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Duisburg: Grüne und Polizeigewerkschaft gegen Standortwechsel der Walsumer Polizeiwache
Wir stehen den Überlegungen, das komplette Dienstgeschäft in das Rathaus zu verlegen, äußerst kritisch gegenüber, da die Kosten für einen Umzug nicht überschaubar sind", so Ralf Welters, selbst Polizist und Vorstandsmitglied der Walsumer Grünen. " Es müssen Sicherheitsstandards erfüllt werden, Leitungen für Funk und anderes gelegt werden, ganz zu Schweigen von der Barrierefreiheit und ... -
Gröhe: Grüne sind ein "Wohlfühlangebot für die Dagegen-Republik"
Das Umfragetief von Schwarz-Gelb erklärte er sich mit dem koalitionsinternen Streit vor der Sommerpause. "Das wirkt nach", sagte Gröhe. Der Ärger darüber baue sich auch "nicht in ein paar Wochen ab", sondern werde die CDU vielmehr "noch eine Weile beschäftigen". Als Lehre aus dem Protest gegen Stuttgart 21 empfahl er, Politik besser zu erklären. Als ... -
Stuttgart 21: Bahnhofs”mission-impossible”
Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip "pacta sunt servanda -
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, verlangt einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten: “Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern”
Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen -
Grünen-Chefin Roth zu Umfragewerten: “Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei”
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Grünen angesichts der guten Umfragewerte nicht mehr in der Rolle des Juniorpartners der SPD. "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei -
Grünen-Politiker Schlauch fordert bei “Stuttgart 21” Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl Schwarz-Grün jetzt “nur noch sehr unwahrscheinlich”
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen "vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011 geforder -
Bärbel Höhn in Duisburg – Von Fahrradfahren, Asse und AKW
Es war eine Veranstaltung ganz nach dem Geschmack von Bärbel Höhn. Als die grüne Bundestagsabgeornete kurz vor 10 Uhr den bis auf den letzten Platz gefüllten Franz-Wieber-Saal in der ersten Etage im DGB-Haus am Stapeltor betrat, wurde sie mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Eine solche Begrüßung ist momentan für Grüne in Duisburg, und vor allem aus ... -
Gabriel: Grüne sind die FDP des Jahres 2010
Die Öko-Partei kenne sich besser "in den gut bürgerlichen Großstadtvillen aus als im Wohnblock oder Hochhaus." -
Renate Künast: “Die Baden-Württemberg-Wahl ist eine Weichenstellung, die sich bis hin zur Existenz dieser Bundesregierung auswirken kann”
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" zur "entscheidenden Befragung der Bürger" über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt. -
Wahltrend: Grüne mit 22 Prozent auf neuem Rekordhoch – Union und FDP weiter im Tief
Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne 11 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Das gesamte "linke" Lager (SPD, Grüne, Linke) hat mit 57 Prozent einen Vorsprung von 22 Punkten vor Schwarz-Gelb. -
Wowereit will härtere Gangart gegenüber den Grünen
"Es gibt keinen Anlass zur Schonung", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner "Tagesspiegel" -
Grüne nach Atom-Entscheidung der Regierung gegen Schwarz-Grün im Bund
Als Reaktion auf die Atom-Entscheidung der Bundesregierung haben mehrere Grünen-Politiker einem möglichen Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Union im Bund eine Absage erteilt. -
Albig: Grüne und SSW sind meine Wunschpartner
Das rot-grün-dänische Bündnis mache eine gute Politik für Kiel, eine Übertragung könne er sich auch auf das Land vorstellen. Albig hatte erklärt, für die SPD als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Die Grünen seien stark und selbstbewusst und hätten auch allen Grund dazu. -
Ratsantrag gestellt: SPD, Linke und FDP wollen Abwahl von Sauerland
Der Abwahlantrag ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, Linke und FDP notwendig, da Oberbürgermeister Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher nicht zurückgetreten ist. Die gesetzlichen Regeln für die Abwahl eines Oberbürgermeisters sind kompliziert. Nur eine Mehrheit der Ratsmitglieder kann einen solchen Antrag stellen. -
Duisburg: Greulich düpiert Bürgerinitiative
Da fragt man sich natürlich warum Greulich die Bürgerinitiative bei Wind und Wetter hat Unterschriften sammeln lassen und nicht auf dem kurzen Dienstweg versucht hat, die Verantwortlichen auf diesen Paragraphen hinzuweisen. -
Stuttgart 21: Tag X für die Baumschützer
Warum ziehen die Stuttgart-21-Gegner eine Show ab, als gäbe es ab morgen kein Müsli mehr? Warum machen sie eine Action, als wenn auf der Schwäbischen Alb Hochdeutsch als Pflichtsprache eingeführt werden sollte? -
Wahltrend: Erneut absolute Mehrheit für Rot-Grün – Grüne halten Allzeithoch
Zusammen liegen SPD und Grüne mit 47 Prozent zwölf Prozentpunkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Insgesamt hat das "linke" Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent sogar einen Vorsprung von 23 Punkten vor Union und FDP. -
Grüne wollen Wehrpflicht abschaffen
Die aktuellen Konflikte erforderten gutausgebildete und professionelle Soldaten. "Ein Festhalten an der Wehrpflicht behindert die Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr", schreiben Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul und Tom Koenigs in dem Papier. Die Bundestagsabgeordneten fordern einen "freiwilligen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten", das Modell des Zeitsoldaten müsse "entbürokratisiert" und durchlässiger und flexibler ... -
Loveparade: Haben Sie mal 500.000€
500.000€? Die muss man erst mal haben. Hat Duisburg sie? Jein. -
Bundes-Grüne: Abwahl von Duisburger OB "unumgänglich" – Duisburger Stadtratsfraktion soll Sauerland die Unterstützung entziehen
Die Grünen-Fraktion im Duisburger Stadtrat weigert sich bisher, einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister zu unterstützen, obwohl der Grünen-Landesverband sowie der Duisburger Kreisverband Sauerlands Rücktritt fordert. Die Stadtratsfraktion begründet dies damit, es gebe bislang keine Belege für ein fehlerhaftes Verhalten des Stadtoberhaupts. -
Grüne: Bund vernachlässigt homosexuelle Jugendliche
"Das Desinteresse und die Ignoranz gegenüber fünf bis zehn Prozent der Jugendlichen ist beschämend und nicht hinnehmbar", sagt Gehring. Er fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Präventionsstrategien gegen Mobbing. -
NRW-Grüne wollen sich von der Linken nicht erpressen lassen
Die Linkspartei habe offenbar immer noch nicht geklärt, "ob es ihr um Gestalten oder um bloße Fundamentalopposition geht." Auch Horst Becker, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium -
Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein
Die SPD sei stärkste Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen. "Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre." -
stern-RTL-Wahltrend: SPD, Grüne und Linke 22 Prozent vor dem Regierungslager aus Union und FDP – Auch Kanzlerin Merkel verliert an Zustimmung
Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP kann die unzufriedenen Unionswähler nicht auffangen: Sie sinkt um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 5 Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale nur noch auf 35 Prozent, ... -
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt. Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen. -
Grünen-Chefin Roth: Gauck-Wahl nicht mit Neuwahlen verknüpfen
Die Frage von Neuwahlen sollte nach Ansicht von Claudia Roth mit politisch inhaltlichen Fragen verbunden werden: "Um die Frage, ob diese schwarz-gelbe Regierung überhaupt noch eine Mehrheit zusammenbekommt, sollte es beim Sparpaket gehen, aber nicht bei der Bundespräsidentenwahl." Roth begrüßt, dass manche Mitglieder der Linkspartei überlegen, ob sie Gauck im dritten Wahlgang die Stimme geben ... -
Laufzeiten von Atomkraftwerken: NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden. -
Özdemir fordert nach Rüttgers-Rückzug jetzt Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel
Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auch Folgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. -
Grünen-Politiker fordern BP-Boykott
Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko diskutieren die Grünen über einen Aufruf zum Boykott der deutschen Aral-Tankstellen des BP-Konzerns. Nachdem BP an der Sicherheit gespart und nun monatelang beim Schließen des Lecks versagt habe, sei jetzt "die Zeit für eine andere Gangart", fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Winfried Hermann. -
Kraft: SPD plant Minderheitsregierung in NRW
Hannelore Kraft: "NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen."
