Politik
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Weniger Demokratie wagen
Warum die geplante Neuregelung der Fraktionszuwendungen im Duisburger Stadtparlament Gift für die politische Kultur ist Für die Sitzung des Duisburger Stadtrats am Montag, dem ... -
Piraten NRW: G8 ohne Rückhalt – Politik muss handeln
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erläutert den Antrag der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen ... -
Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig. Nachdem ... -
Piraten NRW: “Rechtzeitig helfen statt auflisten”
Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann: “Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der ... -
Junges Duisburg: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“
„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU. Hintergrund: SPD und ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Stahlstandort NRW sichern
„Stahl ist Zukunft!“ erklären die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner, Rainer Bischoff, Sarah Philipp und Ralf Jäger zur heutigen Plenardebatte zum Stahlstandort NRW. Es ... -
Piraten NRW: „Wollen wir Videoüberwachung total?”
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit ... -
BDH fordert Stärkung der Umlagefinanzierung
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine grundsätzliche Stärkung der umlagefinanzierten Rente. Gerade für Geringverdiener sei die staatlich geförderte private Vorsorge in Form der ... -
Duisburg Rheinhausen: SPD AG 60 plus wählt neuen Vorstand
Neben dem Ortsverein hat auch die AG 60 plus des SPD-Ortsvereins Rheinhausen-Mitte unlängst einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzende einstimmig wiedergewählt wurde dabei Lieselotte ... -
Duisburg: Verein für experimentelles Wohnen lädt die Bezirksvertreter zum Gespräch
Mit folgender Pressemitteilung lädt der Duisburger Verein Experimentelles Wohnen e.V., Duisburger Bezirksvertreter zum Gespräch ein: Sehr geehrter Herr Paschmann, Herr Bosch, Herr Beckmann, Herr Radny, Herr ... -
Duisburger Bezirksvertreter verlässt die SPD
Der Meidericher Bezirksvertreter und SPD-Nachwuchspolitiker, Max Bauer, verlässt überraschend die Partei. Hier die Pressemiteilung: Mit dem heutigen Tage wurde meine Parteimitgliedschaft in der ... -
Piraten NRW: G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Elternwillen jetzt endlich ernst nehmen
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW: „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 ... -
Piraten NRW: Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen: „Die Verkehrsminister stellen die ... -
“Die Zwangsräumung des Bauwagenplatzes wird das Image Duisburgs nicht verbessern”
Kulturdezernent Thomas Krützberg brachte die Kündigung mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss auf den Weg. Aber schon bald gab es Zweifel an den Ausführungen Krützbergs ... -
Piraten: Freifunk Ausbau in NRW darf nicht ins Stocken geraten
Im Juni 2015 hat der Landtag in NRW einen Antrag zur nachhaltigen Unterstützung der Freifunkbewegung beschlossen Drucksache 16/8970. Eine der wichtigsten Forderungen ist der ... -
BDH fordert Aufwertung der Pflegeberufe
Nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. steht Deutschlands Arbeitsmarkt vor einem demografisch befeuerten Jobboom. Würden heute die richtigen Weichenstellungen gewählt, könne das Land ... -
Nahezu zehn Prozent aller Jobs in NRW vom Mindestlohn betroffen
Im April 2014, also rund ein Dreivierteljahr vor Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, wurden im Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes in Nordrhein-Westfalen rund 768 000 Jobs und damit 9,6 Prozent ... -
Loveparade: Offener Brief an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die obige Entscheidung des Landgerichtes Duisburg veranlasst mich, Sie erneut in dieser Form um Hilfe zu bitten, denn die in ... -
Videoüberwachung in Duisburg Marxloh
Der Duisburger SPD-Abgeordnete Frank Börner begrüßt die gestrige Meldung aus dem NRW-Innenministerium, mit verstärkter Videoüberwachung für mehr Sicherheit zu sorgen. In Duisburg-Marxloh wird dann ... -
Duisburg: Vorstand der SPD Rheinhausen-Mitte wird jünger und bunter
In seiner Jahreshauptversammlung am 5. April hat der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte einen neuen Vorstand gewählt. Mit Ausnahme der freiwillig Ausgeschiedenen wurden dabei alle Vorstandsmitglieder im ... -
Duisburg: “Verlässlicher Nahverkehr mit Bus und Bahn geht nur in öffentlicher Hand”
„Zukunft des Nahverkehrs – Mobilität für die Kommune gestalten!“ lautete das Thema einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir in den ... -
Piraten NRW: Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken: „Das gestrige ... -
Digitale Bürgersprechstunde mit Bärbel Bas am 13.04.2016
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist am Mittwoch, den 13.04.2016 zu Gast in der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de. Zwischen 17 und 17.45 Uhr beantwortet ... -
Wesel: LINKE fordert Unterlassungserklärung von AfD
Die Partei DIE LINKE wird längst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Weder auf Bundesebene, noch in NRW. Wer anderes sagt, begeht eine rufschädigende Behauptung ... -
Immobilien Management Duisburg bricht die Vertragsverhandlungen mit den Bauwagenplatzbewohnern ab
Beim ersten Gespräch um den neuen Vertrag für den Bauwagenplatz am 8.3.2016 wurde eine Beratungspause ausgemacht, weil das IMD die Fläche, die für den ... -
Ein Jahr, das sich lohnt: „Bufdi“ in den AWO-Tagesgruppen
Im Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) können sich junge Menschen sozial engagieren und zugleich praktische Erfahrungen im Berufsleben sammeln. Die AWO-Integration ermöglicht den so genannten „Bufdis“ einen ... -
Duisburg: Sprachcamp für bulgarische und rumänische Kinder auf dem AWO-Ingenhammshof
Noch bis Freitag lernen 14 Kinder aus Hamborn und Marxloh Deutsch auf dem AWO-Ingenhammshof. Während der Osterferien hat die AWO-Integration im Rahmen des Projekts ... -
NRW trifft nach Anschlägen in Brüssel die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
Minister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland Minister Lersch-Mense: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung Brüssel wohlauf. Vertretung bleibt bis nach Ostern ... -
Mehrtägiges Islamisten-Seminar in Duisburger Moschee
Eine Pressemitteilung der Emanzipatorischen Antifa Duisburg Am kommenden Wochenende (25.-27.03.) soll in der einschlägig bekannten Massjid Ar-Rahman-Moschee in Duisburg-Marxloh ein islamistisches Seminar stattfinden. (1) Dazu ... -
Piraten Duisburg: Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung ...
