Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. “Eine große Koalition würde nicht vier Jahre halten”, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Angela Merkel, so Wulff, “wäre eine Kanzlerin unter Druck von rot-rot-grüner Perspektive”. Ein Sofortprogramm der Union ...

Bremen (ots) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundestagswahl als bloße “Fußnote” der Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet. Das berichtet der Bremer “Weser-Kurier”. Mitten in der Endphase des Wahlkampfes bremste Guttenberg bei einem Auftritt im kleinsten Bundesland die Erwartungen für die Zeit nach dem 27. September: Es seien jederzeit neue Lehman-Szenarien möglich, “mit noch ...

Berlin (ots) – “Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche einen faden Beigeschmack haben. Sie können am 27. September nicht ‘mitmischen’, auch wenn sie schon Jahre oder Jahrzehnte in Deutschland leben”, kritisiert Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der ...

Bremen (ots) – Günter Grass hat der SPD empfohlen, auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl weiter auf Frank-Walter Steinmeier zu setzen. “Ich hoffe, das Steinmeier, auch wenn er nicht Kanzler wird, eine führende Rolle in der SPD spielen wird. Auf einen wie ihn kann die Partei nicht verzichten, so reich ist sie nicht ...

Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). Die SPD liegt mit 25 Prozent zwar weiter deutlich dahinter, verbessert sich aber im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte. Geringfügig zulegen können auch die FDP mit 14 Prozent (plus 1) ...

Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für die FDP, 11% für die Linke, 10% für die Grünen und 4% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zur Deutschlandtrend-Umfrage der Vorwoche gewinnt die SPD drei Prozentpunkte, die Grünen verlieren zwei ...

Wiesbaden (ots) – Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2005 sowie über ausgewählte Strukturdaten für alle Bundesländer und Wahlkreise informiert. Noch in der Wahlnacht, sobald das vorläufige Wahlergebnis feststeht, werden im Wahlatlas auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 ...

Berlin (ots) – “Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen”, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der  Bundesagentur für ...

Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Politik und Öffentlichkeit erfolgreich für den Mindestlohn. Mit einer Serie von Riesenpostern mobilisiert der DGB jetzt für den 27. September. Konzeption, Kreation und Umsetzung der Aktion verantwortet erneut wegewerk, ...

Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Heil sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): “Die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise lehrt uns, dass sich die deutsche Mitbestimmung in den Unternehmen nicht nur bewährt hat, sondern dass man sie viel offensiver vertreten muss.” Der SPD-Spitzenpolitiker regte deshalb an: ...

Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): “Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.” Beide Gesetze ...

Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. “Der Einwand der CDU, das sei eine neue Strategie, ist nicht überzeugend und nicht zutreffend”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Wir nehmen im 100-Programm vorweg, was ...

Essen (ots) – NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben fordert 5000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos. Das erklärte die CDU-Politikerin der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) am Rande der IAA. Damit übernimmt die Ministerin zehn Tage vor der Bundestagswahl eine Position von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und von den Grünen. Ohne Subventionen gelten die doppelt so teuren Stromfahrzeuge als unverkäuflich, ...

Bielefeld (ots) – “Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl” prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg ...

Hamburg (ots) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – für die persönliche Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl spielt das Thema bei den meisten allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins stern befürworten derzeit 55 ...

idw – “Angenommen, Ihre Partei stellt nach der Wahl die Regierung oder ist an der Regierung beteiligt …” Unter diesem Motto haben CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dreizehn Fragen beantwortet. Gefragt haben die Nachrichten aus der Chemie, das Physik Journal und der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland. Zur Frage, ...

Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: “Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher ...

Saarbrücken (ots) – Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, hat die Konzeption für das TV-Kanzlerduell kritisiert und eine Überarbeitung bei künftigen Ausstrahlungen dieser Art angemahnt. “Die Form der Sendung ist sehr ritualisiert  und zu steif. Jeder hat gespürt, dass es eine Proporzveranstaltung ist, denn inzwischen sind ja bereits vier Fernsehanstalten an dem  Spektakel beteiligt”, sagte ...

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Nach Ansicht  des ehemaligen CDU-Sozialministers Norbert Blüm funktioniert  eine schwarz-gelbe   Koalition nach der Bundestagswahl  nur, “wenn es eine ganz starke soziale CDU gibt”.  Dabei  setzt der zum linken Flügel seiner Partei zählende Ex-Minister im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe)  seine ganze Hoffnung auf den Arbeitnehmerflügel der ...

Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 rund 630.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des ...

Natürlich war es langweilig, das TV-Duell. Bei der Verwendung des Adverbs natürlich ist höchste Vorsicht geboten. Doch in diesem Fall kann man es ganz unbesorgt in den Mund nehmen bzw. in die Tasten kloppen. Natürlich hat einen nichts vom Hocker gerissen. Natürlich haben beide nichts gesagt, wovon wir noch nichts wussten. Natürlich haben sowohl Merkel ...

Hamburg (ots) – Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren – beispielsweise auf den Seiten der sechs Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ...

Berlin (dts) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Linkspartei der große Gewinner der Meinungsumfragen. Nachdem die Partei monatelang um die Marke von zehn Prozent gependelt war, legt sie nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland auf durchschnittlich 11,6 Prozent zu, und kommt damit fast an die Grünen heran. Nach der Meta-Analyse ...

Hamburg (dts) – Der Internetdienst Google Deutschland hat eine Informationsseite zur Bundestagswahl ins Netz gestellt. Auf der Seite können sich Internetnutzer unter anderem über das tagesaktuelle Wahlinteresse der Deutschen informieren. Dafür wertet Google die Suchanfragen der deutschen Nutzer aus und zeigt, welche Parteien, Kandidaten und Themen bei diesen an bestimmten Tagen besonders gefragt waren. Auf ...

Berlin (ots) – Die FDP hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scharf attackiert, das Steuersenkungen nach der Bundestagswahl als unbezahlbar ausschließt. “Das DIW wirkt zurzeit etwas orientierungslos”, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). “Erst kündigt DIW-Chef Zimmermann den Verzicht auf Konjunkturprognosen an, dann will er die Arbeitsmarktentwicklung mit Hilfe von Google vorhersagen. Man ...

Hamburg (ots) – Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntagabend hat für jeden zweiten Zuschauer (56 Prozent) einen zumindest geringen Einfluss auf seine Wahlentscheidung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sowie den Fernsehsender RTL sagten 2 Prozent, das Duell habe dafür “sehr große” Bedeutung, 11 Prozent ...