Image by boellstiftung via Flickr Berlin (ots) – Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, hat im Zusammenhang mit den Kruzifix-Äußerungen der designierten niedersächsischen Sozialministerin Özkan Linke und SPD attackiert: Er habe zwar "in dieser einen Frage eine grundsätzlich andere Auffassung als Frau Özkan", sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). "Die wahren Gegner des ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Sie übernähmen »ein gut bestelltes Feld«, wenn sie Mitte Mai auf dem Parteitag in Rostock zu Ko-Vorsitzenden der LINKEN gewählt werden, sagen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe) werteten die beiden designierten Nachfolger von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine das Ergebnis des Mitgliederentscheids über ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die geplanten Hilfszahlungen der Euro-Länder für das hochverschuldete Griechenland verteidigt. "Es ist eine notwendige Entscheidung, die an strenge Sparauflagen geknüpft ist", sagte der EU-Kommissar dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis äußerte unterdessen Zweifel, dass Griechenland bis Ende 2012 seine Neuverschuldung unter die ...

Image by hamburgr via Flickr Berlin (ots) – Die jährliche "Revolutionäre 1.Mai Demonstration" der linken Szene wird dieses Jahr abseits des Myfestes stattfinden. Wie der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe berichtet, startet die Demonstration um 18 Uhr von der Kottbusser Brücke an der Grenze zu Neukölln. Die Route führt dann über den Kottbusser Damm zum Hermannplatz, ...

Armin Laschet CDU Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Hagen (ots) – NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem Kruzifixverbot in Schulen entschieden zurückgewiesen. Der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe) sagte er: "Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen." Laschet reagierte damit auf den in der Union heftig ...

Düsseldorf (ots) – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will zur Überwachung des Sparprogramms der Griechen deutsche Experten entsenden. "Deutschland sollte das Recht auf einen eigenen Sparkontrolleur haben, der Griechenland beim Sparen genau auf die Finger schaut", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der "griechische Finanzschlendrian" dürfe nicht weitergehen. Der CSU-Politiker forderte Griechenland zu einem ...

  Essen / Bochum – Christoph M. Schmidt, der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), hat sich äußerst kritisch über die gegenwärtig zur Debatte stehenden Finanzhilfen für Griechenland geäußert. „Das Geld werden die Geber voraussichtlich nicht oder zumindest nicht in Gänze wiedersehen“, meint das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Griechenland: ...

Sigmar Gabriel Hannelore Kraft SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu der aktuellen Diskussion über Finanzhilfen für Griechenland erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Das SPD-Präsidium hat sich heute eingehend mit der Situation in Griechenland befasst und dazu einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: Es gibt keinen Blanko-Scheck für eine Zustimmung der SPD zur Griechenland-Hilfe der Bundesregierung. ...

Image by crowt59 via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Ausführungen der designierten Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition bekennt sich ausdrücklich zur unverzichtbaren Rolle der Kirchen bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen ...

Image via Wikipedia Hamburg/Mainz (ots) – Importierte Mais-Saaten sind zum Teil mit Gen-Mais verunreinigt. Dies ist das Ergebnis von stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer, die Greenpeace und Bioland heute veröffentlichen. 13 Bundesländer testen jedes Frühjahr Mais-Proben auf gentechnische Verunreinigungen, neun haben bis heute ihre Ergebnisse mitgeteilt: In Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg wurden ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will, dass der ...

Essen (ots) – Die Spitzenkandidatin der Linken im NRW-Wahlkampf, Bärbel Beuermann, hat die Bereitschaft ihrer Partei zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl unterstrichen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). "An uns soll der Politikwechsel nicht scheitern", sagte Beuermann im WAZ-Interview. "Wir wollen Verantwortung übernehmen und sind in der Lage dazu – auch in ...

Klaus Wowereit SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt der SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit: Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung. Wir Sozialdemokraten stehen seit jeher für ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Reaktionen ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Hilfe für das überschuldete Griechenland wird Deutschland nach Einschätzung aus Unionskreisen vermutlich sehr viel teurer zu stehen kommen als offiziell gesagt wird. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Statt Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro rechnet man in der schwarz-gelben Koalition "mit 18 Milliarden Euro mittelfristig", sagte ...

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Image via Wikipedia Jerusalem/Ramallah – Ein Marsch rechtsextremer Israelis löste in Ostjerusalem schwere Krawalle aus. Israelische Rechtsextreme demonstrierten am Sonntag im Silwan-Viertel im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Wütende Palästinenser griffen dabei die zum Schutz eingesetzten Polizisten mit Steinen und Brandgeschossen an. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Zwischen Demonstranten und Polizei sei es zu Handgemengen gekommen. ...

Sie erinnern sich noch an den "Drei-Minuten"-Werbespot der Bahn? Nicht? Man sah aufgebrachte Menschen auf einem Bahngleis, die lauthals "drei Minuten, drei Minuten" skandierten, einen Menschenauflauf auf der Straße, der genau dasselbe gröhlte und einen Abgeordneten im Bundestag, der lauthals forderte, dass er für jede der drei Minuten Verspätung eine Erklärung der Bahn forderte. Dann ...

Image by Getty Images via Daylife   Berlin / Essen – Der Karstadt-Interessent Triton will, wie die “Bild am Sonntag” berichtet, 4000 der derzeit rund 26.000 Beschäftigten entlassen. Triton wolle als Kaufpreis 30 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zahlen, weitere 60 Millionen Euro sollen in das Unternehmen investiert werden. Weiter sehe das Konzept des Finanzinvestors ...

Image by Wiesbaden112 via Flickr Düsseldorf (ots) – Bei einem Verkehrsunfall, der sich gestern Nachmittag durch einen Fehler beim Fahrstreifenwechsel auf der A 3 Fahrtrichtung Köln in Höhe der Anschlussstelle Duisburg-Wedau ereignete, wurden zwei 23-jährige Insassen eines Kleinwagens so schwer verletzt, dass sie mit Krankentransportfahrzeugen zur stationären Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht werden mussten. Lebensgefahr ...

  Bonn / Frankfurt (ots) -  Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Andreas Schmitz, erwartet von dem vereinbarten Hilfsprogramm für Griechenland keine langfristige Lösung der Finanzkrise. In der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung heute, 17.00 Uhr) sagte Schmitz: "Ich glaube, zunächst mal wird es nur eine kurzfristige Beruhigung geben. Das ist ein Notfallprogramm, das aber die ...

Image via Wikipedia Der nachfolgende Bericht ist nicht objektiv und auch nicht so gedacht. Er soll nur zeigen, wie verrückt ein Markt werden kann, wenn er von Kunden dominiert werden, die sich von “PS-Zahlen” (hier in Megapixel) blenden lassen wollen und denen letztlich die “Qualität” völlig egal ist: Also, vorab: Ich jammere auf höchstem Niveau: ...

Image by Frank Hamm via Flickr Berlin / Duisburg – Am Freitag fand die erste Sitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch statt. Dazu erklärte Familienministerin Kristina Schröder: "Wichtig für einen verbesserten umfassenden Schutz von Mädchen und Jungen ist ein Gesamtkonzept. Dieses Konzept bietet der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller ...

Image via Wikipedia   Moers (pst) – Begeistert und um viele Erlebnisse reicher kam eine Gruppe des Partnerschaftsvereins Moers – Ramla e.V. jetzt zurück aus Israel. Knapp zwei Wochen waren die 25 Frauen und Männer zu Besuch in der Moerser Partnerstadt. Am vorletzten Tag empfing Bürgermeister Yoel Lavi die Delegation aus der Grafenstadt. „Das war ...