„Mit plakativen Forderungen erreicht man heute nichts mehr. Radikalität geht heute anders. Der real stattfindende Umbau ist radikal. Wir setzen auf die intelligente Verbindung von Regeln und Anreizen. Wir wollen zum Beispiel die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß staffeln.“ Renate Künast im „Spiegel“-Interview (Heft Nr. 38 vom 20.09.2010) Ja, das ist intelligent: die Staffelung der Kfz-Steuer ...

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt.

Sigmar Gabriel schließt nach der Bundestagswahl 2013 die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht aus.

Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin scharf angegriffen. Der Bundesbankvorstand sei durch Sarrazin dümmer geworden.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel konzentriert sich Schwarz-Gelb zu sehr aufs Sparen. Auf klare Ablehnung stößt bei Gabriel das Sparpaket der Bundesregierung.

Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung.

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers gäbe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihrem möglichen Herausforderer: Für SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich aktuell 37 Prozent der Bürger aussprechen, für Merkel 38 Prozent.

Die SPD und die PS treten für eine stärkere wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung innerhalb der EU ein. „Überschussländer“ sollen ihre Binnennachfrage stärken und die „Defizitländer“ die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessern.

Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum sogenannten Sparpaket werden von Linksfraktionschef Gregor Gysi massiv kritisiert. Die SPD wolle das unsoziale Paket nicht verhindern, sondern drei Viertel davon durchsetzen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schließt eine Minderheitsregierung noch nicht ganz aus. Wenn zum Beispiel im Bundesrat eine Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten anstände, müsse man in eine Minderheitsregierung, um das zu verhindern.

SPD-Chef Gabriel erklärt: "Wenn Schwarz-Gelb den Atomkonsens aufkündigt, werden wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern den Protest im Land organisieren.”

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises in der SPD, der SPD- Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, hat den ehemaligen Bundesfinanzminister und früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. "Peer Steinbrück hat Format. Er ist international erfahren, hat den Mut, Impulse zu geben, und wird ...

Image by xtranews.de via Flickr Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts. Horst ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf – Sie bedaure sehr, dass die FDP Gespräche mit der SPD und den Grünen abgelehnt habe, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich weiß nicht, was sich bei der FDP jetzt noch bewegt. Das werden wir abwarten." Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in NRW nicht allein auf eine ...

Image by xtranews.de via Flickr Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schäuble, was sollen wir Ihnen denn nun eigentlich glauben? Sie sagen im März: Es gibt keine Chance zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Am 18. Mai im Deutschlandfunk machen Sie die Einführung noch völlig davon abhängig, dass sie weltweit erfolgt, ...

Image by xtranews.de via Flickr   Hamburg (ots) – In der Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei im Bund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt, rechnerische Mehrheiten automatisch mit politischen Mehrheiten gleichzusetzen. "Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz", sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. Bevor sie Koalitionen eingehe, müsse die SPD deshalb "immer prüfen, ...

Image by xtranews.de via Flickr Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich darüber im Klaren, dass das Gesetz, über das wir heute entscheiden, von gewaltiger Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für die Zukunft unseres Landes ist. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für ...

Image by xtranews.de via Flickr “Kommunale Kulturpolitik in Zeiten leerer Kassen” – dies war das Thema der Diskussionrunde am Freitag im Filmforum. An ihr nahmen der Schauspieler Heinrich Schafmeister, die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Ralf Jäger, Udo Vohl und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Geschäftsführer des Filmforums Kai Gottlob, der mit Nachdruck ...

Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel traut Ex-Finanzminister Peer Steinbrück die Kanzlerkandiatur im Jahr 2013 zu. "Am Ende muss der kandidieren, der die größten Chancen zum Gewinnen hat.", sagte Gabriel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er selbst bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat ...

Sigmar Gabriel SPD Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Schuldenkrise des Euro eine Verantwortungspartnerschaft an. "Um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern, schlagen wir der Bundeskanzlerin ausdrücklich eine Verantwortungspartnerschaft vor. Allerdings muss bei einer Lösung die Beteiligung der Banken und Spekulanten an ...

Image via Wikipedia SPD-Chef Sigmar Gabriel im "RTL Nachtjournal"-Interview: Kanzlerin führt die Deutschen bei Griechenland-Hilfe hinters Licht Köln (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem RTL-Interview am Dienstag erneut vorgeworfen, sie würde die Deutschen mit Blick auf die Milliardenhilfen für Griechenland "hinters Licht" führen. "Sie weiß genau, dass am Ende ...

Sigmar Gabriel Hannelore Kraft SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu der aktuellen Diskussion über Finanzhilfen für Griechenland erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Das SPD-Präsidium hat sich heute eingehend mit der Situation in Griechenland befasst und dazu einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: Es gibt keinen Blanko-Scheck für eine Zustimmung der SPD zur Griechenland-Hilfe der Bundesregierung. ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will, dass der ...

Sigmar Gabriel SPD Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: “Die heutige Anti-Atom-Menschenkette war ein Riesenerfolg. Allein zwischen den Pannen-Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel haben 120 000 Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass sie zu dem von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Atomausstieg stehen. Das ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – DGB-Chef Michael Sommer hat der SPD noch "eine lange Zeit" prophezeit, die vergehen werde, ehe sie die Hinterlassenschaft der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verantwortende Politik der Agenda 2010 beseitigt haben werde. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Donnerstag-Ausgabe) sagte Sommer: "Das Erbe ...