Image by tgoldkamp via Flickr Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat am Sonntag in einer Leserveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" gefordert, dass die europäischen Banken deutlich stärker als bisher geplant an der internationalen Finanz-Hilfe für Griechenland beteiligt werden müssen. Sie hätten sich in Griechenland-Anleihen engagiert, um deutlich höhere Renditen erzielen zu können. Es gehe nicht an, ...

Image by Getty Images via Daylife Kurz vor der Landtagswahl gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in den Strudel einer Finanzaffäre, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ...

Image by xtranews.de via Flickr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet. Während die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft dort von 46 Wählerfragen bereits 35 beantwortet hat, hat Rüttgers auf 24 Fragen bisher nur dreimal reagiert. Dabei wird das Internet als ...

Image by xtranews.de via Flickr Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl ist der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen offen. Die CDU kommt in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage auf 37,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent, die Grünen erreichen 12 Prozent. Die Linke liegt bei 5,5 Prozent. Damit ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Joseph Laumann zur Kopfpauschale und zur heute vorgestellten Kampagne des DGB „Köpfe gegen Kopfpauschale“ erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: “Jetzt lässt auch Karl-Joseph Laumann die sozialpolitische Maske fallen und plädiert beinhart für die Kopfpauschale. Die Frage ist, wie er das Geringverdienern und ...

  Um 21:15 Uhr ist das Duell des Jahres beendet. Hui, das war spannend! Doch nun steht sie da – im Raum. Die Frage aller Fragen: verflixt noch mal, wer hat denn jetzt gewonnen? Ob Sie nun derlei „Gewinnerdiskussionen“ mögen oder nicht: hier ging es nicht um einen politisch-philosophischen Diskurs, der „viel Vergnügen beim Vermehren ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr beharrt, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr ...

Image via Wikipedia   Köln (ots) – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält Rot-Grün in einer repräsentativen Umfrage eine klare Mehrheit. Die schwarz-gelbe Regierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wären demnach abgewählt, wie das Meinungsforschungsinstitut "Omniquest" unter 1000 Wahlberechtigten für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) ermittelte. Zwar bliebe die CDU mit 37,5 Prozent knapp stärkste ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat 2006 dank Sponsorengeldern erstaunlich hohe Einnahmen aus einem Parteikongress erzielt. Das berichtet stern.de, die Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern unter Berufung auf Abrechnungsunterlagen der Partei. Danach erhielt die CDU aus ihrem so genannten Zukunftskongress am 3. März 2006 in Bonn Einnahmen von ...

Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte den Lübecker Nachrichten (Donnerstag): "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang." Zu ...

Image by xtranews.de via Flickr Der Lippstädter Automobilzulieferer Hella hat im Wahlkampf 2005 eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an eine Wählerinitiative für den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geleistet. Die Initiative konnte keine Spendenquittung ausstellen, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Hella verbuchte die Spenden daraufhin zunächst als Betriebsaufwand ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der ...

Berlin / Düsseldorf – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Hannelore Kraft äußerte sich optimistisch dazu, dass es nach der Wahl am 9. Mai für ein rot-grünes Bündnis reichen werde. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ bekräftigte die SPD-Politikerin ihre Koalitionspräferenz: „Mein Ziel ist Rot-Grün". Kraft erneuerte zugleich ihre Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei. „Die Linkspartei ...

Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte Klaus hat heute um 12:08 Uhr den 5. Kommentar geschrieben: „Das hätte ich jetzt nicht gedacht, da ich Herrn Korte immer für einen sympathischen und unabhängigen Menschen gehalten habe, schade.“ Ja Klaus, ich hatte mal einen Professor, auch in Duisburg – nein, nicht den Korte; der ist ja jünger als ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Was erwarten Jungwähler von den Spitzenkandidaten? Was sind die Themen, die ihnen zwischen Rhein und Ruhr wirklich unter den Nägeln brennen? Was wollten sie schon immer von ihren Spitzenpolitikern wissen? In der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen bieten ZDF und StudiVZ wie schon vor der Bundestagswahl ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat gelassen auf Medienberichte reagiert, denen zufolge der angeschlagene Autokonzern General Motors (GM) sein Elektroauto Ampera zunächst in den USA produzieren lässt und nicht im Opel-Werk Bochum. "Opel-Chef Reilly hat bei seinem Besuch vergangene Woche deutlich gemacht, dass es gute Chancen für Bochum gibt", sagte ...

Regionalprogramme von SAT.1 und RTL mit gemeinsamer Sendung Dortmund (ots) – Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers stellen sich wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl in einem TV-Fernduell den Fragen der Wähler. Bei "Sie oder Er? Wähler wollen´s wissen" treten sie getrennt voneinander in einem Bonner Theater vor rund 100 Zuschauern ...

Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die NRW-SPD hat die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurückgewiesen. Die "verbalen Ausfälle" seien "eines Ministerpräsidenten unwürdig", sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Montagsausgabe). Rüttgers hatte der SPD vorgeworfen, einen ...

Image via Wikipedia Sagt mal, was genau ist denn in Hessen los? Hessen, daran muss man sich erinnern, ist ein Nachbarbundesland von NRW. In NRW sind am 09. Mai Landtagswahlen und „unser Landesvater“ Jürgen Rüttgers hat ein paar Probleme. Aber der Reihe nach. Zunächst ist Hessen ja das Bundesland von Roland Koch. Roland Koch wäre ...

Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet in den nächsten Jahren mit Zehntausenden neuen Jobs im Umweltschutz. "Wir werden Nordrhein-Westfalen zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas machen", sagte Rüttgers der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Samstagausgabe). Rüttgers setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau des Elektro-Autos. Im ...

Image by gruenenrw via Flickr     Hagen (ots) – Hagen. Die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat sich mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich von der CDU abgegrenzt. Die Rüttgers-CDU sei für die Grünen als möglicher Koalitionspartner in NRW "nur zweite Wahl", sagte Löhrmann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost(Donnerstagausgabe). "Rüttgers ist ein Mann ohne ...

Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – Im Ringen um die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel sucht die SPD den Schulterschluss mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Wir werden den Ministerpräsidenten bei einer guten Lösung für Opel Bochum unterstützen", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in Essen (Mittwochausgabe). "Das Schicksal von Opel darf ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl „harte Einsparungen“ angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte Rüttgers in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe).     „Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand“, ...

Mit den Stimmen des Landes NRW hat der Bundesrat heute eine Entschließung abgelehnt, die die Arbeitnehmer vor Exzessen bei der Leiharbeit schützen soll. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft: Jürgen Rüttgers hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass ihm die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichgültig sind. Herr Rüttgers ist dagegen, dass das Prinzip ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Die NRW-CDU wird in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur eigenen Bundespartei bleiben und Landeschef Jürgen Rüttgers als eine Art überparteilichen Krisenmanager ("Auf den Ministerpräsidenten kommt es an!") herausstellen. Zugleich soll Rot-Rot als drohende Alternative zur "zentralen Entscheidungsfrage" stilisiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Ob Richtungswahl, Testwahl oder einfach die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland – wie auch immer die politischen Beobachter auf den 9. Mai 2010 blicken, eins ist klar: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird das politische Großereignis des Jahres. Wer zieht ein in den Landtag in Düsseldorf? Wer wird ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ...