Halle (ots) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von einer Bundesregierung aus Union und FDP entschlossene Reformen gefordert. “Wir müssen alle Investitionsblockaden beseitigen, indem wir bürokratische Hemmnisse beiseite räumen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Fast 200 Milliarden Euro privater Investitionsmittel liegen auf Eis. Wir müssen den Haushalt sanieren. Wir ...

Leipzig (ots) – Nach ihrem schlechtesten bundesrepublikanischen Wahlergebnis im Bund muss die SPD, nach Ansicht von Juso-Chefin Franziska Drohsel, ihre “Glaubwürdigkeitslücke schließen”, die mit der Agenda-Politik aus den Zeiten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entstanden sei und sollte gegenüber der Linken nicht “mit kategorischen Ausschlüssen” arbeiten. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Frau Drohsel: “Wir müssen ...

Leipzig (ots) – Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD-Führung im Bund aufgefordert, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss zu nehmen, um rasch zu einer linken Landesregierung in Thüringen zu kommen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Ramelow: “Das ist zwingend. Es gibt die Option auf acht mögliche SPD-Linke Landesregierungen. ...

Leipzig (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den jüngsten politischen Kurs der CSU für das für ihn “unfassbare” Wahlergebnis der CSU verantwortlich gemacht, das den Nimbus der CSU zerstört habe und “eine Katastrophe” sei. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Huber: “Damit ist ein Nimbus gebrochen, den wir in Jahrzehnten ...

Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch gar nichts anderes, Steinmeier will Vizekanzler bei Frau Merkel bleiben«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Jedoch werde diese Koalition seiner Einschätzung nach nicht die ganze Legislaturperiode halten. »In ein, ...

Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent sprechen sich in direktem Vergleich für ein weiteres Zusammengehen der beiden großen Parteien aus. 38 Prozent sehen in der Kombination aus Union und FDP eine tragfähigere Lösung. Das ergab eine Umfrage ...

Berlin (ots) – Bei der größten Umfrage zur Bundestagswahl unter Deutschlands Schülern geht die SPD mit 27,98 Prozent als klarer Sieger hervor. Über 1 Million Nutzer haben sich bei schülerVZ an der Umfrage beteiligt. Auf dem zweiten Platz landet mit 17,90 Prozent die CDU. Die Piratenpartei schneidet auch bei den Schülern sehr gut ab und ...

Ich unterstütze grundsätzlich Ihre Analyse und die daraus folgenden Reformvorschläge. Auch ich denke, dass rot-rot-grün eine Option sein muss, wobei wir in der SPD immer noch unseren Wunschpartner sehen. Schon für diese Bundestagswahl haben wir Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Wir Grüne wollen uns aber nicht in Farbenspielen ergehen, sondern mit den anderen Parteien ...

Köln (ots) – SPD, Grüne und Linke liegen knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur noch 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige ...

Wiesbaden (ots) – Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Der Bundeswahlleiter ...

Hamburg (ots) – Zwischen dem Wahlverhalten von Männern und Frauen gibt es nach Erkenntnissen von Experten kaum noch Unterschiede. “Insbesondere durch den gesellschaftlichen Umbruch der 68er und der emanzipatorischen Frauenbewegung unterscheiden sich Männer beim Wählen und in vielen anderen Bereichen des Lebens nicht mehr von Frauen”, erklärt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith in einem Interview ...

Wiesbaden (ots) – Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen können. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind. Das zuständige Wahllokal kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Im Wahllokal müssen sich die Wahlberechtigten auf ...

Hamburg (ots) – Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben es viele Politiker nicht geschafft, einen bleibenden Eindruck bei ihren Wählern zu hinterlassen. Insbesondere die Hoffnungsträger aus der zweiten Reihe sind verwechslungsgefährdet. Beispielsweise hält knapp jeder zweite Deutsche die Sozialministerin Manuela Schwesig aus Steinmeiers Schattenkabinett für die ebenfalls blonde FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. Das ergab eine von der ...

Düsseldorf (ots) – Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will bei einem Wahlsieg von CDU und FDP im Bund auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss nehmen. Er wolle “persönlich darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt”, sagte der CDU-Landeschef der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Ihm komme es darauf an, “dass sich unsere nordrhein-westfälische Politik in Geist ...

Köln (ots) – Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien im Wahlkampf? Was hat sich seit dem Bundestagswahlkampf 2005 geändert? comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten dazu an die fünf großen Parteien jeweils 20 ...

Berlin (ots) – Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Sänger und Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer, Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef ...

Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. “Ja, das ist abgesprochen”, sagte der CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei “Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena”. Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung “mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten” ...

Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag beantragt. Die CDU/CSU ...

Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien “Ökozeugnisse” ausgestellt. Von über 1000 Kandidaten, die sich an einem entsprechenden “Kandidatencheck” beteiligt hätten, seien nahezu die Hälfte in zentralen Fragen der Umweltpolitik “auf der Höhe der Zeit”, sagte Olaf Bandt, ...

Berlin (ots) – Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition gewarnt. “Sie wäre vom ersten Tag an ein Schaden fürs Land, weil es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt”, sagte Koch in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. ...

Es gibt einen Grund zum Feiern für die Piratenpartei – und das, obwohl noch gar nicht mal Bundestagswahlen waren. Doch was tut man nicht alles um aus den Negativ-Schlagzeilen rauszukommen? Dann feiert man auch so etwas als Erfolg:  8,7 % der Kinder und Jugendlichen würden, wenn sie wählen könnten, die Piratenpartei wählen. In vier Jahren ...

Hamburg (ots) – Tigerenten-Erfinder Janosch hat eine neue Variante der derzeit häufig diskutierten schwarz-gelben Koalition ins Spiel gebracht. “Horst Schlämmer, Angela Merkel als Schönheitskönigin und Repräsentantin der Regierung und die Tigerente als Alibi und zum Reiten. (…) Das wäre die bestmögliche Koalition”, sagte der Maler und Zeichner stern.de. Seit ZDF-Moderatorin Maybrit Illner das mögliche Bündnis ...

Berlin (ots) – “Richtig, aber unglaubwürdig”, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD “unredlichen Wahlkampf” vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, ...

Leipzig (ots) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Wahlkampfkosten der Parteien im Bundestagswahlkampf. “Die Parteien leisten sich mitten in der Wirtschaftskrise einen sehr, sehr teuren Wahlkampf. Wenn überall leere Kassen beklagt werden, dann ist dieses Ausgabenfestival das falsche Signal”, sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe). Die Parteien hätten ihre Mittel extra ...