Jährliches Archiv:2010
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Amnesty International: "Berliner Erklärung"
Mit einer "Berliner Erklärung" fordern Prominente aus Politik und Kultur sowie Russland-Experten gemeinsam mit Amnesty International unabhängige Gerichte und faire Prozesse in Russland. Anlass der Erklärung ist das 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) am 4. November. "Russland hat die EMRK ratifiziert, sie gilt bindend - auch für Michail Chodorkowski und Platon Lebedew!", sagte Peter ... -
DGB: Gewerbesteuer für Kommunen unersetzlich
Das Modell der Wirtschaftsverbände, das nun über die FDP erneut Eingang in die Gemeindefinanzkommission gefunden hat, will die Wirtschaft aus der Verantwortung nehmen und die kommunalen Steuerausfälle in erster Linie auf die BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen in den Kommunen verlagern. Zentral für den DGB ist, dass das Modell der Wirtschaftsverbände auch zu einer drastischen Umverteilung unter ... -
Schul-Begehren unzulässig, aber erfolgreich – Siegener Rat beschließt vorläufigen Erhalt fast aller Schulen
Das Bürgerbegehren war von einer Elterninitiative gestartet worden, weil der Rat es im September abgelehnt hatte, einem Mensabau am Gymnasium Löhrtor zuzustimmen. Eltern, Lehrer und Schüler des Gymnasiums hatten die Ablehnung des Mensabaus als ein Zeichen dafür gedeutet, dass die Schule geschlossen werden sollte. Berechnungen der Verwaltungen hatten zuvor sinkende Schülerzahlen vorhergesagt und damit die ... -
Integration statt Duldung – Diakonie fordert verlässliches Bleiberecht für Flüchtlinge
Bereits Ende 2011 droht weit mehr als der Hälfte dieser Asylbewerber der Rückfall in die Duldung, weil ihr Aufenthalt aufgrund strenger Ausschlusskriterien nicht verlängert werden kann. Ihnen droht dann wieder die Abschiebung. -
Von Märtyrern und Heiligen ZDF-Feiertagsspecial mit Nina Ruge zu Allerheiligen
Die Sendung zu Allerheiligen beschließt die Reihe von insgesamt vier ZDF-Feiertagssendungen 2010 mit Nina Ruge im Heiligen Land -
Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent -
Börner: "Beschlüsse der Bezirksvertretung Duisburg-Hamborn werden von Verwaltung missachtet!"
Völlig unverschämt empfindet der Röttgersbacher Ratsherr Frank Börner (SPD), dass die Verwaltung statt den Beschluss auszuführen, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung im November bringt. -
U3-Ausbau: Allein 33 Kita-Maßnahmen in Duisburg profitieren vom Nachtragshaushalt
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“ -
Südwest-Grüne attackieren SPD – Kretschmann: “Tendenziöse Beurteilungen”
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Kritik der Bundes-SPD an seiner Partei scharf zurückgewiesen -
Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und das deutsche Wachstumsmodell
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist unter die magische Drei-Millionen-Marke gefallen. Da konnte sie einfach nicht anders. Wie unsensibel! Die Frau von der Leyen. -
Brüderle soll in Brüssel nicht für Deutschland sprechen
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ruhen zu lassen -
Grünen-Chefin Roth kritisiert Regierung: In Integrationskursen fehlen 9000 Plätze
Die Grünen haben der Regierung vorgeworfen, nicht genügend Plätze für Integrationskurse bereit zu stellen -
Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung -
Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel
Diese Postion findet Özdemir verwerflich: "viele in der SPD glauben immer noch, dass Fortschritt und mehr Beton wie Ying und Yang zusammengehören -
Piratenpartei: Letzte Chance für den alten Personalausweis
Der neue elektronische Personalausweis ist nicht sicher, dies haben neben dem Chaos Computer Club sogar die Schüler einer 9. Klasse des Grevenbroicher Pascal-Gymnasiums im Physikunterricht eindrucksvoll bewiesen." sagt Henning Lübbers, Vorstandsvorsitzender der Piraten Sachsen-Anhalts. "Natürlich behaupten das Bundesinnenministerium und das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) da erwartungsgemäß das Gegenteil, allerdings gilt hier eine ... -
Özdemir wirft Schwarz-Gelb Sympolpolitik vor
Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, hält die Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand für ein "Placebo -
Ex-Diplomat: Auswärtiges Amt wollte nichts von NS-Vergangenheit wissen
Der frühere deutsche Diplomat Manfred Steinkühler hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, sich jahrelang gegen jede offene Aufarbeitung der Vergangenheit gesperrt zu haben. Steinkühler, der 1991 aus dem auswärtigen Dienst ausschied - er war zuletzt Generalkonsul in Mailand - sagte, er habe schon als junger Beamter Mitte der 60er Jahre bemerken müssen, dass man "gut daran ... -
Jüdisches Leben in Moers entdecken
Seit Mitte des 17. Jahrhunderts haben Bürger jüdischen Glaubens in Moers gelebt und die Stadt mitgeprägt. Durch die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten ist ein wichtiges Stück der Moerser Kultur und Geschichte verlorengegangen. Auch in Moers entweihten SA-Männer die Synagoge und zerstörten sie. Heute erinnert nur noch der Synagogenbogen an das ehemalige Gotteshaus. Übrigens veranstaltet dort die ... -
Große Verbraucherstudie zu E-Mail-Nutzung
Zwei interessante Ergebnisse vorweg: Mobilität wird immer wichtiger, und was die Geräte betrifft gilt „small is beautiful“. Die Deutschen erweisen sich auch hier wieder einmal als Schnäppchenjäger: Sie lassen sich im Vergleich zu den Konsumenten in den vier anderen untersuchten Ländern überdurchschnittlich oft von Newslettern zum Kauf verführen – besonders dann, wenn Sonderangebote und Rabatte ... -
In Gutfried-Wurst wurden Metallsplitter gefunden – “Kaufland” betroffen
Der Wurstwarenhersteller Nölke ruft die 400-Gramm-Packung Gutfried Geflügel-Fleischwurst mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 19. November zurück. In einer Stichprobenuntersuchung wurden Metallsplitter gefunden. Obwohl es bei weiteren Untersuchungen keine weiteren Splitter mehr gefunden wurden, seien die Abnehmer vorsorglich informiert worden, die die Ware aus dem Verkauf genommen hätten. Laut Angaben des Unternehmens, seien die Splitter in die Wurst ... -
Dortmund: Schlägerei vor dem Hauptbahnhof deckt vermutliche Schleusung von Marokkanern auf
Die beiden anderen Personen konnten keinerlei Ausweispapiere vorlegen. Aufgrund vorgefundener belgischer Bahnfahrkarten vom gestrigen Tag (26. Oktober) und Zigarettenschachteln mit belgischer Banderole, richten sich die ersten Ermittlungen der Bundespolizei gegen eine über Belgien organisierter Einreise von zwei Marokkanern nach Deutschland. -
Mieterbund: Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und energetischer Modernisierung falsch und widersprüchlich
„Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken. „Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und dem Förderprogramm ... -
Arbeitslosenzahl sinkt unter drei Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen ist unter die Marke von drei Millionen gefallen. 2,945 Millionen Erwerbsfähige waren in Deutschland ohne Arbeit. -
Duisburg: Pkw-Fahrer raste in Sattelzug
Er stieß frontal mit einem entgegenkommenden Sattelzug zusammen, den ein 25-Jähriger lenkte. Bei dem Unfall verletzte sich der 32-jährige Pkw-Beifahrer leicht. Ein Rettungswagen brachte ihn zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. -
Tageszeitungen: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt
„Es ist eine Frage der Wertschätzung für die Arbeit in den Redaktionen – auch vor dem Hintergrund fortschreitender Arbeitsverdichtung in Zeiten von ‚online‘ und ‚Apps‘ für mobile Medien“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Dagegen hatte der BDZV die künftige Geltung des Tarifvertrages von einer Senkung der Gehaltskosten und einer Verlängerung der Arbeitszeiten abhängig gemacht. ... -
Transparency veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2010
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Forderung nach mehr Transparenz bei Parteispenden ist alt, doch anscheinend fehlt der politische Wille zu erforderlichen Reformen. Nachdem jetzt noch einmal eklatante Unklarheiten hinsichtlich des Parteisponsorings zutage getreten sind, hat die Koalition die Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und Parteispenden und Parteisponsoring besser zu regeln.“ ... -
Wissenschaftliche Phänomene in der Mediengesellschaft: Karl-Rudolf Korte und der Neandertaler
Wir drehen die Uhr um etwa ein halbes Jahr zurück, befinden uns Ende April, Anfang Mai dieses Kalenderjahres, und wen sehen wir da? – Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte, Duisburg, und den Neandertaler. -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse durch massive Obstruktionspolitik, durchsichtige Tricks und zahlreiche Störungen zu behindern, ist nicht zu akzeptieren. Mit einem durchsichtigen und abgekarteten Spiel hat die Opposition versucht, über ... -
stern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich – Schlechte Werte für Sigmar Gabriel
Besonders groß ist der Vorsprung für Steinmeier unter den SPD-Anhängern: Fast jeder Zweite von ihnen wünscht, dass der Ex-Außenminister erneut als Kanzlerkandidat antritt. 26 Prozent der SPD-Wähler sind für Steinbrück, ebenso viele für Gabriel.
