In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hat der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses sei es „nicht hinnehmbar, dass Journalisten sich an Straftaten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen beteiligen und dieses ...

Besonders betroffen sind davon Fördermaßnahmen, die die Eingliederung von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt bewirken sollen. Also eigentlich das, was Duisburg am meisten braucht. „Das ist verheerend“, so Wagner, „und Herr Wörmann trauert immer noch öffentlich über Organisationsfragen, die lange entschieden sind. In dieser Notsituation bedarf es dem Zusammenwirken aller Kräfte, und nicht dem gegenseitigen ...

Geldgierige Spekulanten und ein völlig fehlgesteuertes Finanzmarktsystem haben 2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren ausgelöst. Der Casinokapitalismus hat gezeigt, wie gefährlich er für die Realwirtschaft, für Arbeitsplätze und die öffentlichen Finanzen ist. Eine nationale und damit auf europäischer Ebene kaum handlungsfähige Finanzaufsicht, zahlreiche Regelungslücken und hochriskante Finanzgeschäfte gehören zu den zentralen Ursachen. Das ...

Die Kunden können nicht ansatzweise erkennen, was mit ihren Daten gemacht wird. Es ist nicht klar, welche Daten durch welche Stellen erhoben und für welche Zwecke sie genutzt werden. Wir wollen Easycash dazu bringen, mehr Transparenz walten zu lassen und seine Datenverarbeitung auf das notwendige Maß zusammen zu streichen. Wenn die rechtswidrigen Aktivitäten nicht eingestellt ...

Die Mittel aus dem Fonds werden aus den Gegenleistungen der Atomkonzerne für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gespeist. Da die Laufzeitverlängerung rechtlich und politisch höchst umstritten ist, sei die Bereitstellung der Mittel alles andere als sicher. Zudem reiche die Fördersumme auch einschließlich der Fondsmittel nicht aus. Mit 936 Millionen Euro im kommenden Jahr fördere der ...

Zwei Asteroiden sind in der ersten Februarhälfte 2009 jenseits der Umlaufbahn des Mars aufeinander geprallt. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Sonnensystemforschung. Die Forscher werteten Daten des Kamerasystems an Bord der europäischen Raumsonde Rosetta aus. Deren einzigartiger Blickwinkel sowie aufwendige Computersimulationen ermöglichten es, den Aufprall exakt zu rekonstruieren. Eine Kollision zweier Asteroiden, die ...

Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp gestellt

Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll nachgebessert werden

Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt

Seit der Einführung der Pfandpflicht auf Einweggebinde sei der Anteil von Mehrweggebinden im Bereich der alkoholfreien Getränke andauernd zurückgegangen. „Die Lenkungswirkung der Pfandpflicht hat bisher ihr Ziel, die Förderung und Stärkung des Anteils von Mehrweggebinden, nicht erreicht“, heißt es in der Erklärung. Bei Wegfall des Mehrwegsystems sei langfristig zirka die Hälfte der Arbeitsplätze – das ...

Anlässlich einer bundesweiten Betriebsräteversammlung erklärten die Betriebsräte, dass die Zentralisierung „unsozial, familien-, frauen- und umweltfeindlich sowie unehrlich“ sei. Rund 4.000 betroffene Beschäftigte müssten einen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt annehmen und dafür umziehen oder erheblich längere Wegstrecken zur Arbeit in Kauf nehmen. „Das alles steht in krassem Widerspruch zu der von der Telekom propagierten Work-Life-Balance, ...

"Wir bekamen nicht ein Wasser zu trinken, wir durften nicht zur Toilette gehen", erklärte eine Besucherin. "Das ist Freiheitsberaubung", habe das Publikum lautstark votiert. Selbst als die Show abgedreht war, die letzten Kandidaten mit ihren 200.000 Euro die Bühne verlassen hatten, durften die Zuschauer noch lange nicht nach Hause. "Sie haben Bodyguards an den Ausgängen ...

"Wir erleben leider wieder eine neue Form der Verharmlosung von Scharia und Frauenfeindlichkeit des Islam. Das erniedrigt und enttäuscht all die Menschen, die glauben, in Deutschland in einer aufgeklärten Demokratie des 21. Jahrhundert zu leben", so Ahadi weiter. Mit Sorge betrachte sie diese Fehlentwicklungen in der Politik. "Unter der guten Absicht der Integration werden die ...

"Statt eines Anbiederungskurses in Richtung Grüne müssen wir durch eigene Themen das Vertrauen der Bürger gewinnen". Der bisherige Mitte-Kurs der CDU-Führung habe die Stammwähler verunsichert, sagte Mißfelder. "Das Konservative ist zu kurz gekommen". Die Popularität von Karl-Theodor zu Guttenberg, "der keinen Zweifel an seiner konservativen Gesinnung lässt", zeige, "dass es bei unseren Anhängern eine Sehnsucht ...

Zum Aufruf mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linken und des NRW-Landesverbandes, bei den Demonstrationen gegen die kommenden Atommüll-Transporte Anfang November nach Gorleben aktiv Straftaten zu begehen, geht der Parteivorsitzende Klaus Ernst auf Distanz zu seinen Parteifreunden. "Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atompolitik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. ...

"Deutschland ist weltweit das Land mit der längsten und umfassendsten Erfahrung mit der Theologie im Haus der Wissenschaft. Deshalb sind die deutschen Universitäten besonders geeignet, auch muslimischen Religionsgelehrten und Theologen die Möglichkeit zur Arbeit an einer Theologie zu geben, die Substanz des Glaubens wahrt und die Übersetzung in die Moderne leistet", betonte Schavan. "An den ...

Gründe für die Erhöhung der EEG-Umlage sind unter anderem der starke Ausbau von Solaranlagen in Deutschland durch die staatlich garantierte Förderung sowie der gleichzeitige Einbruch des Strompreises an der Leipziger Strombörse. Durch den Ausbau der Solaranlagen stieg im vergangenen Jahr die Menge des Solarstroms, der in das Netz vorrangig eingespeist werden muss. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ...

Eine große Spannbreite offenbart sich bei den Gebühren. So schwanken die Stundensätze der befragten Berater zwischen 76 und 290 Euro. Bei den Pauschalen für laufende Betreuung gibt es ebenfalls deutliche Unterschiede. Ein Teil der Berater berechnet diese nach der Höhe des betreuten Vermögens und verlangt zwischen 0,7 und 2,5 Prozent pro Jahr. Andere Anbieter erheben ...

Bundespräsident Wulff: "In 25 Städten und Kreisen unseres Landes haben zu Beginn des kommenden Jahres jeweils 400 nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich auf eine neue Art und Weise mit Fragen unseres Zusammenlebens auseinanderzusetzen. Dies ist eine große Chance für die politische Meinungsbildung in unserem Land." In Veranstaltungen vor Ort und in ...

Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt. Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen. Obwohl während der Kündigungsfrist im ersten Obergeschoss des Hauses eine andere Wohnung frei wurde, informierte der Vermieter die gekündigten Mieter nicht. ...

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die staatliche Förderung der Ausbildung von Imamen in Deutschland gewürdigt