Jährliches Archiv:2010
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CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst -
Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?
Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat? -
Die Linke in NRW und ihr Verhältnis zur freien Presse und zum Bürger
Immer wieder wird von verbrannter Erde gesprochen, wenn Günter Blocks nach einer versuchten Konsolidierung einer seiner vielen zerstritten Kreisverbände, abreiste -
Duisburg: 51Jähriger erstochen in seiner Wohnung aufgefunden
Der Mann sei mit einer zweistelligen Anzahl von Messerstichen in Halsbereich halbbekleidet auf seinem Bett gefunden worden. In der Wohnung gab es keine Anzeichen eines Kampfes, eher so Schalk, scheint das Opfer seine(n) Täter gekannt zu haben. Da auch Geld in der Wohnung gefunden wurde scheint eine Tateinheit mit Raub eher unwahrscheinlich. Der von von ... -
VW-Übernahme durch Porsche: Anwälte bereiten Schadenersatzklage vor
Die Anwälte vertreten zusammen mit der US-Kanzlei DRRT insgesamt 14 internationale Fonds, die Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro geltend machen. "Wir wollen möglichst eine gemeinsame Klage einreichen", sagte Braun. Da es aber viele verschiedene Kläger gebe, sei die Abstimmung kompliziert. "Das Klageverfahren könnte schon Ende 2010 beginnen, spätestens aber Anfang 2011", sagte ... -
Unions-Fraktion fordert PID-Verbot
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat sich für ein Verbot der Präimplantations-Diagnostik (PiD) ausgesprochen und eine Gewissensabstimmung im Bundestag gefordert. "Für einen Großteil der Unions-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung klar, dass wir die PID dauerhaft verbieten müssen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Jede Art von Unterscheidung einer Behinderung bei einem ... -
Auch SPD für PID-Moratorium Röspel: Viele Mediziner wollen Gentest vor Geburt anwenden
Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) -
SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung
Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen -
Tierischer Einsatz für Autobahnpolizei Dortmund: Greifvogel gerettet
Einen Einsatz der außergewöhnlichen Art hatte am 18. Oktober 2010, 15.45 Uhr, eine Streife der Autobahnpolizeiwache Hagen auf der A 1 in Richtung Bremen, in Höhe der Anschlussstelle Hagen-West. -
DGB für einen besseren Mutterschutz: Normen der Internationalen Arbeitsorganisation müssen auch für die Europäische Union gelten
„Wir fordern die deutschen ParlamentarierInnen im Europaparlament auf, mit ihren Stimmen einem besseren Mutterschutz zum Durchbruch zu verhelfen: Sie sollten sich der Forderung, die Mutterschutzfristen von 14 auf 18 Wochen auszuweiten, anschließen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Montag in Berlin, anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europaparlament zur Revision der Mutterschutzrichtlinie. Die vorliegenden Änderungen ... -
Migrationsforscher Professor Michael Bommes: “Alle zwei Jahre wird die Sau von der gescheiterten Integration durchs Dorf gejagt”
Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. -
Ziveli Orkestar | Balkanbeat trifft Wiegenlied
Ein Hochhaus an einem Marktplatz mitten im Ruhrgebiet – irgendwann vor der Schließung der großen Hüttenwerke. Menschen aus verschiedenen Nationen leben hier. Sie alle kamen mit ihren Wünschen und Träumen. -
Votum für die Pressefreiheit
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat die Entscheidung des Bundesrates vom Freitag begrüßt, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als überflüssig erachtet hatte. Damit ist der Weg frei für die Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. „Mit ... -
Deutsche Muslime setzen auf Wulffs Besuch in der Türkei
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek erwartet von Wulffs Besuch auch Wirkung für die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union: "So wie der Islam Teil Deutschlands ist, ist die Türkei Teil Europas", sagte Mazyek dem Tagesspiegel. Er freue sich, "dass der Bundespräsident mit seinem Besuch die deutsch-türkische Freundschaft festigt". Ali ... -
VZ-Netzwerke: Deutschlands größte Umfrage zu Stuttgart 21 mit 1,2 Millionen Teilnehmern
Auf den VZ-Netzwerken schülerVZ, studiVZ und meinVZ fand die bislang größte deutschlandweite Umfrage zu "Stuttgart 21" statt. "Bist Du dafür, dass das Projekt Stuttgart 21 wie geplant durchgeführt wird?" lautete die Frage. Die hohe Aktivität rund um "S21" und das Ergebnis zeigen deutlich, dass das Thema die ganze Republik bewegt und die Mehrheit gegen das ... -
CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen" vor. Frau Haderthauer (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die ... -
"Mehr Verantwortung bei der Polizei” – E-Mail-Petition fordert Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen
"Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann", sagt die Polizeiexpertin von Amnesty in Deutschland, Katharina Spieß. "Nicht zuletzt die Empörung vieler Menschen über den Polizeieinsatz gegen die Stuttgarter Demonstranten hat dazu beigetragen." Amnesty International ruft mit der Online-Aktion den Vorsitzenden der IMK, den Hamburger Innensenator Heino Vahldieck, dazu auf, ... -
Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung
Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir fordern die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu ... -
Junge NRW-PolitikerInnen: Bleiben sie sich treu?
Die 6-teilige Artikelserie über junge NRW-Politiker-In, die xtranews in den vergangenen Wochen brachte, stiess auf reges Interesse unserer LeserInnen -
Foodwatch lobt Aigners geplanten Internet-Pranger und fordert zusätzliche Maßnahmen gegen Lebensmittelschwindel
Die unabhängige Verbraucherorganisation Foodwatch hat den von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Internetpranger gegen den Schwindel bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln begrüßt -
CNN-Eilmeldung!***Osama Bin Ladens Versteck gefunden?
Wie der amerikanische Sender CNN heute morgen in einer Eilmeldung verbreitet, sei das Versteck von Bin Laden in Pakistan aufgespürt worden -
Duisburgs Küppersmühle und Bostons Botched Box
Endlich kommt der Schuhkarton auf die Küppersmühle. Normal, wenn moderne Kunst ausgestellt wird. Ganz einmalig. Genau wie in Boston. Nur, dass es dort nicht ganz so hässlich aussieht. -
Unions-Fraktionsvize: Guttenberg sticht heraus, weil er als Typ erkennbar ist
Aber es bleibe dabei, dass Angela Merkel Kanzlerin sei, meinte Kretschmer und dass man Guttenberg nicht mit Hoffnungen "überladen" solle. -
Grüne wollen nach Landtagswahl offen prüfen”, ob dann noch ein Volksentscheid über “Stuttgart 21” möglich ist
Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes "Stuttgart 21" wollen die Grünen "prüfen", ob nach der Landtagswahl im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid machbar sei -
Studie: Deutschland nutzt Potential der Migranten nicht aus
Das arbeitgebernahe Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft und die Bensheimer Ifok GmbH stellten in einer Studie fest, dass Behörden und Unternehmen Beschäftigungspotenziale von in Deutschland lebenden Migranten häufig ungenutzt lassen. Die Studie wurde auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) erstellt. “Zuwanderer mit ausländischen Abschlüssen häufig Qualifikationen erworben, die potenziell wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt ... -
Jurga im Urlaub, Teil 4: Zu Gast bei Ulrich W. Sahm
Zu Gast bei Ulrich W. Sahm: was es zu essen gab und was man sich so erzählt hat. -
Neuer Personalausweis: HPI schlägt komfortablere Online-Nutzung vor
Potsdam/Berlin. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI) einen Katalog von Ideen entwickelt, mit denen die Online-Nutzung des neuen Personalausweises benutzerfreundlicher gestaltet werden können soll. Institutsleiter Prof. Christoph Meinel betonte bei der Präsentation in Berlin, die Akzeptanz des neuen Personalausweises hänge im Wesentlichen auch davon ab, ob die benötigte Software für Nichtfachleute einfach und ... -
Web-TV-Monitor 2010: BLM und Goldmedia veröffentlichen erste umfangreiche Marktübersicht zu Web-TV in Deutschland
München/Berlin, 15. Oktober 2010. Web-TV ist ein wachsender Markt mit stark steigender Angebotsvielfalt und Anbieterzahl: In Deutschland gibt es derzeit rund 1.300 Web-TV-Sender. Auf den überwiegend kostenfreien Portalen (96 Prozent) werden derzeit täglich 151 Millionen Videos abgerufen. Bis 2015 wird sich diese Zahl auf knapp 390 Millionen fast verdreifachen. Der größte Teil der Nutzung entfällt ... -
Duisburg: Grüne und Polizeigewerkschaft gegen Standortwechsel der Walsumer Polizeiwache
Wir stehen den Überlegungen, das komplette Dienstgeschäft in das Rathaus zu verlegen, äußerst kritisch gegenüber, da die Kosten für einen Umzug nicht überschaubar sind", so Ralf Welters, selbst Polizist und Vorstandsmitglied der Walsumer Grünen. " Es müssen Sicherheitsstandards erfüllt werden, Leitungen für Funk und anderes gelegt werden, ganz zu Schweigen von der Barrierefreiheit und ... -
FDP will PID-Verbot nicht mittragen
Sollte sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, werde die FDP die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag verlangen
