Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive des Großkapitals gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerungsmehrheit. Die Verweise von Merkel und Westerwelle auf die schwarz-gelb regierten Bundesländer als Belege dafür, dass es schon so schlimm nicht kommen werde, sind nichts anderes als Wählertäuschung. Die CDU hält im Wahlkampf und im Wahlprogramm ihre Absichten bewusst im Dunkeln; es gilt jedoch das 2003 in Leipzig beschlossene Grundsatzprogramm, zu dessen „Reformkurs“ sich die Partei ausdrücklich auch heute bekennt. Er ist weitgehend deckungsgleich mit der marktradikalen Agenda der FDP.
Gegen Schwarz-Gelb – aus gutem Grund
CDU / CSU und FDP eint programmatisch die Absicht, das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu zerschlagen und zu ersetzen durch die Kopfpauschale auf der Einnahmenseite und durch ein System von Wahltarifen auf der Ausgabenseite, das der Bevölkerungsmehrheit faktisch die Möglichkeiten der modernen Medizin vorenthält. CDU / CSU und FDP planen die Abschaffung der Steuerprogression; die Kosten dieser radikalen „Steuerreform“ sollen durch den „Rückzug des Staates“ (z.B. Bahnprivatisierung) und durch massiven Sozialabbau gegenfinanziert werden. CDU / CSU und FDP setzen auf „Beschäftigungsförderung“ durch einen massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Abschaffung der vorhandenen Mindestlohnregelungen. CDU / CSU und FDP wollen den sog. „Atomkonsens“ aufkündigen.
Am nächsten Sonntag gilt es daher, eine Mehrheit für ein neoliberales Roll-Back zu verhindern. Jede Stimme für die SPD, die Grünen oder Die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb!
Eine Große Koalition sollte in einer Demokratie grundsätzlich nur in Ausnahmesituationen in Frage kommen. Dauerhafte schwarz-rote Bündnisse unterspülen das Vertrauen in die Demokratie, sehen die Bürger doch, dass ihr Wahlverhalten keinerlei Einfluss auf die Regierungsbildung, und damit auf die Politik des Landes hat. Dass auf Bundesebene rechtsextreme Parteien wahlpolitisch bedeutungslos sind, ist sehr erfreulich, jedoch alles andere als ein Naturgesetz, wie sich in anderen europäischen Ländern, aber auch in ostdeutschen Bundesländern zeigt.
Die Politikverdrossenheit, bei der es sich bei nicht wenigen auch um einen Verdruss an der Demokratie handelt, nähme gefährlich zu, bliebe eine Große Koalition bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Amt. Die Wähler stünden in diesem Fall ein weiteres Mal an den Wahlurnen in dem Bewusstsein, dass ihr Stimmverhalten letztlich ohnehin irrelevant ist. Und niemand weiß, welche sozialen Verwerfungen der durch die Krise des Kasinokapitalismus ausgelöste, bereits heute sicher absehbare Anstieg der Arbeitslosigkeit verursachen wird.
Es ist daher dringend erforderlich, dass die Parteien links von CDU / CSU und FDP ihre wechselseitigen Vorbehalte aufgeben und in überschaubarer Zeit zu einem Mitte-Links-Bündnis zusammenfinden.
Wir erwarten nicht, dass die SPD – wie in Hessen geschehen – ihre verbindliche Wahlaussage bricht; ein zweiter Wahlbetrug à la Ypsilanti würde nicht nur der SPD schaden, sondern ein rot-rot-grünes Bündnis für lange Zeit diskreditieren. Die Menschen wollen keinen schwarz-gelben Neoliberalismus. Aber sie wollen auch noch keine rot-rot-grüne Koalition. Eine sozial-ökologische Reformalternative wird jedoch nur eingeleitet und zu einem Erfolg werden, wenn die Bevölkerungsmehrheit hinter ihr steht.
Mehrheit für eine soziale und ökologische Politik organisieren!
SPD, Grüne und Linke sind eigenständige Parteien, die auf verschiedenen Ebenen, an verschiedenen Orten in unterschiedlichen Situationen selbstständig agieren. Deshalb reden wir auch keinem Einheitsbrei das Wort oder pflegen romantische Träume von der Einheit der (erfreulicherweise so diskussionsfreudigen) Linken. Wir sind auch nicht sicher, ob wir von einem „rot-rot-grünen Projekt“ sprechen sollten. Aber wir sind sicher, dass in einem Fünf-Parteien-System – schon um der Demokratie willen – diese koalitionspolitische Variante nicht – wie jetzt – ausgeschlossen werden darf. Und wir wollen, dass statt eines neoliberalen „Reformkurses“ eine demokratische, ökologische und soziale Reformpolitik eingeleitet wird. Die Menschen sollen bei dem Wort „Reform“ nicht mehr zusammenzucken, weil sie mit der nächsten sozialen Grausamkeit konfrontiert werden. Wir plädieren für Reformen, die in diesem Land mehr als überfällig sind. Reformpolitik heißt für uns,
• die soziale Lage der Arbeitnehmer und Arbeitslosen, der Studierenden und der Rentner zu verbessern,
• die Exportabhängigkeit der Wirtschaft zu mindern und die regenerativen Energien als „Exportschlager“ zu fördern, und
• die Familien- und Bildungspolitik in diesem Land auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Es gibt keine Alternative! Wir brauchen
• einen flächendeckenden, für alle Branchen verbindlichen Mindestlohn,
• eine gebührenfreie Ausbildung von der Kita bis zur Universität,
• eine Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik frei von neoliberaler Ideologie,
• Mitbestimmungsrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt,
• wirkungsvollen Datenschutz am Arbeitsplatz bzw. im Internet,
• eine moderne Frauen- und Familienpolitik, die auch bei mittleren und unteren Einkommen „greift“,
• eine Wende in der Energiepolitik und eine „Revolution“ im Güter- wie im Personenverkehr und
• eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Auslandseinsätzen der Bundeswehr wesentlich zurückhaltender gegenübersteht.
Eine solche Politik kann auf absehbare Zeit nur von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken realisiert werden. Wir appellieren an die Mitglieder dieser Parteien, für dieses Bündnis zu werben. Wir appellieren an die parteilosen Anhänger dieser Reformalternative, sich sowohl gegenüber Mitgliedern dieser Parteien als auch in der Bevölkerung für dieses Bündnis einzusetzen.
Duisburg, den 18. September 2009
Werner Jurga
Stefan Meiners
Thomas Rodenbücher
Christian Heiko Spließ