Politik
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NRW: Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt
Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. “Es gibt einen neuen Tätertyp, ... -
NRW startet internationalen Austausch zur Extremismus-Prävention
Vom 29. bis zum 30. Juni findet in Düsseldorf eine Konferenz zur Extremismus-Prävention statt. Delegationen aus den USA, Dänemark und den Niederlanden präsentieren und ... -
Bundesverband Rehabilitation: Verstetigung des Mindestlohns ist richtungsweisend
Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnniveaus und sieht in der tarifbezogenen Indexierung der Berechnung einen guten Weg, Sozialpolitik auf dem ... -
DIE LINKE Wesel: Kein Bekenntnis zur Schwarzen Heide von Links
Ein Bekenntnis zum Flugplatz Schwarze Heide hat Die Linke dem Geschäftsführer André Hümpel im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Dienstag verweigert. Es ... -
„Gekommen um zu stören“ – Proteste gegen den AfD-Landesparteitag
Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Am Wochenende vom 2.- 3. Juli will die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Werl abhalten. ... -
NRW PIRATEN beantragen – Experten bestätigen
Olaf Wegner, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Anhörung: ... -
NRW: Sonderzüge für Fußballfans sollen bundesweit rollen
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen. DFB und DFL sollen sich daran finanziell beteiligen. NRW hat bereits ... -
Diätenerhöhung NRW-Landtag: Abgeordnetenversorgung neu regeln
Die Linke wirft den Abgeordneten “Selbstbedienungsmentalität” vor, nach dem der NRW-Landtag in der Juni-Sitzungswoche die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur Kenntnis genommen hat. Abgeordnete ... -
Bärbel Bas freute sich über viele Besucher und eine engagierte Diskussion zur Reform der Pflegeausbildung
„Ich habe heute viele Argumente und wichtige Kritikpunkte gehört”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas nach der Fraktion vor Ort-Diskussionsveranstaltung „Reform der Pflegeausbildung: Das Pflegeberufsgesetz“, ... -
Duisburger PIRATEN mit Unterstützung von MdL Hanns-Jörg Rohwedder auf dem Umweltmarkt 2016
Am Samstag, dem 18. Juni, werden die PIRATEN des Kreisverbandes Duisburg mit einem Infostand auf dem “Umweltmarkt 2016” in der Duisburger City präsent sein. ... -
Kamp-Lintfort: Linke steht für einen Verzicht von Plastiktüten
Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort beantragt ein Plastiktütenverzicht im Kamp-Lintfort. Damit soll die Umweltbelastung verringert werden. Die Linksfraktion hat beantragt, dass der Stätische Umwelt- und ... -
Ein Standortmarketing für Duisburg
Jedes Marketing beginnt mit einer möglichst vorurteilsfreien Analyse dessen, was zu vermarkten wäre, falls denn ein Marketing überhaupt erwünscht ist, nicht nur die Verbreitung ... -
Rheinberg: CDU-Fraktion im RVR besichtigt historischen Ortskern
„Die Stärkung des Einzelhandels in den Ortskernen – gerade auch in den kreisangehörigen Städten – ist Ziel der CDU“, erklärt Frank Heidenreich (CDU), Mitglied ... -
Frank Börner: Kommunalvertretungsstärkungsgesetz – Stärkung der kommunalen Demokratie
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunaldemokratie“, freut sich der Duisburger Abgeordnete Frank Börner, Mitglied im Kommunalausschuss. Der Landtag hat heute abschließend in ... -
Piraten NRW: Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: „Durch dies Gesetz wird keine ... -
Piraten Duisburg: “Geflüchtete menschenwürdig und dezentral unterbringen”
In Duisburg-Rheinhausen wird zurzeit die Erstunterbringung von bis zu 380 Geflüchteten in einer Traglufthalle vorbereitet. Solche Traglufthallen sind nur mit hohem technischen Aufwand zu ... -
DIE LINKE NRW: Unwetter – Nothilfe auch für Privatleute auszahlen
Die NRW-Linke unterstützt die Forderung nach einem Nothilfefonds für die Unwetter-Geschädigten nach rheinland-pfälzischem Vorbild. Allerdings will Die Linke, damit auch Privatleute unterstützen. „Wer die ... -
Piraten: Grundschulen sind in NRW die Stiefkinder der Bildungsfamilie
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Grundschulen “Stiefkinder” der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen ... -
BDH fordert Weiterentwicklung des Teilhaberechts
Die deutsche Politik ringt um ein besseres Teilhaberecht für behinderte Menschen. Aus Sicht des BDH Bundesverband Rehabilitation bleibt die Novelle des Bundesteilhabegesetzes dennoch unvollendet: ... -
DUISBURG 2027: Unsozialer Wohnungsbau in Duisburg – ein Konjunkturprogramm für Investoren
Seit Jahren verschärft sich die Wohnungsnot in den Ballungsräumen, die Mieten in boomenden Städten werden für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen immer schwerer ... -
Piraten NRW: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Lehrer fragen, oder nicht?”
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Piraten: „Die Antwort auf die kleine Anfrage ... -
Duisburger PIRAT erhebt Einwand gegen die Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens
Die geplante Kapazitätserweiterung des “Airport Düsseldorf International” stößt in der Bevölkerung des Umlandes auf immer stärkere Kritik. Primär dreht sich diese Kritik vor allem ... -
Piraten NRW: Weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den heute im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf „Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es ... -
Bas und Özdemir: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich-geförderte Beschäftigung neue Perspektiven bieten. Über den Beschluss: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Der soziale Arbeitsmarkt muss ... -
Piraten: Auch NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung : „Die Experten ... -
Piraten NRW: “Rahmenbedingungen Inklusion sind mangelhaft”
Monika Pieper, Inklusionspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Zwei Jahre schulische Inklusion“ der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE): „Die ... -
NRW investiert 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz
NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die ... -
Innenminister Jäger: Das Ehrenamt verdient Anerkennung, Respekt und Dank
Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff. Ab morgen ist Kommunalminister Ralf Jäger mit dem Fahrrad im Regierungsbezirk Detmold ... -
Duisburg: Atomkraftgegner kündigen Widerstand gegen Atommülltransporte an
Ein breites bundesweit und international aufgestelltes Bündnis aus Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden weist mit einer symbolischen Aktion auf drohende Atommülltransporte durch Nordrhein-Westfalen hin. Am 21. ... -
Vorwärts, sonst vergessen
Vom SPD-Wähler zum Heimatlosen – und wieder zurück? Ein Beitrag von Jens Schmidt zur aktuellen Debatte „Sozialdemokratie, quo vadis?“ Nachdem ich, dessen Grundschulzeit in ...
