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Laufzeitbegrenzung soll Kohlekraftwerk Datteln retten
Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln könnte Vorreiter einer neuen Entwicklung in der Energiepolitik werden. Der Investor E.on und führende nordrhein-westfälische Sozialdemokraten diskutieren intern über eine mögliche Laufzeitbegrenzung des fast fertigen Kohlemeilers. Hintergrund ist der im vergangenen Jahr gerichtlich verfügte Baustopp für das 1,2 Milliarden teure Industrieprojekt wegen massiver Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht. Nun lotet ... -
Duisburger Landesarchiv-Affäre weitet sich aus
Die Affäre um den Neubau des Landesarchivs in Duisburg (SPIEGEL 48/2010) weitet sich aus. Im Zentrum steht der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro macht. Nach einem Vermerk des Finanzministeriums wurden in der vergangenen Woche umfangreiche Akten des BLB an die Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft übergeben. Deren Sprecher sagt, ... -
ver.di-Kommunalfinanzstudie: NRW-Kommunen sind ohne größeres Steueraufkommen kaum zu retten
Image via Wikipedia Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf die Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionsteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen. Das geht aus der Studie „Entwicklung und Perspektiven ... -
NRW Industrie: Nachfrage im Oktober 2010 um 14 Prozent höher als ein Jahr zuvor
Düsseldorf (IT.NRW). Die Auftragseingänge im nordrhein-westfälischen Verarbeitenden Gewerbe waren im Oktober 2010 preisbereinigt um 14 Prozent höher als im Oktober des Vorjahres und erreichten einen Indexwert von 98,4 Punkten (2005 = 100). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren die Bestellungen aus dem Inland um 11 Prozent und die Aufträge aus dem ... -
Linke im Landtag NRW will sich erwartungsgemäß der Stimme enthalten
Man hat zu lang auf das gut dotierte Mandat gewartet, als das man es nach nur einem Jahr wieder verlieren könnte -
509 000 Pflegebedürftige in NRW
Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2009 gab es in Nordrhein-Westfalen 509 145 pflegebedürftige Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das fünf Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Davon erhielten 236 000 Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld, ... -
Münster: Neun Großstädte wollen kooperieren
Bei ihrem Treffen im Rathaus in Münster riefen die Oberbürgermeister und Vertreter der beteiligten Städte dazu einen "Arbeitskreis interkommunale Zusammenarbeit" ins Leben -
Sören Link: Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren
Die Abschaffung der Studiengebühren ist aber nicht nur eine Frage der individuellen Chancengerechtigkeit, sondern auch - vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft -
Niedrigere Umsätze im NRW-Einzelhandel im Oktober
Düsseldorf (IT.NRW). Die nordrhein-westfälischen Einzelhändler setzten im Oktober 2010 nach ersten vorläufigen Ergebnissen real, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, 1,1 Prozent weniger um als im Oktober 2009. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lagen die Umsätze nominal auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Die Beschäftigtenzahl stieg um 0,2 Prozent. Für den ... -
Ausschaffungsinitiative: NRW ist nicht die Schweiz
Was die Spielregeln der direkten Demokratie angeht, ist Nordrhein-Westfalen nicht mit der Schweiz vergleichbar. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass des Abstimmungserfolgs der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ in der Schweiz aufmerksam. Laut Hochrechnungen haben 53 Prozent der Abstimmenden heute dafür votiert, dass kriminelle Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, automatisch „ausgeschafft“, also abgeschoben ... -
SPIEGEL: Dubiose Mietverträge trieben Kosten für Duisburger Landesarchiv in die Höhe
Image by xtranews.de via Flickr In der Affäre um das Landesarchiv in Duisburg ist die frühere nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Zwielicht geraten. Laut internen Dokumenten, die auch der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegen, soll das Land die Kosten für Planung und Bau des Gebäudes um mehr als 200 Prozent nach oben getrieben haben: ... -
NRW-Verbraucherpreisindex: Höchste Teuerungsrate im Jahr 2010
Düsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen ist der Verbraucherpreisindex von November 2009 bis November 2010 um 1,5 Prozent auf 108,1 Punkte (Basisjahr 2005 = 100) gestiegen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex gegenüber dem Vormonat (Oktober 2010) um 0,1 Prozent. Infografik: Im Vergleich zum Oktober 2010 erhöhten sich die Preise für ... -
Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich
Image by xtranews.de via Flickr Mehr Zeit zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das sollen nach dem Willen von SPD und GRÜNEN die Städte und Gemeinden künftige zum Ausgleich ihrer Haushaltsdefizite erhalten. Hierzu haben die beiden Landtagsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen ... -
Schulen dürfen nicht länger am Arbeitsmarkt vorbeisteuern – Unternehmerparlament NRW: Unternehmer und Parlamentarier im Dialog
Düsseldorf – Am 23. November kamen über 100 Mittelständler aus NRW und Abgeordnete zu einem offenen Dialog im Landtag zusammen. Zentrale Anregungen des Mittelstands waren ein tragfähiges Verkehrskonzept und Reformen im Bildungswesen. Individuelles Engagement und die Eigenverantwortung der Menschen, Bildung wieder als persönliches Ziel anzusehen, werden den Staat in der Schulpolitik entlasten. Herbert Schulte, Landesgeschäftsführer ... -
NRW-Exporte im September
Düsseldorf (IT.NRW). Die nordrhein-westfälische Wirtschaft exportierte im September 2010 Waren im Wert von 14,7 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren das 26,1 Prozent mehr als im September 2009. Der Wert der Importe war mit 15,7 Milliarden Euro um 22,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im ... -
Hochschulen in NRW: Zahl der Studienanfänger erreicht Höchststand
Image via Wikipedia Düsseldorf (IT.NRW). Noch nie haben in Nordrhein-Westfalen so viele junge Menschen ein Studium aufgenommen wie im gerade begonnenen Wintersemester. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand erster vorläufiger Ergebnisse mitteilt, meldeten die Hochschulen des Landes für das aktuelle Wintersemester mit 84 600 Neueinschreibungen 9,0 Prozent mehr Studienanfänger als im Wintersemester ... -
Innenminister Jäger: Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf – „Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus nach Russland ab“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11) auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. In dieser Auffassung sieht sich Jäger durch den Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt. Danach sollen keine Castor-Transporte in ... -
Endlich spielt NRW bei der U3-Betreuung in der Bundesliga
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen -
Caritas begrüßt Pläne für Freiwilligendienst
Der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Heinz-Josef Kessmann, begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes -
NRW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt ... -
Innenminister Jäger: Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen erhöht
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern treffen schon seit längerem in enger Abstimmung Vorkehrungen auf hohem Niveau. „Die nordrhein-westfälische Polizei führt bereits intensive Maßnahmen an möglichen gefährdeten Objekten durch“, erklärte der Minister. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage verstärkt die Polizei ihre Präsenz, insbesondere an Orten mit hohem Publikumsverkehr. An Flughäfen und Bahnhöfen stimmt sie ... -
Innenminister De Maizière warnt vor drohendem Anschlag
In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Innenminister de Maizière die Öffentlichkeit heute vor einem drohendem Anschlag von Islamisten in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Anschlag. -
Designierter FDP-Chef Bahr fordert Verlässlichkeit von der Union
Daniel Bahr, der designierte Landesvorsitzende der Liberalen, fordert die Union in NRW zu mehr Verlässlichkeit auf. Bahr sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Mittwochausgabe), das christlich-liberale Bündnis könne nur bei einem "gemeinsamen Einsatz" funktionieren. Die FDP habe sich vor der verlorenen Landtagswahl im Mai klar zum Bündnis mit der CDU bekannt. "Umgekehrt habe ich das ... -
Länder rechnen im Jahr 2010 mit Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro aus Glücksspiel
Nordrhein-Westfalen erwartet mit 700 Millionen Euro die höchsten Einnahmen aller Bundesländer aus Glücksspielen. Bremen rechnet hingegen mit nur 27 Millionen Euro und würde damit die geringsten Einnahmen haben. -
Innenminister Jäger: DFL soll auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai verzichten
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) aufgefordert, auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai 2011 zu verzichten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Am Vorabend des Feiertags komme es regelmäßig zu Ausschreitungen, die intensive Polizeieinsätze erforderlich machten, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. -
Grüne wollen NRW als Vorreiter für islamischen Religionsunterricht
Die NRW-Grünen fordern die schnelle Einführung des islamischen Religionsunterrichtes im Land -
NRW plant Wahlrecht für Ausländer
ie rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland ein kommunales Wahlrecht zu geben -
NRW: Landtag berät über Bürgermeisterabwahl
„ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger ... -
„Journalistische Arbeit muss mehr Wertschätzung erfahren“ – Ministerin Schwall-Düren spricht sich beim Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands für faire Vergütungen aus
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich beim Verbandstag des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Essen für eine stärkere Wertschätzung der journalistischen Arbeit ausgesprochen: “Eine faire Vergütung ist Voraussetzung für Qualitätsjournalismus. Den will jeder, aber nicht jeder will dafür zahlen. Demokratische Meinungsbildung funktioniert aber nur über guten Journalismus.” Die Ministerin kritisierte die stetig sinkende Einkommensentwicklung im Journalismus ... -
Subventionierte Kommunalbetriebe verdrängen Mittelstand
Als „ordnungspolitischen Fehltritt erster Güte“ bezeichnet der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig verstärkt auf kommunale Betriebe zu setzen. In der Vergangenheit sah sich der Mittelstand in vielen Kommunen einem systematischen Verdrängungswettbewerb durch die staatliche Billigkonkurrenz ausgesetzt. Den Preis zahlen Bürger und betroffene Unternehmen.
