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Heiko Maas fordert mehr Solidar-Hilfen für westliche Regionen
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ... -
Bärbel Bas im Gesundheitsausschuss
Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ... -
Versuchte Tötung in Duisburg-Aldenrade steht kurz vor der Aufklärung
Duisburg – Im Rahmen der Ermittlungen konnte durch die Mord-Kommission am frühen Morgen gegen 01.00 Uhr den Tatverdächtige festnehmen. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 44-jährigen Mann aus Duisburg-Walsum, der auch Halter eines silberfarbigen Mercedes der C-Klasse ist. Mittlerweile hat der Mann ein Geständnis abgelegt und zugegeben, dass er auf das 52-jährige Opfer ... -
Hans Eichel soll Aufsichtsratschef von Opel werden
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ... -
Armutsgefährdung in Deutschland: Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2008
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ... -
Polizei fahndet nach zwei gefährlichen Ausbrechern
Aachen (ots) – Am heutigen Abend flohen gegen 20.20 Uhr zwei gefährliche Straftäter aus der Aachener Justizvollzugsanstalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überwältigten sie einen Wächter und den Pförtner. Die Ausbrecher entkamen zu Fuß in unbekannte Richtung. Die genauen Umstände der Flucht werden zur Zeit ermittelt. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass sich beide Verurteilten ... -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ... -
Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger
Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ... -
zwanzig10.de: Die Kulturhauptstadt gebloggt
Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ... -
BA: Vorwürfe gegen BA-JOBBÖRSE falsch und kontraproduktiv
Image via Wikipedia Nürnberg (ots) – Mit den aktuellen öffentlichen Vorwürfen gegen die JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit (BA) treffen die Kritiker den Falschen. Bei den Missbräuchen handelt es sich um Einzelfälle. Die BA ist hierbei Opfer teilweise krimineller Machenschaften – und nicht Täter. Zudem hat der jüngst aufgedeckte Missbrauchsfall, bei dem ein Anbieter mehr ... -
Rheinische Post: BA-Chef Weise will weiterhin „Jobcenter unter einem Dach“
Image by debagel via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, drängt bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen auf eine gemeinsame Lösung von Kommunen und Arbeitsagentur. „Die Bundesagentur für Arbeit bleibt Träger der Grundsicherung in gemeinsamer Verantwortung mit Kommunen und Ländern“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende“ „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) aus einem ... -
Rheinische Post: Jeder 9. Beschäftigte verlor in der Krise seinen Job
Image by PPCC Antifa via Flickr Düsseldorf (ots) – Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise haben 3,258 Millionen Menschen in Deutschland ihre Stelle verloren. Damit hat sich jeder neunte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zwischen Oktober 2008 und September 2009 arbeitslos gemeldet, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus einer neuen Studie des Gewerkschaftsbundes (DGB) zitiert. Entgegen der verbreiteten Annahme sei ... -
DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl
Bielefeld (ots) – „Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl“ prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg ... -
Klaus Ernst: Scholz legt Axt an Arbeitslosenversicherung
Berlin (ots) – „Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben“, so Klaus ... -
BA: Bundesagentur legt Finanzbericht über das zweite Quartal 2009 vor
Nürnberg (ots) – Das Finanzergebnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) stimmt nach sechs Monaten in etwa mit einer Sollplanung überein, die bereits einmal einer Revision unterzogen werden musste. Durch den Nachtragshaushalt vom Februar des Jahres wurden die Erwartungen an die Einnahmen leicht nach unten korrigiert und 4,9 Milliarden Euro höhere Ausgaben zur Umsetzung des sogenannten ... -
Zeitung: Arbeitslosenrate im Juli höher als üblich
Nürnberg (dts) – Die Arbeitslosenrate soll im Juli höher sein als sonst in dieser Jahreszeit üblich. Von Juni auf Juli soll die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um mehrere zehntausend auf knapp 3,5 Millionen zugelegt haben, will die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfahren haben. Im Juni war die Arbeitslosenzahl noch auf 3,41 Millionen gesunken. Die ...
