und Vertreter:innen von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter:innen der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf steht:
„Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.“
Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam gemacht. Die Kommunen wären handlungsfähig, wenn die folgenden fünf Punkte Wirklichkeit werden:
- Gerechte Finanzverteilung Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und
festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher
und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten
endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der
Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine
hinreichende Finanzierung sicherstellen. - Lösung des Altschuldenproblems Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu
gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die
benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden
Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der
Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird. - Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen Es gibt zwar viele
Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlen dort aber das Personal, um sich für die
Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die
Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile. - Steueroasen schließen Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch
ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den
benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass
Steueroasen die Grundlage entzogen wird.
Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins
Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der
Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um
mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit
Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.
Duisburgs Stadtdirektor Martin Murrack nahm ebenfalls an dieser Aktion teil. Er durfte die Forderungen der Stadt Duisburg an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol übergeben. Er hat sich für die Lösung der Altschulden der Kommunen ausgesprochen.
„Für eine gerechte Finanzverteilung brauchen wir unbedingt eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Nur so werden wir in der Lage zu sein, in die Zukunft unserer Kommunen zu investieren. Dringend notwendige Gebäudesanierungen, die Instandsetzung der städtischen Infrastruktur, ein attraktiver ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz und viele weitere für eine lebenswerte Stadt wichtige Projekte können nur gelingen, wenn die Kommunen dazu auch die finanziellen Möglichkeiten haben. Darauf machen wir heute mit einer breiten Allianz in Berlin aufmerksam“, so Martin Murrack.