• 385
    0

    Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. “Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht”, sagte Merkel in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Im Programm der Grünen gäbe es zu viele Punkte, die nicht mit den Zielen der Christdemokraten vereinbar seien. ...
  • 295
    0

    Köln (dts) – In Deutschland wollen 76 Prozent der Bürger zur Bundestagswahl gehen und ihre Stimme abgeben. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergeben. 15 Prozent werden wahrscheinlich wählen gehen. Vier Prozent wollen eher nicht ihre Stimme abgeben und vier Prozent wollen ganz sicher nicht an der Wahl teilnehmen. In ...
  • 371
    0

    Köln (ots) – Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt in einem Schreiben an die Verantwortlichen des Portals vor einer “Kom merzialisierung Ihres Dienstes” und schreibt ...
  • 369
    0

    Berlin (dts) – Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland weiß offenbar nicht, dass Ende September die Bundestagswahl stattfindet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern”. Demnach konnten 48 Prozent die Frage “Können Sie mir sagen, wann in diesem Jahr die Bundestagswahl stattfindet?” nicht oder nur falsch beantworten. Verlangt war bei der Frage ...
  • 367
    0

    Berlin (dts) – Deutsche, die im Ausland leben und dennoch bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen wollen, müssen bis zum 6. September ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie der Bundeswahlleiter Roderich Egeler mitteilte, müsse der Antrag in der Gemeinde gestellt werden, in der die Auswanderer vor ihrem Umzug aus Deutschland zuletzt gemeldet ...
  • 348
    0

    Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an. “Wir brauchen ein Kinderschutzgesetz mit einem präventiven Ansatz, um Kinder besser vor Vernachlässigung zu schützen”, sagte Schwesig dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD-Politikerin ...
  • 402
    0

    Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD kann sich von ihrem Tief in der letzten Woche ...
  • 509
    0

    Berlin (dts) – Einer neuen Umfrage zufolge könnte die “Piratenpartei” auf zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommen. Die Umfrage wurde bereits Ende Juli von der Info GmbH im Auftrag des “Handelsblatts” unter 1.506 Personen durchgeführt. Die rechten Parteien REP, DVU und NPD kämen bei der “Sonntagsfrage” zusammen auf ein Prozent, alle weiteren kleinen ...
  • 384
    0

    Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl “für ausgeschlossen”. Das sagte der FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Die SPD sei “verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig”. Westerwelle plant in einer schwarz-gelben Koalition unter anderem eine große Steuerreform durchzusetzen. Die ...
  • 476
    0

    Berlin (dts) – Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am 13. September sollen in diesem Jahr nicht nur die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sondern alle Beteiligten stehen. Nach Informationen des “Spiegel” haben sich TV-Sender und Parteien auf diese Regelung geeinigt. Im Gegensatz zur sogenannten Townhall-Sendung von RTL, in der am 17. Mai Fragen von Moderatoren ...
  • 320
    0

    Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in den Umfragen nur langsam voran. In der Emnid-Sonntagsfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 können sich die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent verbessern. Die Union bleibt bei 35 Prozent, die Grünen bei zwölf Prozent und die Linkspartei bei elf Prozent. Lediglich die ...
  • 422
    0

    Hamburg (ots) – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Nach dem stern-RTL-Wahltrend, den das Hamburger Magazin stern sowie der Fernsehsender RTL bis zur Bundestagswahl wöchentlich veröffentlichen, kommen CDU/CSU derzeit auf 38 Prozent, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP fiel um 1 ...
  • 427
    0

    Berlin (dts) – Bei der Bundestagswahl am 27. September wird in den meisten Bundesländern die SPD an der ersten Stelle auf den Wahlzetteln stehen. Das teilte der Bundeswahlleiter heute mit. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland stehen die Sozialdemokraten ganz oben, in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ...
  • 464
    0

    Berlin (dts) – Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem Interview mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe) sagte Hilmer: “Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch.” Bei den noch unentschlossenen Wählern sei “für die SPD mehr zu holen als für die ...
  • 426
    0

    Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die Union bei der sogenannten “Sonntagsfrage” auf 35,9 Prozent (Vorwoche: 36,3 Prozent). Die SPD verliert deutlich auf 22,8 Prozent (Vorwoche: 23,8 Prozent). Von einem Institut werden die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 20 Prozent gesehen. Die Grünen ...
  • 461
    0

    Berlin (ots) – “Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist”, erklärt Ulla Lötzer, nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General Motors über die Zukunft des in die ...
  • 427
    0

    Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss wird sich am Donnerstag mit einer Beschwerde von Gabriele Paulis “Freier Union” wegen der Nichtzulassung zur Bundestagswahl beschäftigen. Dabei geht es um die Landesliste Bayern, die offenbar nur wegen Paulis fehlender Unterschrift auf einem Formular nicht zugelassen wurde. Auch in allen anderen Bundesländern kann die “Freie Union” nicht antreten, wogegen ...
  • 471
    0

    Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den “Wahlkompass Umweltpolitik”, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ...
  • 382
    0

    Düsseldorf (ots) – Die CDU denkt daran, vor der Bundestagswahl noch ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Weichenstellungen für die ersten Monate nach einem Wahlsieg aufzustellen. “Es ist ein guter Weg, gegenüber dem Wähler noch einmal deutlich zu machen, wo die Reise hingehen soll”, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) zu der Möglichkeit eines ...
  • 548
    0

    In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der Landeswahlausschüsse wurde beschlossen, die PIRATEN zur Wahl zuzulassen, da die formalen Kriterien in all diesen Bundesländern erfüllt seien. Nun kann der Wahlkampf für die PIRATEN beginnen. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch erklärte ...
  • 368
    0

    Berlin (dts) – Die in diesem Jahr von Gabriele Pauli gegründete Freie Union ist in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen. In Paulis Heimatland Bayern fehlte lediglich Paulis Unterschrift auf einem Formblatt, das erst fünf Minuten vor der Abgabefrist eingereicht worden war. Der Bundeswahlausschuss am 17. Juli hatte Pauli noch für die vorbildliche Arbeit der jungen ...
  • 336
    0

    München (dts) – Gabriele Pauli kann mit ihrer Freien Union in Bayern, NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht zur Bundestagswahl antreten, weil Unterschriften fehlen sollen. Möglicherweise sind auch andere Bundesländer betroffen.
  • 460
    0

    Berlin (ots) – “Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ...
  • 564
    0

    Amt für Statistik, Stadtforschung und Europaangelegenheiten sucht verstärkt Wahlhelfer. “Im Superwahljahr gibt es ab der Kommunalwahl für Wahlhelfer mehr Entschädigung. Wahlvorsteher und Schriftführer bekommen 45 Euro, alle anderen 35 Euro. 250 Wahllokale, 401 Stimmbezirke, etwa 3000 ehrenamtliche Wahlhelfer pro Wahl, 30 bis 50 Tausend Briefwahlanträge, ca. 360 Tausend Wahlberechtigte und palettenweise Papier in Form von ...
  • 400
    0

    Saarbrücken (ots) – Die Bundestagswahl wird so teuer wie nie. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Durchführung der Abstimmung am 27. September wegen höherer Kosten bei Personal, Papier sowie Nutzung von Räumen und Informationstechnik den Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005. Die Gesamtaufwendungen für die Bundestagswahl liegen laut Zeitung ...
  • 386
    0

    Berlin (dts) – Die FDP werde im Falle eines bürgerlichen Siegs bei den Bundestagswahlen Anspruch auf mindestens drei Ministerien erheben. Das sagte der FDP-Finanzexperte und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post”. Es habe sich “als sinnvoll erwiesen, dass sich die Koalitionspartner in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft und Finanzen, Inneres und ...
  • 563
    0

    Berlin (ots) – “Drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung hat DIE LINKE im Bundestag gestellt. Drei mal wurden diese von der SPD abgelehnt. Uhrplötzlich soll auf einmal das möglich sein, was Scholz und Müntefering die letzten drei Jahre verteufelt haben”, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Arbeitsminister Scholz nach ...
  • 331
    0

    Berlin (dts) – Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich offenbar einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im September. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Senders N24. Demnach sprechen sich 55 Prozent der Befragten für eine neue Koalition in Berlin aus, nur 32 Prozent plädieren für den Fortbestand der Großen Koalition. In der ...
  • 957
    0

    Berlin. Die Piratenpartei wird in allen Bundesländern mit Ausnahme Sachsens zur Bundestagswahl 2009 antreten. Dafür sammelten Mitglieder und Sympathisanten in den letzten Wochen zehntausende Unterschriften in 15 Bundesländern. Über den Erfolg freuen sich besonders die Piraten in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die erst vor wenigen Wochen mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes Kurs in ...
  • 450
    0

    Pittsburgh/Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird drei Tage vor der Bundestagswahl in die USA reisen. Sie werde am 24. und 25. September am G20-Gipfel in Pittsburgh teilnehmen, teilte die Bundesregierung mit. Auf dem Treffen werden neben den wichtigsten Industrieländern auch die größten Schwellenländer in die Verhandlungen einbezogen. Zudem hat US-Präsident Barack Obama in der ...