Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Kanzlerin sieht sich in der Partei und in den Medien mit Vorwürfen gegen ihren Regierungsstil konfrontiert, unter anderem mit der Kritik, sie richte die Partei falsch neu aus. Die Bundesbürger allerdings teilen diese Ansicht mehrheitlich nicht: 46 Prozent der Befragten gaben an, diese Kritik sei nicht berechtigt, 36 ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin sieht Umweltzone als verhältnismäßig an, da sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichere – Deutsche Umwelthilfe begrüßt unmissverständliche Urteilsbegründung  – Niedersachsens Umweltminister wird mit seinem Versuch scheitern, die Umweltzone Hannover zu stoppen – DUH-Geschäftsführer Resch: "Auch Kettensägenminister Sander wird Umweltzonen nicht sprengen" Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ...

Image by alles-schlumpf via Flickr Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in der Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei Quartalen 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 16,6 Milliarden Euro. Damit lag es um 11,6 Milliarden Euro über dem des Vorjahreszeitraums. Hauptursache dafür war das hohe Defizit ...

Meerbusch – Am 13.01.2010, gegen 20:23 Uhr, ereignete sich auf der Landstraße 476 in Meerbusch-Büderich ein schwerer Verkehrsunfall. Der Fahrer, ein 57jähriger Mann aus Meerbusch, befuhr mit seinem schwarzen Pkw Mercedes-Kombi die L476 aus Osterath in Richtung Büderich und prallte in Höhe des Waldparkplatzes aus noch ungeklärter Ursache gegen einen rechtseitig stehenden Baum. Durch den ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Eine der legendären Figuren aus dem Freiheitskampf der Afghanen und zugleich einer der prominentesten Vermittler deutscher Wiederaufbauhilfe im Raum um Kundus, Dadgul Delawar, hat die Seiten gewechselt . Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ist Dadgul, über den zahlreiche Medien als Freiheits- und Aufbauheld berichteten, in den Sold ...

Image by debagel via Flickr Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung des Direktors für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Forschungsinstitut für die Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, sind die Korrekturpläne von Opposition und Regierung zur Hartz-IV-Reform kaum praxistauglich. "Die geltenden Anrechnungsreglungen beim Schonvermögen sind zweifellos zu radikal. Aber deshalb muss man das Kind nicht gleich mit dem ...

Düsseldorf (ots) – Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen. Das sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Jeder Fünfte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund. Dies müsse "angemessen" auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten, sagte die ...

Image ibo via Wikipedia Leipzig (ots) – Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung fordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche Winterreifenpflicht in Deutschland. "Die bisherige Regelung ist zu schwammig. Die Praxis in diesem Winter zeigt, dass es nicht reicht, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren, wir ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kurz vor der SPD-Vorstandsklausur am Wochenende fordert die SPD-Linke eine Nachwuchs-Quote auf den Kandidatenlisten der Partei. "Jeder dritte Platz auf einer Liste für eine Landes- oder Bundestagswahl sollte künftig von einem Parlamentsneuling besetzt werden", sagte Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).   Dies müsse ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitions-streit noch einmal verschärft.  In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf  FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Düsseldorf (ots) – Die Summe, die die Düsseldorfer Fluggesellschaft Blue Wings zur Wiederaufnahme ihres gestern eingestellten Flugbetriebes braucht, beträgt drei Millionen Euro. Das sagte Blue-Wings-Chef Jörn Hellwig der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Der russische Oligarch und Groß-Investor Alexander Lebedew habe ihm die Zahlung dieser Summe in einem Telefonat von Sonntag auch persönlich für ...

Düsseldorf (ots) – Im Streit um das Profil der CDU hat ihr ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler seine Parteifreunde dazu aufgerufen, für eine Politik zu stehen, die "mehr sein muss als der übliche Konservatismus". Zum Auftakt der CDU-Vorstandsklausur am Donnerstag in Berlin sagte Geißler der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe): "Die CDU ist keine konservative, sondern eine christlich-demokratische ...

Bernd Neumann; Image Tajuba via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz des Deutschen Filmförderfonds 2009 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) schreibt seine Erfolgsgeschichte fort. Im dritten Jahr seines Bestehens hat er mit 104 Produktionen mehr Filme denn je gefördert. 2009 wurden ...

Bonn, 13.Januar 2010 – Passend zur „Kulturhauptstadt Ruhr 2010“ ist ein Orchester aus dem Ruhrgebiet neuer Preisträger der Auszeichnung für das „Beste Konzertprogramm“ der Saison 2009/2010. Der Deutsche Musikverleger-Verband e.V. (DMV) verleiht in diesem Jahr den Duisburger Philharmonikern den renommierten Preis. Wie die Jury des DMV bekannt gab, empfahl sich das Orchester unter der Leitung ...

Entgegen einer anders lautenden Meldung der Neuen Westfälischen Zeitung fördert die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb wie bisher Fahrten zur Gedenkstätte nach Auschwitz-Birkenau. Auf der Jahreskonferenz des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB) hatte eine Vertreterin der bpb lediglich darauf hingewiesen, dass die geltenden Richtlinien des Bundesministeriums des Innern für die Regelförderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung ...

Image  Armin Kübelbeck via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu Recht betrogen", kritisierte der frühere Vizekanzler in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Deutschen merkten jetzt, "dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen" werde. Am ...

Berlin (ots) – Zur wirtschaftspolitischen Agenda der Koalition in der 17. Legislaturperiode erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition bereits im Dezember 2009 wirtschaftspolitisch wichtige Beschlüsse des Koalitionsvertrages umgesetzt und über die Konjunkturpakete I und II hinaus zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen. ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln. Das Bundesverteidigungsministerium will trotz der jüngsten Vorwürfe weiter mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal über die Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus verhandeln. "Popal ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, der nachweisen konnte, dass er Opfer vertritt; da das so ist, verhandeln wir mit ...

Düsseldorf. Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen Rüttgers hat uns bei seiner Forderung nach einer "Grundrevision" von Hartz IV auf seiner Seite." Der Gewerkschafter forderte den CDU-Politiker auf, dazu "noch vor der NRW-Wahl eine Bundesratsinitiative zu starten". Zu ...

Hamburg (ots) -  Wolfgang Büchner (43) ist neuer Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er übernahm wie geplant das Amt zum Jahreswechsel von Wilm Herlyn, der mit Vollendung seines 65. Lebensjahrs altersbedingt ausscheidet. Herlyn hatte 19 Jahre lang die redaktionelle Gesamtverantwortung für die größte deutsche Nachrichtenagentur inne. Sein Nachfolger ist im März 2009 vom Aufsichtsrat der ...

Image Kuebi via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das Programm der SPD im Bundestagswahlkampf. "Wenn das Ersparte für die Altersvorsorge eingesetzt wird, dürfen die Betroffenen es in vollem ...

Image Cducsu via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, der der ...

Image via CrunchBase Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung des US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger hinzunehmen. "Wir können die Unternehmensführung von Google zu ihrem Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und ...

München (ots) – Der Streit zwischen den Nachrichtenagenturen dpa und ddp eskaliert: Die Deutsche Presseagentur will gegen den Wettbeweber ddp juristische Schritte einleiten. Dies berichtet das Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V) in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Stein des Anstoßes sind unter anderem Äußerungen der ddp-Eigentümer Martin Vorderwühlbecke und Peter Löw. Sie hatten vor Weihnachten auf ...

Image by hellercom via Flickr Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als "unrealistisch" zurückgewiesen. "In dieser Höhe ist das für viele Kommunen schlicht unbezahlbar", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Schon eine einprozentige Erhöhung koste den Kommunen 740 Millionen Euro. Es ...