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LSU gratuliert neuem CDU-Landeschef Norbert Röttgen
Die Schwulen und Lesben in der Union (LSU) NRW zeigen sich erfreut über die Wahl von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen CDU Vorsitzenden in Nordrhein Westfalen -
Dortmund setzt tolerantes Zeichen
Dortmund, sicher nicht die schönste Stadt in NRW, aber immerhin eine der größten, hat ihren eigenen Charme. Eine Arbeiterstadt zwischen Hoesch, Hochöfen, BVB und alten Zechen -
NRW-Ministerin prüft Umlagefinanzierung für Ausbildung von Pflegekräften
Um dem Personalnotstand in der Altenpflege zu begegnen, will die nordrhein-westfälische Ministerin für Pflege und Alter, Barbara Steffens (Grüne), die Ausbildung wieder durch eine Umlagefinanzierung stärken -
Linke stimmen dem NRW-Nachtragshaushalt nicht zu
Der Landesrat der Linken in NRW hält den derzeit von Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig -
Rüttgers: NRW-CDU bleibt unter Röttgen soziales Gewissen der Union
Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze der NRW-CDU wird es nach Ansicht des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers keinen politischen Kursschwenk geben -
Presseschau: Röttgen siegt gegen Laschet
Nach dem Sieg gegen Armin Laschet meinen die Kommentatoren, die Zukunftspläne von Norbert Röttgen recht klar zu sehen. -
SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv
Hinterfragt werden müsse im Ausschuss auch die Rolle von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, kündigte Börschel an: „Auch wir wollen wissen, warum Sauerland den privaten Investoren den Grundstückserwerb empfohlen hatte, wenn er doch angeblich zuvor in der Staatskanzlei erklärte, die Stadt Duisburg werde den Speicher kaufen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass wegen diesem dubiosen ... -
NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab
NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin -
Die Medieninszenierung des Jürgen R., die am Ende dann doch scheiterte
So zeigt das erste Dokument den E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und dem CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier am 11. August 2008. Thema der Mail ist eine dpa-Meldung, in der von der Abhörung des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen und heutigen Umweltminister, Joachim Remmel, durch das Landeskriminalamt berichtet wurde. Wüst leitete diese Meldung an seinen ... -
NRW-Klage gegen längere AKW-Laufzeiten steht kurz bevor
Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten. Diese soll der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung beschließen. Nach Informationen der Zeitung wird die rot-grüne Landesregierung den Frankfurter ... -
Sparkurs ab 2011 in NRW
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen -
NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger will Bürger über CO-Pipeline mitentscheiden lassen
Die Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen -
Minister Schneider: „Mehr Sachlichkeit in der Integrationsdebatte“
“Die Integrationsdebatte der letzten Wochen richtet mehr Schaden an, als dass sie nutzt. Sie löst nicht eines der Probleme, sondern führt zu einer Spaltung der Gesellschaft”, gab Guntram Schneider bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heute in Nürnberg zu bedenken. Schneider mahnte mehr Sachlichkeit in der Integrationsdebatte an: “Mit dem leichtfertigen ... -
Pinkwart (FDP) tritt von allen Ämtern zurück
Nach der Wahlniederlage im Mai d.J. hatte sich für Andreas Pinkwart keine besondere Perspektive mehr in der Parteiarbeit ergebe -
stern-Umfrage: SPD und Grüne könnten in NRW mit absoluter Mehrheit rechnen
Die CDU fällt in der stern-Umfrage auf 31 Prozent zurück, bei der Wahl im Mai hatte sie 34,6 Prozent geholt. Die FDP, die im Mai 6,7 Prozent bekam, würde mit 3 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Die Linke liegt bei 5 Prozent (Wahlergebnis im Mai: 5,6 Prozent). Für "sonstige Parteien" wollen 7 Prozent der Nordrhein-Westfalen ... -
Krautscheid: Wir wollen Schulfrieden
Krautscheid: Wir entwickeln zwei sehr klare Leitlinien. Die erste: Wir wollen einen Schulfrieden, auch mit der Landesregierung, damit Eltern, Lehrer, Schüler für mehr als eine Wahlperiode eine verlässliche Rechtsgrundlage haben. Die zweite: Wir wollen weiterhin Schulvielfalt. Das heißt: Bei allen Veränderungen, zu denen wir bereit sind, wird es am Ende ein Schulsystem geben müssen, bei ... -
8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 ... -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – 8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Die SPD-Politiker kündigten an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden -
RWI: NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen
Bleiben laut RWI 7,7 Milliarden strukturelles Defizit, das laut Grundgesetz bis 2020 auf null sinken muss -
Voigtsberger: NRW braucht Kohle als Brennstoff
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung als Schlag gegen die Kohleverstromung -
NRW-Gesundheitsministerin Steffens kritisiert Protestaktionen der Hausärzte scharf – “Praxisschließungen sind völlig inakzeptabel”
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe Kritik an den Protestaktionen der Hausärzte geübt. “Wenn Patienten bei symbolischen Praxisschließungen mit Schmerzen vor verschlossenen Türen stehen, weil Ärzte ihre finanziellen Forderungen durchsetzen wollen, ist das völlig inakzeptabel”, sagte sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe). Zugleich äußerte sie Verständnis ... -
NRW-Ministerin Schäfer gegen Kindergartenpflicht
Durch die Sprachstanderhebungen erreiche man schon jetzt alle Vierjährigen. Dem könne sich niemand entziehen. Auch der anschließenden Sprachförderung nicht, selbst wenn das Kind keinen Kindergarten besuche. Die Ministerin wies darauf hin, dass ein Zuwiderhandeln mit einem Bußgeld belegt würde. -
Steffens macht Heimleiter für Missstände in Pflegeheimen verantwortlich
Steffens kritisiert "eine Riesenspanne von sehr guten bis hin zu katastrophal schlechten Einrichtungen" in NRW. Das sei zuallererst ein Führungsproblem. Es kämen "immer mehr reine Kaufleute ohne Empathie für die zu pflegenden Menschen und die Beschäftigten in Leitungspositionen." Deshalb will sie ein "verpflichtendes Coaching für Führungskräfte einführen", deren Häuser gravierende Mängel aufweisen. -
NRW-Linkenspitze lässt sich nun bezahlen
Schnell einigt man sich auf bezahlte Festanstellungen für die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdbel. -
NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden Westerwelle
Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). -
Linke Zustände bei der NRW-Linkspartei
In seinem Schreiben an die Bundesfinanzrevisionskommission der Linkspartei in Berlin schildert er unhaltbare Vorgänge und Zustände. -
Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz
Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll, muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Eckhard Uhlenberg an das Votum der Mitgliederbefragung halten. -
Update: NRW-Linkem droht Verfahren wegen Waffenhandel
Hämmerles Nebentätigkeit kam im Zusammenhang mit einem Mordfall ans Licht. Im Januar war ein Augenarzt mit Schüssen aus einer englischen Maschinenpistole ermordet worden. Die Waffe vom Typ Sten MK II hatte Hämmerle dem Mediziner verkauft. -
Rot-Grün in NRW will gebührenfreien Kindergarten-Besuch spätestens ab 2015
Als erster Schritt werden ab Sommer 2011 die Elternbeiträge für das dritte Kita-Jahr abgeschafft. Mit Blick auf die komplette Gebührenfreiheit schränkte Schäfer ein, dies hänge auch von den Etatberatungen ab. Der Kita-Besuch zum Nulltarif sei aber in der rot-grünen Koalition politisch fest verabredet. -
Wenn Linke Linke linken
Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind.
