Gastbeitrag: Und? Wie schaut’s?

Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte.

Aber nun zum Ausgang der Wahl und dem derzeitig vorläufigen Endergebnis. Demnach hat die CDU mit 0,1% mehr Stimmen eigentlich die Wahl gewonnen. Die CDU hat 34,6% (-10,6%) und die SPD 34,5% (-2,6%) der Stimmen erhalten. Auch wenn die FDP mit „nur“ 6,7% der Stimmen aus der Wahl herausging, konnte sie als einzige der drei „Volksparteien“ ein Plus von 0,5 Prozentpunkten gewinnen. Daraus ergibt sich, dass sowohl SPD wie auch CDU mit 67 Stimmen im Landtag vertreten sein werden. Eine Pattsituation, in der sich jede Partei als Gewinner deklarieren kann. „Business as usual“ halt.

Schon als die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben wurden, brachen Vertreter der SPD in einen Jubelschrei aus.

Mit Blick auf Rüttgers sagte sie (Anm.: Hannelore Kraft) aber: „Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden – wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land.“

Kwelle: Spiegel Online

Absolute Gewinner der Landtagswahl sind DIE GRÜNEN (Herzlichen Glückwunsch!!), DIE LINKE und die „SONSTIGEN“ sowie die Gruppe der NICHTWÄHLER, denn bei ihnen konnte der größte Stimmzuwachs verzeichnet werden. Dazu aber weiter unten mehr.

Nun werde ich mal ganz „böse“ und mache mir meine eigene Analyse der Wahlergebnisse.

Punkt 1:
Trotz mantraartiger Wiederholungen bleibt es dabei: Die SPD hat nicht gewonnen. So einfach ist das! Sie hat keinen Stimmzuwachs verzeichnet, sondern einen Verlust (s.o.). Das heißt, dass nicht nur das Programm der SPD nicht gewinnen, sondern auch die Kandidatin Hannelore Kraft offensichtlich die BürgerInnen nicht überzeugen konnte.
Hätte die SPD auch nur 0,0000001% der Stimmen mehr gehabt als sie in bei der Wahl 2005 erzielte, dann dürfte diese Partei sich meiner Meinung nach als einer der Gewinner betrachten. So aber nicht.

Punkt 2:
Die CDU hat nicht verloren, weil die SPD ein besseres Programm hatte, sondern weil wahrscheinlich es die diversen mehr oder weniger „kleinen“ Affären um die Düsseldorfer CDU und Jürgen Rüttgers zeigt, wie marode inzwischen unser Parteiensystem geworden ist. Vermutlich wird es weniger das Verhalten der Bundes-CDU gewesen sein, das zu diesem herben Stimmverlust von mehr als 10 Prozentpunkten geführt hat

Punkt 3:
Nun wird es paradox. Eigentlich hat die FDP nicht verloren, denn sie konnte ihr „altes“ Ergebnis aus der letzten Landtagswahl um 0,5% verbessern. Sie hatte deshalb verloren, weil sie mit dem Anspruch „10 +X%“ in die Wahl zog. Die FDP hatte es geschafft, ihre WählerInnen zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Wo sonst kommt der Zuwachs von 0,5% her? Protestwähler werden es wohl nicht sein, denn die sind IMHO woanders hin gewandert.

Punkt 4:
Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind DIE GRÜNEN (+5,9%), DIE LINKE (+2,5%) und die „SONST.“ (+1,7%). Das gerade hier ein massiver Zuwachs der abgegebenen Stimmen stattgefunden hat, zeigt, dass viele WählerInnen mit den Programmen der etablierten „Volksparteien“ schon längst nicht mehr zufrieden sind und sich deshalb für eine Wahlalternative, die eher die Vorstellungen treffen, entschieden haben. Dieser Zuwachs zeigt, dass WählerInnen doch so etwas wie einen „eigenen Willen“ haben, und begriffen haben, dass es nicht mit markigen Sprüchen auf den Wahlplakaten getan ist, sie zu überzeugen.

Punkt 5:
Die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt. Das ist Fakt. Aber auch Hannelore Krafts Wunsch, allein mit DIE GRÜNE regieren zu können, ist hinfällig geworden. Daraus ergeben sich nun interessante Konstellationen, die aber wohl nicht im Sinne des Wählers sein werden, da so manche Regierungskonstellation im Wahlkampf abgelehnt wurde.

Hannelore Kraft befindet sich nun im Ypsilanti-Dilemma, wenn sie der Forderung von Claudia Roth (DIE GRÜNE) nachgibt, die eine Rot/Grüne Regierung unter der Duldung von DIE LINKE ablehnt. Roth wäre nicht abgeneigt, ein Rot/Rot/Grünes Bündnis einzugehen, was ja auch schon deshalb Sinn machen würde, weil dann diese Form der Koalition die absolute Stimmmehrheit im Landtag hätte.

Punkt 6:
Eigentlich sind alle Parteien Verlierer, wenn man den Zuwachs der Nichtwähler betrachtet. Während 2005 die Wahlbeteiligung noch bei 63% lag, waren es gestern 59%, die sich an die Wahlurne begaben. Nur 2000 waren es mit 56,7% der Wahlberechtigten noch weniger. So gesehen ist die Gruppierung der Nichtwähler die stärkste „politische“ Kraft. Warum gerade diese Menschen keinen Sinn mehr in ihrer Stimmabgabe sehen, warum sich diese WählerInnen der aktuellen Politik verweigern, das herauszufinden, sollte eine der Hauptaufgaben aller Parteien sein. Denn diese hohe Quote von 41% NICHTWÄHLER zeigt, dass keine der obigen Parteien wirklich mit ihrem Programm überzeugen konnte.
Die Zuwächse in den einzelnen Parteien ergeben sich IMHO aus den Wechselwählern bzw. Protestwählern. Vermutlich werden sich von den 2,6% Verlusten innerhalb der SPD sich viele Stimmzuwächse bei DIE GRÜNEN und bei DIE LINKE wiederfinden. Wohin die abgewanderten WählerInnen der CDU gegangen sind, das werden die Wahlforscher sicherlich bald herausgefunden haben. Mein Verdacht ist: zu den NICHTWÄHLERN.

Wenn die gestrige Landtagswahl wirklich als das zu betrachten ist, nämlich als „kleine Bundestagswahl“, dann haben alle Parteien ein massives Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Würden sie nämlich diese beiden Themen „besetzen“, dann wären mehr Menschen zur Wahl gegangen, und das Endergebnis hätte anders ausgesehen.

Für mich war die gestrige Wahl eine ernste Niederlage, die auf eine ernste Gefährdung unserer Demokratie hinweist. Und – dieser Gedanke gefällt mir absolut nicht.