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    Ja ja, die CDU. Und die Verfassung. Ach irgendwie passt manches einfach nicht zusammen, gell? In einem Blogbeitrag am 30. Juni 2011 habe ich darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ausläuft, bis zu der die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz erarbeiten sollte. Allerdings hatte ich in einem Blogbeitrag vom 7. Mai 2009(!) bereits dargelegt, ...
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    Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten
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    Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Horst Köhler hat geschafft, was ich heute morgen noch für nahezu unmöglich gehalten habe: Er hat Lena vom wichtigsten Platz in den Nachrichten verdrängt. Kurz und knapp mit seinem Rücktritt. Die Rücktritts-Rede von Herrn Köhler war sicherlich kein Glanzstück und die Wortklauber im Internet sind schon dabei zu analysieren, ...
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    Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander,  den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ...
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    Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle “Krise” lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren. Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun ...
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    Nach mir vorliegenden Aussagen gibt es Neuigkeiten rund um die Rettung von Karstadt, in der Duisburg derzeit eine entscheidende Rolle zu spielen scheint – und wenn es nur um die Frage des schwarzen Peters geht: In Duisburg hat sich der Ältestenrat darauf verständigen können, dass das Thema Karstadt nochmal behandelt werden soll. Soviel vorab: Die ...
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    Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ...
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    Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ...
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    Image via Wikipedia Gestern fand in Duisburg ein nicht uninteressantes Gespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) und Ulrike Flach (FDP) statt. Xtranews war vor Ort und berichtete. Es gibt jedoch neben der nüchternen Betrachtung eines solchen Termins auch immer die persönlichen Eindrücke, quasi die Metaebene einer solchen Veranstaltung und um diese Metaebene soll es ...
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    Image via Wikipedia Sagt mal, was genau ist denn in Hessen los? Hessen, daran muss man sich erinnern, ist ein Nachbarbundesland von NRW. In NRW sind am 09. Mai Landtagswahlen und “unser Landesvater” Jürgen Rüttgers hat ein paar Probleme. Aber der Reihe nach. Zunächst ist Hessen ja das Bundesland von Roland Koch. Roland Koch wäre ...
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    Sebastian Edathy (SPD) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Für die SPD ist er im Innenausschuss und im Rechtsausschuss des Bundestags. Herr Edathy hat, wenn ich mich nicht irre, fast alle Verschärfungen der Sicherheitsgesetze durch seine Stimme mitgetragen, auch die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Vorratsdatenspeicherung. Dem einen oder anderen Leser, der einen oder anderen ...
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    Image by Getty Images via Daylife Berlin – Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit ...