Soziales
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10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen – Schwarz-Gelb nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten
Halle (ots) – Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. ... -
Martina Bunge: Seelische Gesundheit genauso ernst nehmen wie körperliche
Berlin (ots) – "Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung, der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen ... -
Rheinische Post: Koalition stoppt Förderung der Altersteilzeit
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP haben sich auf ein Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit geeinigt. Das berichtet die in Düsseldorf ... -
Klaus Ernst: Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag die Ärmsten nicht vergessen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert angesichts der in den Koalitionsgesprächen debattierten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch eine Anhebung der ... -
Katja Kipping: Abschied der Regierung auf Kosten der Kommunen
Berlin (ots) – „Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen“, stellt Katja Kipping fest. „Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch ... -
Frank Spieth: Die Zeche zahlen die Patienten
Berlin (ots) – „Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen ... -
Paritätischer warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem
Berlin (ots) – Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen ... -
Klaus Ernst: Forderung nach Rücknahme der Rentengarantie ist absurd
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnet die Forderung von Arbeitgeberchef Hundt nach einer Rücknahme der Rentengarantie als „Kriegserklärung an Arbeitnehmer und ... -
Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern
München (ots) – Niedrige Renten, hohe Preise, steigende Lebenserwartung: Da werden die Kosten für Pflegeleistungen und Heimunterbringung schnell zum Problem. Können die Eltern im ... -
WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Pflegebewertung ist irreführend"
Köln (ots) – Köln – Kurz vor Bekanntgabe der ersten bundesweiten Daten über die Qualität von Pflegeheimen an diesem Donnerstag in Berlin wird Kritik ... -
Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abkehr von der Rentengarantie
Düsseldorf (ots) – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die neue Koalition dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden. "Die Rentengarantie ... -
SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
Berlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch ... -
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt Schwarz-Gelb: Wer den Kündigungsschutz lockern will, wird das politisch kaum überleben
Bonn (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN Union und FDP vor Veränderung beim Kündigungsschutz ... -
LVZ: Bsirske warnt Gewerkschaften vor Illusionen, „sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen“
Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen schwarz-gelben Koalition einen „offenen gemeinsamen Diskussionsprozess“ mit den Gewerkschaften ... -
VDK: Nachzahlungen bei Fehlern im Rentenbescheid nicht auf vier Jahre begrenzen
Mainz (ots) – Die Vorsitzenden des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, hat gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gefordert, Rentennachzahlungen künftig nicht auf vier Jahre zu ... -
FDP: Wegen Milliarden-Verlusten bei Kassen über Gesundheitsfonds verhandeln
Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen ... -
WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union
Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel ... -
WAZ: Sozialverband warnt vor Kahlschlag
Essen (ots) – Vor einer Politik des `sozialen Kahlschlages“ hat die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung gewarnt. ... -
Frank Spieth: Union und FDP schwingen die sozialpolitische Abrissbirne
Berlin (ots) – „Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst ... -
„Spenden ist kein Geschäftsmodell“ Frank Bsirske zu Besuch bei Karstadt in Duisburg
Er ist einer der einflussreichsten Menschen der Republik und unumstrittener Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Frank Bsirske genieß sichtlich den Kontakt zu den Beschäftigten bei ... -
SoVD fordert: Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn
Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es ... -
LVZ: Schorlemmer: Hartz-IV-SPD vom Wähler in den Orkus geschickt
Leipzig (ots) – Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet. "Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. ... -
Oskar Lafontaine: Schwarz-gelbe Koalition muss Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückweisen
Berlin (ots) – Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE fordert die Vertreter ... -
stern.de: VDK fürchtet Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
Hamburg (ots) – Der Sozialverband Deutschland (VDK) hat vor einem massiven Sozialabbau unter einer schwarzen-gelben Regierung gewarnt: „Ich fürchte, dass es bei einer Koalition ... -
LVZ: DGB-Chef Sommer voll des Lobes über das Gipfel-Duo Merkel/Steinbrück
Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise ... -
SPD-Bundestagskandidatin Bärbel Bas kämpft gegen Kinderarmut
„Kinderarmut ist ein Skandal und in Duisburg ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. Dieses Problem möchte ich im Deutschen Bundestag anpacken“, sagt die ... -
Mixed Emotions
Alt werden will jeder, alt sein keiner. So ist das heute; so war es schon in grauer Vorzeit. Nehmen wir zum Beispiel die Rolling ...