Image by xtranews.de via Flickr Zu den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und der Betriebs- und Personalräteinitiative „Eine bessere Politik für NRW“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Am heutigen 1. Mai gehen deutschlandweit die Menschen für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat auf die Straße. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auf der Höhe der ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht das Projekt Linkspartei als unvollendet an. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Lafontaine: "Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Medienberichten über die Arbeit der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant mit der Kopfpauschale massive Zusatzbelastungen für Rentnerinnen und Rentner. Alles Gerede über eventuelle Ausnahmen soll davon nur ablenken. Wer trotz der Griechenlandkrise an Steuersenkungen festhält, dem ist alles ...

Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ...

Image by xtranews.de via Flickr Die Generalsekretärin des SPD Andrea Nahles erklärt zu den Aufmärschen der Rechtsextremen am 1. Mai: Wenn Neonazis aus Deutschland und Europa am 1. Mai auf den Straßen und Plätzen in Deutschland Angst verbreiten wollen, werden wir dies nicht dulden und tatenlos zusehen. Das muss wachsame Demokraten auf den Plan rufen. ...

Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Griechenland-Krise schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft – wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post"(Samstagausgabe). Wer sich ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Pressefreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das niemanden abgesprochen werden darf. Es ist verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es bildet eine Grundlage für die ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Aktivitäten bestimmter Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten als "Verbrechen am sozialen Zusammenhalt der Völker und an den Völkern selbst" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise forderte Sommer im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) die ...

Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel traut Ex-Finanzminister Peer Steinbrück die Kanzlerkandiatur im Jahr 2013 zu. "Am Ende muss der kandidieren, der die größten Chancen zum Gewinnen hat.", sagte Gabriel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er selbst bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat ...

Wiesbaden (ots) – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gaben die deutschen öffentlichen und privaten Hochschulen im Jahr 2008 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung aus (2007: 33,5 Milliarden Euro). Das waren 8,6% mehr als im Vorjahr. Dabei gab es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während die Hochschulausgaben in Hessen gegenüber 2008 um ...

Image by xtranews.de via Flickr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet. Während die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft dort von 46 Wählerfragen bereits 35 beantwortet hat, hat Rüttgers auf 24 Fragen bisher nur dreimal reagiert. Dabei wird das Internet als ...

Image by xtranews.de via Flickr Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl ist der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen offen. Die CDU kommt in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage auf 37,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent, die Grünen erreichen 12 Prozent. Die Linke liegt bei 5,5 Prozent. Damit ...

Image by derteaser via Flickr Essen (ots) – Wohlfahrtsverbände sollen in der Pflege auf Leiharbeit verzichten. Das fordert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Die Wohlfahrtsverbände und die Awo erhalten Subventionen vom Staat in Millionenhöhe und genießen Steuerprivilegien. Da erwarte ich, dass gerade die Awo anders auftritt. Sonst müssen wir über die Privilegien reden", sagte Laumann der ...

Kurt Beck SPD Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das ...

Vom 21. bis 23. Mai 2010 ist die Philharmonie Mercatorhalle Schauplatz der Deutschen Meisterschaft der Brass Bands. Da diese zum ersten Mal in NRW stattfindet darf  die Stadt Duisburg durchaus stolz auf dieses Event sein. Was aber hat denn Duisburg eigentlich mit dieser urbritischen Musiktradition der Brass Bands zu tun? Schließlich sind wir doch in ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für April 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Arbeitsmarkt zeigt Optimismus auf. Die Zahl der Erwerbslosen ist im April um 162.000 auf 3,406 Millionen gesunken. Im Vergleich zum April des Vorjahres waren 178.000 Menschen weniger ohne ...

Image via Wikipedia Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, sieht die Politiker der Stadt in der Pflicht, sich endlich ernsthaft mit dem alljährlich wiederkehrenden Problem der Krawalle am 1. Mai auseinanderzusetzen. “Die Berliner Polizisten fühlen sich von der Politik ein Stück weit als gesellschaftlicher Sandsack missbraucht. Denn die Probleme, die wir da haben, kann ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Als Musterbeispiele des praktizierten Verbraucherschutzes gelten die bundesweit 130 Kfz-Schiedsstellen. Damit leistet das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe einen wirksamen Beitrag zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Autofahrern und Kfz-Betrieben, wenn es um Autoreparaturen und Gebrauchtwagenkauf geht. Vor vierzig Jahren wurden die ersten Kfz-Schiedsstellen am 12. Mai 1970 in Hamburg und am ...

Sylvia Löhrmann Image by gruenenrw via Flickr Köln (ots) – Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen sich am Freitag, 30. April 2010, von 17 bis 18 Uhr live den Fragen der 1LIVE Hörerinnen und Hörer. Wie im 1LIVE Kandidatencheck mit Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Sonntag haben 50 Hörerinnen ...

Image by kikuyumoja via Flickr Essen (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Kritik zurückgewiesen, die FDP überfrachte mit dem Anspruch die `geistig-politische Wende" herbeiführen zu wollen, die Koalition mit der CDU. `Wir wollen nicht nur einen Regierungs- sondern einen Politikwechsel. Die Mittelschicht darf nicht weiter schrumpfen. Wir müssen die Bildung wieder zur Priorität machen. Und ...

Duisburg – Erkennbare Fortschritte macht der Neubau der Grundschule an der Salzmannstraße. Das aus Mitteln des Konjunkturprogramms II finanzierte Bauprojekt, soll künftig Heimstätte für die zusammengelegten Grundschulen Salzmannstraße und Usedomstraße werden. Was bislang noch fehlte, war die Instandsetzung der Toilettenanlagen im Außenbereich und die Erneuerung der Heizzentrale. Durch Unterstützung der Neumühler SPD in der Bezirksvertretung ...

Gestern Abend wurde in Prag, im Rahmen des jährlich stattfindenden Kongresses des ICSC (International Council of Shopping Centres), das Forum Duisburg als bestes europäisches Einkaufscenter 2010 in der Kategorie “Large” ausgezeichnet und erhielt zudem den Resource Award für die sozialen Service-Angebote sowie das nachhaltige Energiekonzept. Bewertungskriterien waren u. a. die Originalität des Planungskonzeptes, die architektonische ...

Sigmar Gabriel SPD Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Schuldenkrise des Euro eine Verantwortungspartnerschaft an. "Um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern, schlagen wir der Bundeskanzlerin ausdrücklich eine Verantwortungspartnerschaft vor. Allerdings muss bei einer Lösung die Beteiligung der Banken und Spekulanten an ...