Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreuzes zu Eigen machen sollen. Doch wie sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung hat er die ihm vorliegenden Fakten viel zu lange lieber ignoriert", kommentiert Paul ...

Image by towo™ via Flickr »Liquid Democracy« oder »flüssige Demokratie« ist ein neuartiges Konzept, mit dem Wähler in jeder einzelnen Sachfrage mitdiskutieren und mitentscheiden können. Wer das nicht will oder kann, überträgt seine Stimme auf eine Gruppe oder Partei, die er für kompetent hält, ihn in dieser Frage zu vertreten. Ob er selbst entscheidet oder ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Anlässlich der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zur Entwicklungsfinanzierung beim Klimaschutz erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der SPD Vorsitzende will wider besseres Wissen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Der ihm bekannte Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Einmal mehr muss zum Tag der Menschenrechte an die Bedeutung der Religionsfreiheit erinnert werden. Religionsfreiheit umfasst das Recht, seinen Glauben öffentlich und gemeinsam mit anderen zu bekennen. ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) will den Staatsvertrag für das ZDF überprüfen lassen. Das erklärte Krautscheid im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Krautscheid verwies aber darauf, dass die Rundfunkkommission eine neue rechtliche Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Sender einstimmig beschließen müsse. Weiter sagte Krautscheid: "Welche Details aus ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. hat den Reporterpool von NDR Info mit dem "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen" ausgezeichnet. Bei der Verleihung des Preises in Berlin würdigte Laudator Georg Mascolo, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und Gründungsmitglied von netzwerk recherche, die herausragenden Rechercheleistungen des Reporter-Teams: "Als Hörer des Programms ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) dürfte nach Informationen des Hamburger Magazins stern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in weitere   Erklärungsnot bringen. Die Hilfsorganisation hat in Kundus das von der Bundeswehr angeordnete Bombardement auf die zwei Tanklaster untersucht. Nach Informationen des stern kommt das ICRC in ...

Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Oktober 2009 von Deutschland Waren im Wert von 74,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 61,0 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Oktober 2009 um 15,9% und die Einfuhren um 15,3% niedriger als ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe geäußert. Nach acht Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist es unangemessen, die Diskussion über mehr oder weniger Soldaten in den Vordergrund zu stellen", schreibt er in einem Positionspapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Sicherheitskreise sind besorgt über die zunehmende Zahl linksextremistischer Gewalttaten. Es gebe eine "ungewöhnliche Häufung" einschlägiger Ereignisse, wenn auch "nicht unbedingt eine neue Qualität", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf die Einschätzung von Nachrichtendiensten. Es bestehe "die Sorge, dass uns das mal aus dem Ruder läuft". Bereits 2008 ...

Image by John Wardell (Netinho) via Flickr Bielefeld (ots) – Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht die Wirtschaftskrise längst nicht beendet. Die nach oben korrigierten Wachstumsprognosen "haben überhaupt nichts zu tun mit einem sich selbst tragenden Aufschwung", zitiert die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) den Finanzexperten. Das wieder wachsende Bruttoinlandsprodukt sei einzig Folge der ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an den Koalitionsvertrag hält" sagt Flach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) . Im Zweifelsfall wäre es "die ...

Image via Wikipedia Wir können eigentlich nur unserem Herrn danken. Wir müssen Gott danken! Allein ihm haben wir zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Na gut, schlimmer hätte es gar nicht kommen können. Aber früher. Über kurz oder lang wird es uns alle erwischen. Denn wir sind Sünder. Und wie wir gesündigt ...

Image by Getty Images via Daylife (DBV – Berlin) – Auf Grundlage der letzten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes hat die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt digitale Kopien von Büchern aus ihrer Lehrbuchsammlung an elektronischen Leseplätzen in der Bibliothek zugänglich gemacht. „Wir haben die Leseplätze eingerichtet, um wichtige Studieninhalte in zeitgemäßer Form in der Bibliothek anzubieten”, erklärt Dr. ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Poker um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. “Wir wären töricht und dumm, wenn wir das mitmachten”, sagte Kubicki der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgabe).  “Es wird schmerzhaft genug für uns, die Sparvorgaben umzusetzen, die mit ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Auf eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen über eine tarifrechtlich verankerte Bezahlung der bundesweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer haben sich die dbb tarifunion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute in Berlin mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geeinigt. [ad#cicero] “Die Arbeitgeber haben ihre Verweigerungshaltung in ...

Image via Wikipedia Es ging gestern Nacht so ziemlich rund auf den Servern von DerWesten und holterdipolter erstrahlt der Internetauftritt der WAZ in einem neuem Licht. Na ja. Eher in einem neuen Zwielicht. Einen sanften Relaunch nennt man dies in den gebildeten Conaisseur-Kreisen und natürlich gehören wir alle dazu. Was sich da wohl verbessert hat ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr In einem Interview, anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart, sprach der Deutschlandfunk mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg, über die IT-Kompetenzen in den Ministerien und die geplanten DNS-Sperren. »Wenn man sich so anhört, was Herr Berg da zum besten gibt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle beim Stuttgarter IT-Gipfel, allen Bürgern bis 2010 einen Internetanschluss von einem Mbit/s bieten zu wollen und die Geschwindigkeit bis 2014 auf 50 MBit/s zu erhöhen, stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Diese wenig ehrgeizige Uralt-Ankündigung kam bereits von der alten Bundesregierung. Sie zeigt, dass ...

Image by qnibert00 via Flickr Essen (ots) – Der Streit um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. "Wir wären töricht und dumm, wenn wir das mitmachten", erklärte Kubicki gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Essen). "Es wird schmerzhaft genug für uns, die ...

Image by Robot1980 via Flickr Berlin (ots) – Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des Behindertenbeauftragten zügig neu zu besetzen. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung immer noch keinen Behindertenbeauftragten benannt. Dies ist nicht hinnehmbar, ...

Image by freefotouk via Flickr Berlin (ots) – Greenpeace-Aktivisten lieferten heute den Preis "Klimakiller des Tages" vor der Österreichischen Botschaft in Berlin ab. Dieser Preis wird jeden Tag dem Land überreicht, dessen Delegation auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen die Verhandlungen am stärksten blockiert oder bremst. Auf der UN-Klimakonferenz wird an jedem Abend der Klimakiller des ...

Image via Wikipedia Stuttgart/Radolfzell (ots) – Beim 4. IT-Gipfel zeigen Politik und Wirtschaft klimapolitisches Problembewusstsein und begnügen sich dennoch weitgehend mit der Errichtung von Leuchttürmen – Jetzt konkrete Maßnahmen für "Green IT" und "Green durch IT" in der Fläche ergreifen – Mehr Transparenz für Verbraucher und  Initiative für intelligente Stromzähler überfällig Ob die modernen Informations- ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Die meisten Bundesligaclubs verschleiern systematisch ihre tatsächliche Vermögenslage, kritisiert der renommierte Bilanzrechtprofessor Karl Heinz Küting. "Bundesliga-Vereine sind lupenreine Konzerne der Unterhaltungsindustrie und legen gleichwohl Jahresabschlüsse vor wie Kegelclubs und Briefmarkenvereine" sagte Küting dem ZDF– Politmagazin "Frontal21" (Sendung am Dienstag, 8. Dezember 2009, 21.00 Uhr). Viele Bundesligaclubs seien mit höheren ...

Image by Josh Bancroft via Flickr Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben. Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner ...

Hamburg (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt nach Informationen von stern.de Klagen gegen die detaillierten Arbeitnehmerdaten, die Arbeitgeber künftig Monat für Monat elektronisch an die "Zentrale Speicherstelle" des Bundes melden sollen. Diese Übermittlung schreibt der "Elektronische Entgeltnachweis" ("Elena") vor, der ab dem 1. Januar 2010 schrittweise eingeführt wird. Er soll die Arbeitsbescheinigungen ersetzen, die bislang ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – weiter unterstützen Zum morgigen internationalen Antikorruptionstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB: Die weltweit verbreitete Bereitschaft zu korruptem Handeln ist insbesondere in vielen Entwicklungsländern stark ausgeprägt. Korruption hat gerade in diesen Staaten fatale Folgen. Sowohl die Bekämpfung von Armut, als auch die Förderung von nachhaltiger Entwicklung ...

München (ots) – 8. Dezember 2009 – Seit über einem Jahr beherrscht die Wirtschaftskrise die Politik. Beherrscht die Krise aber auch die Familien in Deutschland? Um dies herauszufinden, befragte die Zeitschrift ELTERN FAMILY für ihre aktuelle Ausgabe (1/2010 ab morgen im Handel) 1665 Schülerinnen und Schüler zwischen neun und 19 Jahren. Auf die Frage "Spürt ...