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    Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Politik und Öffentlichkeit erfolgreich für den Mindestlohn. Mit einer Serie von Riesenpostern mobilisiert der DGB jetzt für den 27. September. Konzeption, Kreation und Umsetzung der Aktion verantwortet erneut wegewerk, ...
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    Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Heil sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): “Die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise lehrt uns, dass sich die deutsche Mitbestimmung in den Unternehmen nicht nur bewährt hat, sondern dass man sie viel offensiver vertreten muss.” Der SPD-Spitzenpolitiker regte deshalb an: ...
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    Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): “Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.” Beide Gesetze ...
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    Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. “Der Einwand der CDU, das sei eine neue Strategie, ist nicht überzeugend und nicht zutreffend”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Wir nehmen im 100-Programm vorweg, was ...
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    Mainz (ots) – Nach einer Absage der Bundeskanzlerin hat heute auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, er werde nicht an der “Berliner Runde” teilnehmen. Das ZDF sagt deshalb die Diskussionssendung ab. Sinn und Zweck der 90-minütigen Diskussionssendung ist es, die Spitzenkandidaten der Parteien über die Politik der zurückliegenden vier Jahre und ihre Zukunftsvorstellungen zu befragen. Die ...
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    Essen (ots) – NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben fordert 5000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos. Das erklärte die CDU-Politikerin der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) am Rande der IAA. Damit übernimmt die Ministerin zehn Tage vor der Bundestagswahl eine Position von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und von den Grünen. Ohne Subventionen gelten die doppelt so teuren Stromfahrzeuge als unverkäuflich, ...
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    Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit knapp einem Jahr wird von den SPD-Granden gebetsmühlenartig das Mantra vor sich hergeschoben, dass Schwarz-Gelb der Untergang des Sozialstaates, ja schon fast ein Rückfall in die Leibeigenschaft und ein Aufreißen von ...
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    Bielefeld (ots) – “Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl” prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg ...
  • 245
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    Hamburg (ots) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – für die persönliche Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl spielt das Thema bei den meisten allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins stern befürworten derzeit 55 ...
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    idw – “Angenommen, Ihre Partei stellt nach der Wahl die Regierung oder ist an der Regierung beteiligt …” Unter diesem Motto haben CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dreizehn Fragen beantwortet. Gefragt haben die Nachrichten aus der Chemie, das Physik Journal und der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland. Zur Frage, ...
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    Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: “Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher ...
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    Saarbrücken (ots) – Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, hat die Konzeption für das TV-Kanzlerduell kritisiert und eine Überarbeitung bei künftigen Ausstrahlungen dieser Art angemahnt. “Die Form der Sendung ist sehr ritualisiert  und zu steif. Jeder hat gespürt, dass es eine Proporzveranstaltung ist, denn inzwischen sind ja bereits vier Fernsehanstalten an dem  Spektakel beteiligt”, sagte ...
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    Bielefeld (ots) – Bielefeld. Nach Ansicht  des ehemaligen CDU-Sozialministers Norbert Blüm funktioniert  eine schwarz-gelbe   Koalition nach der Bundestagswahl  nur, “wenn es eine ganz starke soziale CDU gibt”.  Dabei  setzt der zum linken Flügel seiner Partei zählende Ex-Minister im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe)  seine ganze Hoffnung auf den Arbeitnehmerflügel der ...
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    Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 rund 630.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des ...
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    Natürlich war es langweilig, das TV-Duell. Bei der Verwendung des Adverbs natürlich ist höchste Vorsicht geboten. Doch in diesem Fall kann man es ganz unbesorgt in den Mund nehmen bzw. in die Tasten kloppen. Natürlich hat einen nichts vom Hocker gerissen. Natürlich haben beide nichts gesagt, wovon wir noch nichts wussten. Natürlich haben sowohl Merkel ...
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    Bärbel Bas ist Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Duisburg I. Sie ist 1968 geboren, seit 1988 SPD-Mitglied und inzwischen deren stellvertretende Vorsitzende in Duisburg. Die ledige Personalleiterin einer gesetzlichen Krankenkasse kandidiert erstmalig für den Deutschen Bundestag. Das Gespräch wurde am Sonntag Mittag geführt, also vor Bekanntwerden der Steinmeier-Äußerungen zum Afghanistan-Abzug und dem TV-Duell zwischen ...
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    Hamburg (ots) – Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren – beispielsweise auf den Seiten der sechs Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ...
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    Berlin (dts) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Linkspartei der große Gewinner der Meinungsumfragen. Nachdem die Partei monatelang um die Marke von zehn Prozent gependelt war, legt sie nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland auf durchschnittlich 11,6 Prozent zu, und kommt damit fast an die Grünen heran. Nach der Meta-Analyse ...
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    Hamburg (dts) – Der Internetdienst Google Deutschland hat eine Informationsseite zur Bundestagswahl ins Netz gestellt. Auf der Seite können sich Internetnutzer unter anderem über das tagesaktuelle Wahlinteresse der Deutschen informieren. Dafür wertet Google die Suchanfragen der deutschen Nutzer aus und zeigt, welche Parteien, Kandidaten und Themen bei diesen an bestimmten Tagen besonders gefragt waren. Auf ...
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    Berlin (ots) – Die FDP hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scharf attackiert, das Steuersenkungen nach der Bundestagswahl als unbezahlbar ausschließt. “Das DIW wirkt zurzeit etwas orientierungslos”, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). “Erst kündigt DIW-Chef Zimmermann den Verzicht auf Konjunkturprognosen an, dann will er die Arbeitsmarktentwicklung mit Hilfe von Google vorhersagen. Man ...
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    Hamburg (ots) – Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntagabend hat für jeden zweiten Zuschauer (56 Prozent) einen zumindest geringen Einfluss auf seine Wahlentscheidung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sowie den Fernsehsender RTL sagten 2 Prozent, das Duell habe dafür “sehr große” Bedeutung, 11 Prozent ...
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    Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” und RTL. Demnach verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 21 Prozent. ...
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    Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ein “klares Nein” erteilt. Das sagte die Kanzlerin soeben in der ARD-Sendung “Wahlarena”. Merkel begründete in der Sendung die Tatsache, dass nach der letzten Wahl die Mehrwertsteuer stärker als angekündigt angehoben worden war, mit der genauen Prüfung des Haushaltes ...
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    Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte bereits “den Tag der Wahrheit” nach der Bundestagswahl, sagte deren Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Egal, wer nach dem 27. September regiert, es wird der berühmte ...
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    Mainz (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das geht aus einem aktuellen als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor, den das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” auf seiner Homepage zitiert. In dem nur für den Dienstgebrauch vorgesehenem Bericht heißt es, “dass vor allem das unverändert hohe Engagement Deutschlands in Afghanistan als Rechtfertigungsgrund für ...
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    Berlin (dts) – Das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier werden Meinungsforscher am nächsten Sonntag schon kurz nach der Live-Ausstrahlung bewerten. Der Gründer der Forschungsgruppe Wahlen, Wolfgang Gibowski, kritisierte im Nachrichtenmagazin “Focus” (Montagsausgabe), das Meinungsbild werde in “reiner Willkür” ermittelt, da so schnell keine Zufallsstichproben möglich seien. Die Koordinatorin für Wahlforschung ...
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    Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen CDU und CSU von 36,4 auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die SPD legt von 23,0 auf 23,3 Prozent zu. Die ...
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    Berlin (ots) – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin begrüßt. Der Aufmarsch habe gezeigt, “dass eine Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb auf entschiedenen Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde”, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Für die Atomkonzerne gehe es bei der Bundestagswahl “um alles oder nichts”. ...
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    Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium will angeblich eine “brisante Studie” zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten. Wie das Magazin “Spiegel” vorab berichtet, fordern drei renommierte Forschungseinrichtungen, darunter das ZEW in Mannheim, dass Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär besteuert werden. Laut ...
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    Berlin (dts) – Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entworfene “Wahl-O-Mat” für die Bundestagswahl am 27. September ist heute online geschaltet worden. Das Programm umfasst 38 Thesen, die man mit “Stimme zu”, “Neutral” oder “Stimme nicht zu” beantworten kann. In den Thesen werden sämtliche Themen angeschnitten, die von den Parteien der Bundestagswahl vertreten ...