Stichworte
-
Impf-Desaster in NRW – Show-Termin in Essen: C wie Chaos
Am vergangenen Freitag (15.01.) wurden Lieferengpässe beim Biontech/Pfizer-Impfstoff bekannt. Ungeachtet dessen verkündeten NRW-Gesundheitsminister Laumann und OB Kufen am darauffolgenden Montag (18.01.) den Beginn der Impfungen im Essener Uniklinikum. Wiederum zwei Tage später ruderte das NRW-Ministerium via Twitter zurück und gestand den vorläufigen landesweiten Impfstopp* ein. Dieses dilettantische Vorgehen schadet dem Vertrauen der Bürger*innen in die ... -
Land NRW: 10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum
Ministerpräsident Laschet: Bund muss schnell Programm vorlegen / Land Nordrhein-Westfalen wird Konkunkturprogramm des Bundes mit eigenem Konjunkturpaket ergänzen / Kommunen sollen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden / Vorschlag für Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind Wirtschaftsminister Pinkwart: Mit neuem Wachstum schnell und nachhaltig aus der Krise / Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz ... -
Land NRW: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein
Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit ... -
Land NRW: Ab Montag (20. April) werden die Maßnahmen zum Schutz vor Corona gelockert
Ab Montag (20. April) werden die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber weiterhin gilt: Kontaktverbot beachten. Abstand halten. Auf Hygiene achten. Die Landesregierung teilt mit: Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April ... -
CDU Duisburg: Europaabgeordneter Dennis Radtke hält Kritik von Duisburger Oberbürgermeister an Landesregierung für falsch und unangemessen
„Wahlkampfmanöver bringen uns nicht weiter in der Krise“ Auf die Kritik des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link am Kurs der Landesregierung in der Corona-Krise reagiert der CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP: „Wie Herr Link die NRW-Landesregierung pauschal angreift, klingt für mich nach Eröffnung des Kommunalwahlkampfs“, sagt Radtke. „Wir brauchen jetzt gemeinsames Handeln aller staatlichen ... -
Offener Brief der Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg
Offener Brief an den Landesvorstand der CDU NRW Sehr geehrte Damen und Herren des Landesvorstanden Der CDU- Landesvorstand NRW beschließt den von der Basis geforderten personellen Neuanfang. Wie heute aus den Medienberichten zu entnehmen war, steht der Kandidat zum Landesvorsitz bereits fest. Darauf haben sich die CDU-Vorstandsmitglieder ohne die Basis verständigt. Solche Hinterzimmer-Entscheidungen sind bestens ... -
NRW-CDU fordert von Röttgen Bekenntnis zur Landespolitik
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren -
Rüttgers: NRW-CDU bleibt unter Röttgen soziales Gewissen der Union
Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze der NRW-CDU wird es nach Ansicht des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers keinen politischen Kursschwenk geben -
stern-Umfrage: SPD und Grüne könnten in NRW mit absoluter Mehrheit rechnen
Die CDU fällt in der stern-Umfrage auf 31 Prozent zurück, bei der Wahl im Mai hatte sie 34,6 Prozent geholt. Die FDP, die im Mai 6,7 Prozent bekam, würde mit 3 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Die Linke liegt bei 5 Prozent (Wahlergebnis im Mai: 5,6 Prozent). Für "sonstige Parteien" wollen 7 Prozent der Nordrhein-Westfalen ... -
Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung -
Laschet: Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Kindern durch Bildung Heil: SPD hat „Nervenstränge in Bereiche der Gesellschaft verloren“
Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Hartz-IV-Sätze -
Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz
Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll, muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Eckhard Uhlenberg an das Votum der Mitgliederbefragung halten. -
Laschet: CDU muss sich ihrer Wurzeln besinnen
Die CDU müsse wieder stärker "aus Grundsätzen heraus Politik gestalten", fordert Armin Laschet. -
Streit in NRW-CDU um Generalsekretär Krautscheid
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, ist wegen seiner Parteinahme für Armin Laschet als neuen CDU-Landesvorsitzenden in die innerparteiliche Kritik geraten. -
CDU-Abgeordnete für Kandidatur Röttgens
Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. "Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es gut, wenn es eine Auswahl gäbe", -
Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik
Nach den Ferien werde man erleben, so Laschet, dass Rot-Grün für keinen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag bekommen werde, es sei denn, die Linkspartei spiele mit. Zu seinem Vorschlag einer großen Koalition in NRW erklärte der CDU-Politiker, er wolle dazu bei der Ministerpräsidentin keinen Vorstoß unternehmen -
NRW-Ministerin Ute Schäfer kritisiert Amtsvorgänger Laschet: „Chaos bei der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen“
Die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihren Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) hart kritisiert. -
Armin Laschet will für den Vorsitz der NRW-CDU kandidieren
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, will heute, Freitag morgen, seine Kandidatur für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU bekanntgeben. -
Bundes-CDU: Nächster NRW-Landeschef der Union muss als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten
Die Führung der Bundes-CDU ist der Meinung, dass der nächste CDU-Landesvorsitzende in NRW vor seiner Wahl die Bereitschaft erklären muss, bei möglichen Neuwahlen des Landtages als Spitzenkandidat anzutreten. -
Laumann setzt sich gegen Laschet durch
Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch. -
Krautscheid: Wir haben zwei starke Kandidaten
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnet mit einem knappen Ergebnis bei der heutigen Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag. -
Laschet kündigt Kurskorrektur an: NRW-CDU darf nicht länger bessere SPD sein wollen
Der scheidende NRW-Minister Armin Laschet strebt im Falle seiner Wahl zum Chef der CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Kurskorrektur an. -
Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu
Der amtierende Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. -
Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden
Karl-Josef Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. -
Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt
Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. -
CDU-Dreigestirn soll Ämter von Noch-Regierungschef Rüttgers übernehmen
Führende Köpfe der nordrhein-westfälischen CDU versuchen einen Streit um das Erbe von Jürgen Rüttgers zu verhindern. Eine Troika Krautscheid-Laumann-Laschet soll den Frieden bewahren. -
CDU in NRW ordnet Führungsspitze neu – Widerstände gegen "rheinische Kungelrunde"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und CDU-Generalsekretär ... -
Laschet warnt NRW-SPD vor Wortbruch in Koalitionsfrage
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die SPD eindringlich vor einem Wortbruch gewarnt. In den für Donnerstag und Freitag angesetzten Gesprächen mit Grünen und Linkspartei werde „ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet und das Wort, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, innerhalb von wenigen Tagen gebrochen und ins ... -
Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke | Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch
Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote „sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.“ Pinkwart stellte klar: ... -
NRW-Integrationsminister Laschet: Nicht Muslime, Linke sind Gegner des christlichen Bekenntnisses in den Schulen
Image by boellstiftung via Flickr Berlin (ots) – Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, hat im Zusammenhang mit den Kruzifix-Äußerungen der designierten niedersächsischen Sozialministerin Özkan Linke und SPD attackiert: Er habe zwar "in dieser einen Frage eine grundsätzlich andere Auffassung als Frau Özkan", sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). "Die wahren Gegner des ...