Stichworte
-
Impf-Desaster in NRW – Show-Termin in Essen: C wie Chaos
Am vergangenen Freitag (15.01.) wurden Lieferengpässe beim Biontech/Pfizer-Impfstoff bekannt. Ungeachtet dessen verkündeten NRW-Gesundheitsminister Laumann und OB Kufen am darauffolgenden Montag (18.01.) den Beginn der Impfungen im Essener Uniklinikum. Wiederum zwei Tage später ruderte das NRW-Ministerium via Twitter zurück und gestand den vorläufigen landesweiten Impfstopp* ein. Dieses dilettantische Vorgehen schadet dem Vertrauen der Bürger*innen in die ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Gesetzesentwurf der Landesregierung lässt Duisburg bei Straßenausbaubeiträgen weiterhin im Stich
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: “Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ... -
SPD NRW: „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ... -
Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Die Landtagsfraktionen veröffentlichen nicht, in welcher Höhe sie Zulagen an einzelne Funktionsträger zahlen. Viele Fraktionen geben diese Zahlen selbst auf Anfrage nicht bekannt. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, kritisierte im Interview mit "Report Mainz", dass die Fraktionen des Bayerischen Landtages die Höhe der einzelnen Zulagen der Öffentlichkeit nicht preisgeben: "Ich halte ... -
Landtagsabgeordnete erhalten nur 2800 Euro im Monat – rechnet die CDU vor
Image via Wikipedia Essen (ots) – Trotz einer Erhöhung ihrer Vergütung auf rund 10.000 Euro bleiben einem einfachen NRW-Landtagsabgeordneten laut CDU nur 2800 Euro netto im Monat – weniger als den meisten Lehrern. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgaben). In einer Musterrechnung kommt die CDU auf monatliche Kosten von fast 7200 Euro für einen ...
