Politik
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Verteilungspolitik: Bund muss Fiskallage nutzen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert die Bundesregierung auf, die stabile Lage der öffentlichen Haushalte zu nutzen, um eine soziale Reformagenda anzustoßen. Ziel müsse ... -
Rainer Bischoff: Arbeitsmarktzahlen für Duisburg liefern keinen Grund für Optimismus
Der Duisburger SPD AfA-Vorsitzende und Arbeitsmarktexperte Rainer Bischoff äußert sich angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen wie folgt: „Betrachtet man den bundesweiten Trend, dessen Pfeil nach ... -
Piraten NRW: 180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD
Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen ... -
Piraten NRW: Klare Positionierung gegen Fremdenhass und Rassismus
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“ „Nazis muss man Nazis nennen. Nazis muss man ... -
DIE LINKE Wesel: Apell für Werkverträge beschämend
„Was sich viele Arbeitgeber heimlich wünschen, kann man sich ja denken“, sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Die Dreistigkeit, öffentlich für ... -
Piraten: Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015: „Wir lehnen diesen PUA ab. ... -
Piraten NRW: Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“ „Wir benötigen keine ... -
Legalisierung von Cannabis – Interview mit der SPD MdB Ulli Nissen
Ulli Nissen (56) ist Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Frankfurt II. Sie setzt sich unter anderem für die Legalisierung von Cannabis ein. ... -
NRW: Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen
Wir bringen Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW wird ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz ... -
Piraten: Duisburger Brief an Merkel schlägt hohe Welle
Der offene Brief, den Geflüchtete aus Duisburg und Mülheim als Reaktion auf die Vorkommnisse am Silvesterabend in Köln an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben haben, ... -
Offener Brief: Über 1.700 Flüchtlinge unterschreiben Brief an Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, am 9.1.2016 hatten wir Ihnen einen offenen Brief geschrieben, in dem wir unser Entsetzen über die sexuellen Übergriffe und ... -
Piraten NRW: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein
Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten ... -
Piraten NRW: Informatik als Pflichtfach an Schulen
Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können ... -
Gesellschaftskritische Gruppen Duisburg: Demonstration gegen 1 Jahr PEGIDA NRW
Mit der folgenden Pressemitteilung rufen die “Gesellschaftskritische Gruppen Duisburg” zur Teilnahme ihrer Demonstration am 18. Januar um 18 Uhr am Duisburg Hauptbahnhof – Osteingang ... -
Piraten NRW: Die Bilanz von Innenminister Jäger ist vernichtend
Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen … Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen ... -
Krefeld: Neuer SPD-Chef zu Gast beim DGB
Der neue Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer traf sich zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Krefeld. Ralf Köpke, DGB-Vorsitzender berichtete über die ... -
Piratenfraktion NRW lädt zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” ein
Die Piratenfraktion NRW lädt ein zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am Dienstag, 19. Januar 2016, 19 ... -
Bas und Özdemir: Versprechen gehalten – Angebot des „Pflegetelefons“ erweitert
Über einen besonderen Service des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informieren die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Wie im Koalitionsvertrag ... -
Piraten: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen – Brandbeschleuniger Jäger muss weg
Marc „Grumpy“ Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht und der Sondersitzung des Innenausschusses: „Die heutige ... -
Offener Brief von Flüchtlingen in Deutschland – Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, wir sind Flüchtlinge in Deutschland, geflohen vor Krieg und Terror, vor Bomben, politischer Verfolgung und sexuellen Übergriffen (z.B. ... -
2016: Das kann ja noch (h)eiter werden, oder?
Gedanken zu den Ereignissen in der Sylvesternacht in Köln, Hamburg und anderswo. Ein Gastkommentar von Lothar Reinhard Für unser aller Landesmutti Merkel, laut Time-Magazin ... -
Daniel Schwerd: „Polizei hat Lage am Hauptbahnhof verharmlost“
Lageberichte von Polizeibeamten aus der Silvesternacht vom Hauptbahnhof in Köln werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Polizisten berichten in Einsatzberichten, die der Presse ... -
Piraten: Innenminister Jäger möchte nicht verraten, ob Reker-Attentäter ein V-Mann war
NRWs Innenminister Ralf Jäger möchte nicht beantworten, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt ... -
Ab Januar 2016 wird das Kindergeld noch einmal erhöht
Ab 1. Januar 2016 wird das Kindergeld um monatlich 2 Euro erhöht. Rückwirkend zum Januar 2015 wurden die Kindergeldbeträge in einem ersten Schritt angehoben. ... -
Duisburger Hilfsverein beschenkt Kinder aus mittellosen Familien
Ein Tag vor Heiligabend, hat der in Duisburg Hochfeld ansässige Verein „Mensch ist Mensch e.V.“, fast 350 Kinder aus mittellosen Familien beschenkt. Schon eine ... -
Rainer Bischoff : 2015 waren Flüchtlinge das beherrschende Thema
„Im auslaufenden Jahr“, so der SPD-Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, „spielten die Flüchtlingsproblematik und deren direkte Folgen die herausragende politische Rolle auch bei ... -
Rheinhauser Sozialdemokraten verschieben Infostand
Der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte teilt mit, dass der Infostand, den die Sozialdemokraten an jedem 1. Samstag im Monat auf dem Hochemmericher Markt durchführen, im Januar ... -
Verantwortungsvolle Drogenpolitik bedeutet Jugend- und Verbraucherschutz
Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten in Deutschland kiffen regelmäßig und pflegen einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Genussmittel Cannabis. Auf dem Weg zum Genuss machen ... -
Duisburg: Glänzende Kinderaugen zu Weihnachten in Hochfeld
Der Verein Mensch ist Mensch e. V. verteilt am 23.12.2015 ab 13:00 Uhr, wie schon im letzten Jahr, Weihnachtsgeschenke an bedürftige Kinder. Nach der ... -
DGB: Viele Fachkräfte in Krefeld arbeiten in Minijobs
In Krefeld gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 20.452 Minijobber (Stand: März 2015). Davon haben 8.461 einen Berufsabschluss und 1.145 Personen ...
