Am vergangenen Freitag (15.01.) wurden Lieferengpässe beim Biontech/Pfizer-Impfstoff bekannt. Ungeachtet dessen verkündeten NRW-Gesundheitsminister Laumann und OB Kufen am darauffolgenden Montag (18.01.) den Beginn der Impfungen im Essener Uniklinikum. Wiederum zwei Tage später ruderte das NRW-Ministerium via Twitter zurück und gestand den vorläufigen landesweiten Impfstopp* ein. Dieses dilettantische Vorgehen schadet dem Vertrauen der Bürger*innen in die Impfstrategie des Landes. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen wirken überfordert, finden die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller.
„Laut Äußerungen aus dem Bundesgesundheitsministerium wurde man am Freitag durch die EU-Kommission über die Lieferengpässe informiert – und gab diese Informationen noch am selben Tag an die Bundesländer weiter. Vor diesem Hintergrund verwundert es doch sehr, dass dennoch am folgenden Montag ein PR-Termin zum Impfstart in Essen abgehalten wurde. Wurden die Bürger*innen hier bewusst getäuscht oder lag tatsächlich Unkenntnis vor? Beide Varianten stellen ein Armutszeugnis für Gesundheitsminister Laumann und die gesamte Landesregierung dar“, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Britta Altenkamp MdL ergänzt: „Dass die Essener Stadtspitze zudem angibt, vom Impfstopp erst durch einen Tweet des Landesgesundheitsministeriums erfahren zu haben, wirft zusätzliche Fragen auf: Werden existenziell wichtige Informationen tatsächlich derart schlampig vom Land an die Kommunen weitergegeben? Hat man den Überblick komplett verloren? Oder wurden hier falsche Tatsachen vorgetäuscht? Leidtragende sind in jedem Falle die Bürgerinnen und Bürger, die auf die politischen Entscheiderinnen und Entscheider vertrauen und eine baldige Impfung herbeisehnen.“
„Statt eines geschlossenen Handelns aller politischen Ebenen erleben wir nun gegenseitige Schuldzuweisungen. Der Impfstart ist gründlich misslungen und es wird mit dem Finger aufeinander gezeigt. Von der Leyen, Spahn, Laschet und Laumann (alle CDU) sind für diese Blamage verantwortlich und lösen damit weitere Ungewissheit bei den von Lockdowns zermürbten Menschen aus. Ihr Parteifreund, Essens OB Thomas Kufen, lässt sich obendrein zur Staffage bei einem PR-Termin machen, der falsche Tatsachen vortäuscht. Das lässt zum einen nichts Gutes für die drängenden gesundheitspolitischen Fragen in Essen nach den Klinikschließungen im Norden erahnen. Zum anderen rundet es ein Bild ab. Es trägt den Titel: CDU – das C steht für Chaos“, bringt es Frank Müller MdL abschließend auf den Punkt.
*An den Unikliniken wird der Impfstoff des Unternehmens Moderna verwendet. Alle weiteren Kliniken sollen sukzessive mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ausgestattet werden.