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Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer ... -
Schwesig: Gleiche Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Image by xtranews.de via Flickr Zur Härtefallregelung der Bundesregierung beim ALG II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Die Regelung, dass die Kosten für den Nachhilfeunterricht für die Kinder von ALG II-Empfängern nur übernommen werden, wenn beispielsweise eine langfristige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie vorhanden sind, ist zu restriktiv und deshalb zutiefst ungerecht. ... -
Krisenkinder-Studie von ELTERN FAMILY: Klarer Blick auf die Realität, optimistischer Blick in die Zukunft
Image by The Library of Congress via Flickr München (ots) – 48 Prozent der Sechs- bis Zwölfjährigen sorgen sich um den Arbeitsplatz der Eltern – ihre eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit im Erwachsenenalter sehen 82 Prozent nicht bedroht Die größte Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik hat unser Land verändert. Hinzu kommen der Klimawandel und ungelöste Konflikte ... -
Burkhard Hirsch widerspricht Westerwelle in Hartz-Debatte
Image via Wikipedia Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV "sozialistische Züge" trage. Der frühere NRW-Innenminister sagte: "Diese Empfindung habe ich überhaupt nicht. ... -
Mit Bauchschmerzen in die Schule: Jedes zweite Kind unter Druck
Hamburg (ots) – Leistungsdruck, Streit mit Mitschülern und lange Schultage: Jedes zweite Kind ist von der Schule gestresst, jedes neunte steht sogar schon stark unter Druck. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK), für die das Forsa-Institut 1.000 Eltern zum Stresslevel ihrer Kinder interviewt hat. Die größten Stressauslöser sind demnach ein zunehmender Leistungsdruck ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriele Stark-Angermeier. Über die jetzt zu erwartende Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Kinder, hinaus ist das Urteil wegweisend für einen menschenwürdigen Umgang mit den von Armut betroffenen ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. Die Politik hat von den höchsten Richtern ... -
UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren ... -
Suppenkaspers Erbe oder „Die Kunst, Gemüse artgerecht in Kindermünder zu bekommen“
Image via Wikipedia Ein Gastbeitrag von Silke Nolden. Sie ist gebürtige Düsseldorferin aus einem guten Jahrgang, Sommer 1968. Die gelernte Arzthelferin, die sich in dem Bereich der Ernährung konsequent weiterbildetete, ist seit 2008 selbstständiger Food-Coach. Mehr über Silke Nolden und ihre Arbeit finden Sie im Internet auf Ihrer Internetseite „Gut Essen“. Kinder zu ernähren ist ... -
Zahl der Verkehrstoten sinkt weiter um fast 10% im Jahr 2009
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die auf vorliegenden Eckdaten von Januar bis Oktober 2009 basieren, wird die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2009 einen neuen Tiefstand erreichen und bei etwa 4 050 liegen. Damit werden knapp 10% weniger Getötete im Straßenverkehr erwartet als im vergangenen Jahr. Der langfristige ... -
Ausschussvorsitzender Kauder will Strafprozessrecht rasch reformieren – härtere Strafen für junge Täter
Image by jphintze via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will möglichst rasch den Strafprozess in Deutschland reformieren. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Strafprozessrecht muss straffer verfasst werden." Vieles sei "neu regelungsbedürftig" und lasse sich nicht allein durch "mehr Richter" lösen. Kauder plädierte unter ... -
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Zweiklassenfamilienpolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ... -
Detlev Jöckers neue Wege – Weihnachts-CD mit den Duisburger Philharmonikern
Münster (ots) – Dass ein deutscher Kinderliederkomponist und Sänger seine Werke mit einem Symphonieorchester einspielt und singt ist sicherlich ein Novum. Wenn Detlev Jöcker, der erfolgreichste Kinderliedermacher Deutschlands, sich klassisch gibt, steht aber eins fest: Frack und Fliege kommen für ihn ganz und gar nicht in Frage. Dabei sind seine Kinderlieder wie "1 2 3. ... -
Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ... -
Zentralrat der Ex-Muslime: Minarett-Entscheidung in der Schweiz Signal gegen Scharia
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). ... -
Duisburger JUSOS solidarisieren sich mit streikenden Studierenden und Schülern
Die Duisburger JUSOS unterstützen die Schüler und Studierenden bei ihrem Bildungsstreik ausdrücklich. Diese fordern neben verbesserten Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten ein gebührenfreies Bildungssystem. Hierzu fordern sie beispielsweise die in vielen Bundesländern existierenden Studiengebühren unverzüglich abzuschaffen. „Die Proteste der Schüler und Studierenden sowie die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen eindeutig, dass viele Menschen für kostenfreies ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
Städtetag: Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auf der Kippe
Köln (ots) – Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren – beschlossen für 2013 – steht auf der Kippe. "Wir können ihn ohne weitere finanzielle Hilfen nicht flächendeckend gewährleisten", sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er verweist "auf die Tatsache, dass von den zwölf Milliarden Euro, die ... -
Richard von Weizsäcker überreicht den Marion Dönhoff Preis 2009 an Fritz Stern
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den „Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung“ verliehen. Rund 1100 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien kamen ... -
Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ... -
Armutsgefährdung in Deutschland: Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2008
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ... -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ... -
Bremer Anwalt hat Beweise für 168 zivile Todesopfer beim Luftschlag in Kundus
Essen (ots) – Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen 30 bis 40 zivilen Opfer bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der 78 afghanische Familien dieser Opfer vertritt, gegenüber der WAZ-Mediengruppe ... -
Rösler garantiert Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern
Image by Liberale via Flickr Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den ... -
Der Tagesspiegel: Systemwechsel soll Kinder aus Armut holen
Image by 37sechsblogger via Flickr Berlin (ots) – Im Kampf gegen Kinderarmut hat ein breites Bündnis von Sozial- und Familienverbänden einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems gefordert. „Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland seit Jahren zu“, heißt es in dem unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft ... -
Schneider: Anhebung von Hartz IV begrüßt
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. Oktober 2009 – Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, begrüßte gegenüber PHOENIX die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes, die von der schwarz-gelben Koalition angestrebt werde. "Man hat sich im Moment sogar zu Verbesserungen von Hartz IV durchgerungen. Das ist etwas, was bei der Großen Koalition so nicht möglich war." "Wenn man ... -
Hartz IV-Sätze für Minderjährige sind verordnete Kinderarmut
Berlin (ots) – Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es heute um die Frage, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die derzeitigen Hartz IV-Leistungen den tatsächlichen Bedarf abdecken. Der SoVD fordert, dass dieses ... -
Weser-Kurier: Politiker mit Kindern sollen nur Teilzeit-Wahlkampf machen
Bremen (ots) – Kinder müssen in der Arbeitswelt stärker sichtbar gemacht werden – das fordert die Soziologin Jutta Allmendinger im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagausgabe). Dabei hätten Politiker eine Vorbildfunktion: „Ich wünsche mir Politiker, die sagen: Ich mache Wahlkampf nur zu 75 Prozent, weil ich Kinder zu versorgen habe.“ Stattdessen würden die Männer aus ... -
Diana Golze: Von der Bundesregierung vernachlässigt: 3 Millionen arme Kinder in Deutschland!
Berlin (ots) – „Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. „Die selbst ernannten Kinderfreunde in der Bundesregierung aber schweigen zu diesem Thema und reden in vollmundigen Wortblasen von der zentralen Rolle, die Kinder angeblich spielen. Die zukünftige Bundesregierung muss sich bewegen: ... -
BKA: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen nach einem unbekannten, zum Tatzeitpunkt circa 50 – 60 jährigen Mann, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Schriften sowie deren Besitz und Verbreitung verdächtig ist. Dem BKA liegt ein Video vor, das zwei Jungen im Alter von circa ...