NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen

Glaubt man den Demoskopen und ihren letzten Umfragen ist eigentlich die Wahl gelaufen. Für die eine Partei so – für die andere so! Landesmutter Kraft bleibt NRW auch zukünftig erhalten und Patzer-Röttgen wird am Montag den ersten Flieger in Richtung Bundeshauptstadt nehmen und NRW Adieu sagen müssen. Aber davor gilt es noch die Wahl abzuwarten, denn eine große Anzahl Unentschlossener sollte noch bis zur letzten Minute von der jeweils eigenen politischen Alternative überzeugt werden.

Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt. Hannelore Kraft braucht eigentlich nur noch an ihrem Gewinner-Statement kurz nach der 18-Uhr-Prognose feilen, da ja scheinbar jetzt schon alles klar ist. Die Trends der letzten Wochen sprechen diese Sprache. Hinzu kommen die sehr guten Werte für die Person Hannelore Kraft, die sich aber leider nicht in  Wahlprozenten für die SPD, deren Gesicht sie in NRW ist, umsetzen.  Ganz anders hingegen die Werte für ihren direkten Gegenkandidaten von der CDU.

Mit Norbert Röttgen startete die NRW-CDU optimistisch und zuversichtlich in den knapp 6-wöchigen Wahlkampf. Hier setzte man auf das zentrale Wahlkampfthema “Schulden und Schuldenabbau” für Nordrhein-Westfalen. Röttgen, der gut in den Wahlkampf startete, musste aber zusehends konstatieren, dass sein Hauptthema nicht so bei den Menschen verfängt, wie er und seine Partei es sich gewünscht hatten. Gleichzeitig spielte er den Gärtner für ein inzwischen ausgedörrtes Pflänzchen und verhalf ihm zu neuer Frische. Die FDP und ihr Phoenix Christian Lindner. Dieses neu belebte Pflänzchen breitet sich im Garten der CDU unbarmherzig aus und erobert den einen oder anderen Bereich zurück. Plötzlich wird die bisherige Pleiten-Pech-und Pannen-Partei FDP wieder bei deutlich 5-6% gehandelt. Auch auf Kosten der CDU, die, wenn man den Zahlen Glauben schenken darf, auf ihr historisch schlechtestes NRW-Wahlergebnis zusteuert.

Das der CDU-Spitzenkandidat Röttgen zum Ende der lauen Wahlschlacht Fehler an Fehler reihte, macht es auch nicht besser. Und das sich die Junge Union NRW am Ende noch derart peinlichst verstieg einen Wahlaufruf mit “Wer seine Mutter liebt wählt CDU” auf den Markt zu bringen, ist da bereits schon so etwas wie Galgenhumor angesichts eines nun zu erwartenden Wahlausgangs. Röttgens Kardinalfehler war sicher seine Schwammigkeit in der Aussage, wie es mit ihm und seinen politischen Ambitionen nach der Wahl weitergeht.

Es ist dem Wahlvolk schwer vermittelbar einen Kandidaten zum Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes zu wählen, der nur bleibt, wenn er die Wahl gewinnt. Der aber augenscheinlich bei Nichterreichen seines Wahlzieles NRW NRW bleiben lässt und zurück kehrt ins bequeme Berliner Ministerleben. Quasi ein Politiker auf Durchreise, freundliche Leihgabe von Angela Merkel, Rücknahme (noch) nicht ausgeschlossen.

Wen wunderts, dass bei einer solch schwachen Leistung ihres Herausforderers eine Hannelore die Kraft der zwei Herzen hat? Ihre Wahlaussagen konzentrieren sich im besonderen darauf, wie sie sagt, “kein Kind zurück zu lassen”, und “ durch frühe und gezielte Hilfen für Familien, beste Bildung und ein Netzwerk vorbeugender Unterstützung dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen alle Chancen bekommen”. Dies beschrieb sie heute so in einem Fragebogen der Zeitung “Der Westen“, den alle Spitzenkandidaten der NRW-Wahl ausgefüllt haben. Chancengleichheit für alle Kinder und Familien scheint also bei den Wählerinnen und Wählern besser anzukommen, als die CDU-Devise vom Schuldenabbau. Obgleich fairerweise beschrieben werden muss, dass Röttgen mit seinem Schuldenthema in das gleiche, auch familienpolitische, Horn bläst. Das Frau Kraft neben ihrem Amtsbonus auch das Ansehen einer bodenständigen und NRW-verbundenen Politikerin geniesst, machte es Röttgen auch nicht leichter am wohl feststehenden Wahlsieg seiner politischen Gegnerin zu kratzen.

Kraft wird nach einer erneuten Wahl ins Amt der Ministerpräsidentin NRW’s auch für die SPD zu einer bundespolitischen Größe werden. Sie, die stets sagt, ihre politische Heimat sei Nordrhein-Westfalen und dort wolle sie arbeiten, wird sich zunehmend mit Rufen aus ihrer eigenen Partei auseinander zu setzen haben, die dann mehr von ihr erwarten. Als möglicher Gegenpart zu Angela Merkel ist sie bei vielen schon längst im Kopf. Es wäre auch ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte, sollten zwei Frauen um das Amt der Bundeskanzlerin kämpfen. Mit einer “Hannelore im Glück” hätte die SPD durchaus ein gewichtiges Pfund. Denn viele wissen, dass die derzeit genannten männlichen SPD-Aspiranten auf das Kanzleramt dann nur noch zweite Wahl sein dürften, sollte Kraft am kommenden Sonntag die NRW-Wahl mit einem guten Ergebnis, nahe der 40%-Marke, gewinnen.

Röttgen wird aller Voraussicht nach am Montag den Weg zurück ins Bundeskabinett nehmen. Vorher gibts noch Blumen von Mutti und der obligatorische Dank für einen “ausgezeichneten und engagierten Wahlkampf”, wie das in Berliner Parteikreisen so üblich ist. Aber sein Image als “Muttis Klügster” hat Schaden genommen und die ihm oft nachgesagten Ambitionen auf das Kanzleramt sind vorerst dahin. Schon erstaunlich, wenn man sich die Reihe der einstmals hochgehandelten Merkel-Nachfolger so ansieht. Die einstigen jungen Wilden in der Union wie Roland Koch, Friedrich Merz, KT zu Guttenberg, Ex-Präsident Christian Wulff, und nun Norbert Röttgen. Nicht einen aus dieser Liste brauchte Merkel innerparteilich ernsthaft fürchten. Sie, die Frau aus dem Osten Deutschlands, die vermutlich zu Beginn ihrer Karriere, meist unterschätzte Frau Deutschlands. Aber jeder vermeintlich junge Stern der Union wurde im Laufe kurzer Zeit zur Sternschnuppe. Merkel brauchte nur abwarten. Das kann sie, dass hat sie von Kohl gelernt. Aber sie hat auch von ihm gelernt, dass alles seine Zeit hat und sich alles plötzlich auch einmal wenden kann.

Die NRW-Wahl war immer von bundespolitischer Bedeutung. Immerhin wählen knapp 13,2 Millionen Nordrhein-Westfalen ihre neue Regierung. Das ist schon mehr als ein Stimmungstest für Berlin. Während die Ergebnisse der beiden großen Parteien schon als relativ sicher anzusehen sind, gibt es weiterhin ein Zittern bei den kleineren Parteien. Die Grünen dürfen mit einem soliden Wahlergebnis von über 10% rechnen, die Piraten können auch davon ausgehen, mit einem guten Prozentsatz erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen zu können. Anders hingegen sieht es bei den beiden kleinsten Parteien, der FDP und der Linkspartei, aus.

Während die Linken, auch mit Blick auf das desaströse Landtagsergebnis in Schleswig-Holstein, ihrem politischen Untergang in NRW und im gesamten Westen der Republik entgegensehen, keimt bei der FDP die Hoffnung wieder auf, die 5%-Hürde am Sonntag erfolgreich nehmen zu können. Allein aus eigener Kraft wird sie es nicht schaffen. Sie setzt, wie FDP-Vorstand Dirk Niebel sagte, auf enttäuschte CDU-Wähler und dürfte mit dieser Strategie vermutlich recht bekommen. Gleich, ob die FDP knapp in den Landtag kommt oder knapp nicht, bundespolitisch dümpelt sie aktuell wieder unter 5% und würde laut einer aktuellen Umfrage nicht wieder in den Bundestag einziehen. Wie es auch für die FDP am Sonntag kommt, eine Zeit der Ruhe wird sich nicht einstellen und ob diese Partei die Zeichen der Zeit verstanden hat und auch umsetzt, darf bezweifelt werden.

Einzig und allein die Partei der Piraten darf schon jetzt glücklich und zufrieden sein. Gleich, mit wie vielen Mandaten sie ins NRW-Parlament einzieht, es ist ein Sieg für diese neue Partei. Und das sie dabei auch die bundesdeutsche Parteienlandschaft kräftig aufmischt, mag nur die Spitzenfunktionäre der Altparteien verärgern. Für viele andere aber  bietet diese Partei ein Ventil des Protestes gegen althergebrachtes und verkrustetes Parteiengehabe. Ob aus diesem Protest in Zukunft eine politische und dauerhafte Strömung wird, müssen die dann Neuparlamentarier von den Piraten in der täglichen Arbeit beweisen. Das sie derzeit nicht aus der politischen Bedeutung wegzudenken sind ist vornehmlich auch die “Schuld” der Altparteien, die zuliessen, dass ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen in Richtung Piraten.