Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat erstmals konkrete Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zu einer Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan genannt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir zunächst aus den bestehenden Kontingenten Kräfte umschichten", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine Aufstockung sei dann denkbar, "wenn ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-CDU kommt nicht zur Ruhe: Nach Generalsekretär Hendrik Wüst musste jetzt auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Helmut Stahl, einräumen, zwischen 2000 und 2007 zuviel Geld vom Landtag für die Kranken- und Pflegeversicherung bekommen zu haben. Vor zwei Jahren sei der Fehler bemerkt worden, sagte Stahl der in Düsseldorf ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Die Bayer AG steht vor dem Abschluss eines Standortsicherungsvertrags, der betriebsbedingte Kündigungen 2010 ausschließt. "Die Verhandlungen sind in der finalen Phase. Wir hoffen, den Vertrag noch in diesem Jahr abschließen zu können", sagte Bayer-Chef Werner Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Gegenleistung verlangt ...

Image by freiheitsfreund via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der bayrische Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Martin Zeil hat Bund und Länder davor gewarnt, das Steuersenkungspaket wieder aufzuschnüren. Dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Zeil: "Bayern sieht das Gesetz als ein Gesamtpaket. Da spreche ich für die ganze bayrische Regierung. Wenn das Paket aufgeschnürt wird, wird es keine ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Im Zuge der Klimaschutz-Verhandlungen von Kopenhagen schlägt der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas die Schaffung einer "Weltklimabank" vor. Sie könnte dafür sorgen, die dringend notwendige Verringerung der globalen Kohlendioxid-Emissionen gerecht zu verteilen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Um höhere Mengen Kohlendioxid freisetzen zu dürfen, müssten die Industrienationen künftig über ...

Image via Wikipedia Berlin/Saarbrücken. (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand glaubt doch wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel: ...

Image by Boris Veldhuijzen van Zanten via Flickr Köln (ots) – Gute Inhalte sorgen für eine hohe Reichweite. So lautet eine der Kernaussagen einer aktuellen Studie über den Kurznachrichtendienst Twitter. Über einen Zeitraum von drei Monaten beobachtete das Beratungsunternehmen Absolit gemeinsam mit dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und der PR-Agentur talkabout communications die zwanzig ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das ...

Laut Presseberichterstattung der letzten Wochen wurden eine Reihe von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II vom Oberbürgermeister gestoppt bzw. werden nicht mehr umgesetzt. Die SPD-Fraktion erreichen mittlerweile viele Hinweise von Betroffenen Menschen und Vereinen, die zutiefst verunsichert sind, ob die ihnen versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden oder nicht. Zum Hintergrund: Duisburg erhielt aus den Mitteln des sog. ...

Duisburg  – Am gestrigen Abend (10.12.), gegen 19.55 Uhr, entriss ein unbekannter Mann auf der Droste-Hülshoff-Straße in Marxloh einer 90-jährigen Dame die Einkaufstasche und flüchtete in Begleitung eines weiteren Unbekannten in Richtung Parkplatz des dortigen Elektromarktes. Die beiden Flüchtigen stiegen in ein dort geparkten silberfarbenen Pkw und fuhren unerkannt in Richtung Duisburger Straße davon. Die ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Ministerpräsidenten der Länder beraten momentan über zukünftige Änderungen im Bereich der Rundfunkgebühren. Dabei wird eine mögliche Erhöhung der GEZ-Beiträge für internetfähige Endgeräte um mehr as 200 % oder eine geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte diskutiert. Auch soll die Nachweispflicht auf die Nutzer übergehen, so dass jeder nicht zahlende ...

Frankfurt/Main (ots) – Mit völligem Unverständnis hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, auf die Entscheidung des dbb reagiert, die GDBA mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenbund zu werfen. "Ganz offensichtlich versucht der Lehrer Heesen, uns mit unlauteren Mitteln zu disziplinieren, weil wir eigenständige Entscheidungen treffen", stellte Hommel fest. Der Rauswurf sei durch die ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Eine Studie von französischen Wissenschaftlern der Universitäten Caen und Rouen zeigt deutliche Hinweise auf Gesundheitsrisiken bei drei gentechnisch veränderten Mais-Varianten (MON810, MON863, NK603) der US-Firma Monsanto. Insbesondere die Blutwerte für Leber und Nieren – die Organe, die für das Ausscheiden giftiger Stoffe besonders wichtig sind – weisen signifikante Veränderungen ...

Image via Wikipedia SPD-Unterbezirk und Ratsfraktion fordern von Oberbürgermeister Sauerland rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge in der Werkstatt für Behinderte. SPD-Vorsitzender Ralf Jäger, MdL: „Hier muss ohne Ansehen von Personen ermittelt werden, was passiert ist. Und darüber ist die Öffentlichkeit dann auch aufzuklären.“ In den letzten Tagen waren Gerüchte um unkorrekte und gegebenenfalls illegale Aktivitäten im ...

Die Personalversammlung der Stadtverwaltung erfährt Resonanz. „Die Kritik der Beschäftigten ist berechtigt. Die Finanzkrise der Stadt stehen wir nur mit ihnen durch, in keinem Fall gegen sie“, ist der personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dieter Lieske überzeugt. Statt auf nutzlose Hilfen von außen wie beim Berger-Gutachten zu setzen, müsse man die Kompetenzen der Mitarbeiter stärker nutzen. ...

Image by NewsHour via Flickr Köln (ots) – 22% der Deutschen machen sich keine Sorgen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet. 39% haben ein wenig Sorge und 36% machen sich große Sorgen um eine Expansion des Islams. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Mehrheit der Deutschen ...

Image by Stephanie Booth via Flickr Mainz (ots) – Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin, Dr. Peter Frey, wird zum 1. April 2010 neuer Chefredakteur des ZDF. Der Verwaltungsrat folgte dem Vorschlag von Intendant Markus Schächter einstimmig. Frey arbeitet in unterschiedlichen Funktionen seit 1985 beim ZDF. Anfang der 90er Jahre hat er das ZDF-Morgenmagazin als Redaktionsleiter ...

Berlin (ots) – Der dbb beamtenbund und tarifunion erklärt zu dem Beschluss des Außerordentlichen Gewerkschaftstages der Verkehrsgewerkschaft GDBA am 10. Dezember 2009 in Fulda, den Zusammenschluss mit der DGB-Gewerkschaft Transnet einzuleiten, dass sich damit nach der Satzung des dbb (Paragraph 6, Absatz 5) die GBDA aus dem dbb ausgeschlossen hat. In einem persönlichen Brief, der ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – AWO analysiert riskante Entwicklungen bei Kinderarmut und Integration, Bildungsversagen und Prekariat, Minilöhnen und Pflegekollaps Sozialbericht mit Selbstkritik "Zur Zukunft der sozialen Arbeit in Deutschland" "Wenn die Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt künftig nicht deutlich besser gelingt, hat das weitreichende Folgen: Die Altersarmut in Deutschland wird rapide wachsen. Und ...

Image via Wikipedia Frankfurt/Main (ots) – Der Weg zur Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft ist frei. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Fulda haben die Delegierten der GDBA ihren Vorstand fast einstimmig beauftragt, "alle Entscheidungen vorzubereiten, die notwendig sind, um eine neue Verkehrsgewerkschaft zu gründen". Der entsprechende Leitantrag wurde mit 106 Ja-Stimmen verabschiedet, es gab nur eine ...

Duisburg  – Am heutigen Morgen, gegen 08.00 Uhr, hat die Polizei auf der Hans-Sachs-Straße, in Höhe der Hausnummer 11, eine ca. 35 Jahre alte tote Frau gefunden. Die genaue Todesursache muss noch ermittelt werden. Ebenso die Frage, ob sie gewaltsam zu Tode gekommen ist. Beschreibung: ca. 166 cm groß, 59 kg schwer, dunkelblondes bis mittelbraunes, ...

Image by Getty Images via Daylife Zu den heute veröffentlichten Aussagen der Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur Föderalismusreform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Bildung ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Den Menschen in Deutschland ist egal, wer in Punkto Bildung zuständig ist, sie wollen, dass sich die Zustände in den Kindertagesstätten, Schulen, Lehrbetrieben und Universitäten ...

Seit gestern lässt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder, die bei Karstadt beschäftigt sind, über den Fortführungstarifvertrag, der letzte Woche parafiert wurde, abstimmen. Der Tarifvertrag soll einerseits den finanziellen Beitrag der Beschäftigten zur Überwindung der Insolvenz regeln, sowie die Beschäftigungssicherung des angeschlagenen Warenhauskonzerns. Bis zum 16.12 haben die ver.di-Mitglieder Zeit, sich für oder gegen den Tarifvertrag ...

Image via Wikipedia München (ots) – 10. Dezember 2009 – "Viele Männer waren ausgesprochene Machos, sodass wir Frauen uns Gedanken machten, wie wir damit zurechtkommen können." Das antwortet Gretchen Dutschke im exklusiven P.M. HISTORY-Interview auf die Frage, wie man als Frau unter APO- und SDS-Männern lebte (P.M. HISTORY 01/2010 ab morgen im Handel). "1966 haben ...

Image via Wikipedia Zu der Notwendigkeit von Mindestlöhnen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Wir brauchen Mindestlöhne – auch und besonders in der Zeitarbeit. Bisher hat sich die Union gegen Mindestlöhne für Zeitarbeiter gesperrt. Nach wie vor sieht sie an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) ...

Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die auf vorliegenden Eckdaten von Januar bis Oktober 2009 basieren, wird die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2009 einen neuen Tiefstand erreichen und bei etwa 4 050 liegen. Damit werden knapp 10% weniger Getötete im Straßenverkehr erwartet als im vergangenen Jahr. Der langfristige ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn man im Laufe dieses Jahrzehnts wieder ausgeglichene öffentliche Haushalte erreichen will,  fehlen Bund und Ländern dafür rund 75 Milliarden Euro", erläuterte Bofinger. ...

Image by qnibert00 via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garantiertes  Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die ...

Düsseldorf (ots) – Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern die Landesregierung auf, Hitzeschutzräume für Senioren einzurichten. "Die Folgen des Klimawandels erfordern auch in NRW drastische Maßnahmen", sagte Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). "Von den künftigen Rekordtemperaturen sind besonders Senioren bedroht, deswegen brauchen wir entsprechende Kühl-Schutzräume im ...