Stichworte
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SPD NRW: Doch Minderheitsregierung mit den Grünen?
Laut dem Twitteraccount der Jusos Dortmund bekommt NRW eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. -
stern-RTL-Wahltrend: Union und FDP bleiben schwach – Grüne bei 18 Prozent – Gauck weiter vor Wulff
Joachim Gauck, der Bundespräsidenten-Kandidat von SPD und Grünen, kommt in der Bevölkerung nach wie vor besser an als der von Union und FDP nominierte Christian Wulff. Könnten die Deutschen ihren Bundespräsidenten direkt wählen, würden sich laut einer stern-Umfrage 41 Prozent -
ZDF-Politbarometer Juni I 2010: CDU/CSU bei 33 Prozent – Grüne bei 17 Prozent
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder auf 6 Prozent ... -
SPD-Experte: Zum Sparen Bundeswehr verkleinern
Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die jüngste Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Hamburg über die Zukunft der Bundeswehr kritisiert und eine Verkleinerung der Truppe angeregt. "Warum redet er nicht über die Größe der Bundeswehr?", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ... -
ZDF-Politbarometer Mai 2010 – Verluste für Regierungsparteien
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ... -
NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit
Düsseldorf (ots) – Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP mache es sich mit ihrer Absage "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ... -
NRW-Grüne: Linke muss Haltung zur DDR-Vergangenheit klären
Image via Wikipedia Köln (ots) – Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schränkte Klocke aber ein: "Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere Einladung." In diesen Gesprächen " ... -
Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ... -
Groschek: Sozialdemokraten begrüßen Gesprächsbereitschaft der FDP in NRW
Image by nrwspd via Flickr Bonn (ots) – Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat gegenüber PHOENIX die Gesprächsbereitschaft der FDP zu Sondierungsgesprächen begrüßt: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert." "Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen eine ... -
Özdemir wirft Ministerpräsident Koch Profilbildung der CDU auf Kosten von Kindern vor
Image by gruene_sachsen via Flickr Essen (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeworfen, das Profil der CDU auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden schärfen zu wollen. "Nach der Wahlniederlage seiner CDU in Nordrhein-Westfalen will Roland Koch augenscheinlich das konservative Profil seiner Partei reaktivieren, indem er ausgerechnet bei der Familien- ... -
FDP-Landtagsfraktions-Geschäftsführer Witzel lehnt Ampel ab und bezeichnet Grüne als "machtgierig schizophren"
Image via Wikipedia Essen (ots) – Ralf Witzel, der parlamentarische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, lehnt eine Ampelkoalition strikt ab. "Wir haben gekämpft für eine bürgerliche Koalition und verloren. Uns fällt damit jetzt die Rolle der Reformopposition zu", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochausgabe). Er sehe "nicht ansatzweise", wie eine Regierungszusammenarbeit ... -
Forsa-Chef Güllner zur NRW-Wahl: "Rot-Rot-Grün würde Sozialdemokratie nachhaltig schädigen"
Hamburg (ots) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hat die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewarnt. "Die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen", sagte der Chef ... -
Duisburger SPD und LINKE im Wahlrausch
Als gestern um 18 Uhr im Rathaus, die erste Prognose über die Großbildschirme lief, gab es Jubel und Erleichterung bei der versammelten Anhängerschaft der SPD und den beiden Landtagskandidaten Gisela Walsken und Sören Link. Ein anstrengender Wahlkampf neigte sich endlich dem Ende zu. Doch auch die in kleiner Gruppe vertretenen Linken, freuten sich teils überschwänglich ... -
Künast: Merkel ist angezählt wie ein Boxer
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei – und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die ... -
Grüne: SPD führt bei Griechenland-Hilfe "Sirtaki" auf
Bielefeld (ots) – Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch mit der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) den Vorwurf der SPD zurück, die Grünen verhielten sich eilfertig gegenüber der schwarz-gelben Regierung. Die Grünen seien immer klar ... -
stern.de-Umfrage: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis ... -
Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers
Image by gruenenrw via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist", sagte Arndt Klocke, der Landeschef der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden ... -
Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden uns nur dann an einer Koalition in NRW beteiligen, wenn der Trend zu neuen Kohlekraftwerken gestoppt wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für Koalitionen ... -
Fritz Kuhn kritisiert Hilfsbeteiligung der Banken als "Ablassgeld"
Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Die Grünen kritisieren die mangelnde Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland in scharfer Form. Im SWR-Polittalk "2+Leif" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Fritz Kuhn, am Montagabend: "Was die Banken jetzt gerade mit ein oder zwei Milliarden Euro versuchen, ist, dass sie um die ... -
Grüne: Merkel verspielt Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz
Berlin (ots) – Einen Tag vor dem Klimagipfel auf dem Petersberg haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik "leichtfertig zu verspielen". Merkel habe "ihre eigenen Hausaufgaben" nicht gemacht und werde dadurch "zunehmend unglaubwürdig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Aktueller Anlass für Roths Kritik ist die Streichung ... -
Wieviel Kiesabbau verträgt der Niederrhein?
Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ... -
ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen – Rüttgers und Kraft bei Direktwahlfrage gleichauf
Image by xtranews.de via Flickr Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl ist der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen offen. Die CDU kommt in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage auf 37,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent, die Grünen erreichen 12 Prozent. Die Linke liegt bei 5,5 Prozent. Damit ... -
Der 1LIVE Kandidatencheck zur NRW Landtagswahl 2010: Hörer befragen Bärbel Beuermann, Sylvia Löhrmann und Andreas Pinkwart
Sylvia Löhrmann Image by gruenenrw via Flickr Köln (ots) – Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen sich am Freitag, 30. April 2010, von 17 bis 18 Uhr live den Fragen der 1LIVE Hörerinnen und Hörer. Wie im 1LIVE Kandidatencheck mit Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Sonntag haben 50 Hörerinnen ... -
Grüne fordern Finanzumsatzsteuer in Höhe von 0,01 Prozent
Köln (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit Einnahmen pro Jahr von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte der Grüne dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Grünen begründen ... -
Lötzsch und Ernst wollen LINKE in Konsolidierung führen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Sie übernähmen »ein gut bestelltes Feld«, wenn sie Mitte Mai auf dem Parteitag in Rostock zu Ko-Vorsitzenden der LINKEN gewählt werden, sagen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe) werteten die beiden designierten Nachfolger von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine das Ergebnis des Mitgliederentscheids über ... -
"Die Sozialen Netze wählen aktuelle NRW-Regierung ab" Die Parteien im Spiegel der sozialen Netzwerke
Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien zwischen Rhein und Ruhr die "heiße" Wahlkampfphase einläuteten, analysierte die Hamburger Agentur in einem Zeitraum von drei Wochen (27. ... -
Nahles: FDP-Chef Westerwelle verunglimpft pauschal die Arbeitslosen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – SPD und Grüne haben Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose als „schäbig“ kritisiert. Westerwelle hatte Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es gebe „kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagten, die Äußerungen zeigten die wahren Absichten ...