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CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger
Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ... -
zwanzig10.de: Die Kulturhauptstadt gebloggt
Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ... -
Mit Baseballschläger: Randalierer bei der ARGE
Erftstadt (ots) – In den Räumen der ARGE am "Holzdamm" randalierte am Donnerstagnachmittag (19. November) um 16.00 Uhr ein 21-Jähriger. Er wurde später in eine Psychiatrie eingewiesen. Der 21-Jährige drang nach ersten Ermittlungen mit einem Baseballschläger und vermummt in das Büro seiner Sachbearbeiterin (48) ein. Er schlug mit dem Schläger mehrfach auf den Schreibtisch und ... -
Stadt Duisburg: Stellungnahme zum Kommentar in der NRZ zur Prüfung des RPA
Duisburg – In der Berichterstattung der NRZ zur Prüfung der ARGE durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wurde aus einer nicht-öffentlichen Vorlage zitiert, die am 6. Oktober im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden soll. Die Schlussfolgerungen im Kommentar bezweifeln die Unabhängigkeit der Prüfung und unterstellen Oberbürgermeister Adolf Sauerland Einflussnahme auf den Bericht der Prüfer. Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Monika ... -
BAMF: Sprachkurse erleichtern Migranten Berufseinstieg
Berlin – Mit berufsbezogenen Deutschkursen unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Über 200 Kurse sind in den vergangenen Wochen in Deutschland gestartet. „Deutsche Sprachkenntnisse öffnen Türen zum Arbeitsmarkt“, betonte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid. Die berufsbezogenen Deutschkurse bauen auf den ... -
Duisburg: Janicki um keine Ausrede verlegen
Bei der gestrigen DGB-Diskussionsveranstaltung im „Kleinen Prinzen“, stellten sich alle OB-Kandidaten einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Alle? Fast alle, denn der Kandidat der „Bürger Union Duisburg – Freie Wähler“ Rudolf Kley und die Schriftstellerin Mimi Müller fehlten genauso wie der Amtsinhaber Adolf Sauerland. Moderiert wurde die Diskussion von Klaus Johann, stellvertretender Chefredakteur der WAZ Duisburg. ... -
SPD zu ARGE-Prüfbericht: Den Betroffenen helfen
SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt sind erschüttert über das Ausmaß der Fehler, Pannen und Mängel bei der ARGE, die jetzt erneut öffentlich wurden. Beide kommentieren unisono: „Hinter jedem Fehler, hinter jeder Panne steckt ein menschliches Schicksal, dem durch die Fehler der ARGE ein Stück Existenz und Würde genommen wird. Die Betroffenen sind ... -
Der Duisburger ARGE-Chef Norbert Maul hat gegenüber Radio Duisburg auf die Fehler-Vorwürfe gegen die ARGE reagiert.
Duisburg. In einem Zeitungsartikel heißt es, dass beim Thema Geldleistungen jeder zweite Fall fehlerhaft sei. Das gehe aus einem internen ARGE-Bericht hervor. Norbert Maul hat jetzt erklärt, dass diese Quote zwar existiere, sie aber relativiert werden müsste. Bei 100 stichprobenartig ausgewählten Fällen seien zwar in 57 Fehler aufgetaucht, aber diese hätten keinen Einfluss auf die ...