Derzeit mehr als eine Handbreit Wasser unterm Kiel
Während die Piraten bundesweit auf einer Welle der Zustimmung segeln, gibt sich ihr stellvertretender Bundesvorsitzende Bernd Schlömer bescheiden und nennt ein NRW-Wahlergebnis von 6,5% als Erfolg für seine Partei. In einem Zeitungsinterview mit Der Westen sagte er auch, dass es nicht tragisch wäre, wenn die Piraten in Kiel oder Düsseldorf den Einzug in die jeweiligen Landesparlamente nicht erreichen würden. Schlömer wies in diesem Gespräch auch darauf hin, dass die Piratenpartei derzeit einen hohen Mitgliederzuwachs zu organisieren habe. „Da ächzt und zittert ab und zu die Mitgliederverwaltung“, so Schlömer und erklärt dies mit der ehrenamtlichen Struktur dieser jungen Partei.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Piraten in Berlin und im Saarland ist die Partei stark in den Aufmerksamkeitsfokus der Öffentlichkeit und der Medien geraten. Keine politische Talkrunde ohne einen Gast der Piraten. Und dieser wird sodann besonders streng beobachtet. Da ist es schlimmer, wenn ein Pirat offen zugibt, zu einer Sachfrage (noch) keine feste Meinung zu haben, während andere Politiker von sogenannten etablierten Parteien so manchen Unsinn ungestraft, und von der Presse oft unkommentiert, absondern dürfen.
Da wird es zu einem innerparteilichen Skandal großen Ausmasses hochstilisiert, wenn der Jugendverband der Piraten die Mutterpartei, in zugegebenermaßen scharfer Form, kritisiert. Da beginnen die ersten Grünen NRW-Landtagsabgeordneten bereits ratlos arrogante Twitter-Kommentare abzusondern, wie Arndt Klocke, der die Umfragewerte als „unseriös“ bezeichnet und da muss, laut WELT-Online, sogar der CSU-Generalsekretär Dobrindt für die Erklärung herhalten, warum Piraten mehr Zulauf als die Grünen erhalten.
Es scheint klar zu sein, und das sieht nun auch mittlerweile die bayerische CSU ähnlich, dass die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen werden. Da die Piraten auch dem „linken Lager“ zuzuordnen sind, wird dies zu Lasten der SPD, der Grünen und ,besonders empfindlich, der Linkspartei gehen. Die LINKE, einstmals als Protestpartei gehandelt, verharrt in innerparteilicher Stagnation, ist verfangen in ständigen Personaldebatten und spricht immer weniger junge und Erstwähler an. Der SPD hängt für viele Menschen immer noch das „Agenda 2010-Trauma“ an und die Grünen erscheinen vielen als zu beliebig geworden. Da verwundert es nicht, dass das Wahlvolk Ausschau nach Alternativen hält und dabei für sich die Piraten als einzig wählbar erachtet.
Aufgescheucht und lernunwillig
Wie die aufgescheuchten Hühner gerieren sich die Politiker der anderen Parteien. Sie suchen, und finden auch, Fehler und Unvermögen bei den Piraten. Hier tuen sich besonders die FDP und die Grünen hervor. Zwei Parteien, die unterschiedlich stark auf dem absteigenden Ast sitzen. Beide oftmals erprobt im Kampf mit der gnadenlosen 5%-Hürde, erscheinen zunehmend blasser in ihren politischen Aussagen und nehmen das „Phänomen Piratenpartei“ mittlerweile sehr ernst. Das sie dabei das Pferd von hinten aufzäumen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Denn das die kontinuierliche Erstarkung einer Piratenpartei auch im politischen Unvermögen und sinkendem Ansehen der etablierten Parteien zu suchen ist, scheint in den Köpfen der meisten Politiker noch nicht angekommen zu sein. Die Wähler unterstützen ein „Weiter so!“ nicht mehr und halten Umschau nach Neuem. Und das zur Zeit recht fulminant, wenn man die Umfrageergebnisse der letzten Wochen zugrunde legt.
Bei aller Kritik an den Piraten muss man ihnen zugute halten, dass sie sich gerade in einem rasanten Lernprozess befinden. Einerseits wollen sie keineswegs so sein, wie die altbekannten Staatsparteien, aber auf der anderen Seite stellen nun immer mehr Menschen große Ansprüche an sie, die es zu erfüllen gilt.
Spannend dürften die beiden kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und, vor allem, in NRW sein. Denn dort wird erkennbar werden, in welche Richtung der bundespolitische Zug fährt. Durch das Erstarken der Piraten rückt eine große Koalition, unter Führung der CDU/CSU, im Bund immer näher. Weder Rot/Grün, noch Schwarz/Gelb werden mittlerweile eigene Mehrheiten zugetraut. Zwar ist die SPD laut Umfragen in NRW, dank Hannelore Kraft, die derzeit stärkste Kraft, aber gleichzeitig muss ihr Wunschkoalitionspartner -die Grünen- Einbussen befürchten, sollten die Piraten den Sprung in den Düsseldorfer Landtag schaffen.
Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei
Die Piraten mischen das politische Establishment von links nach rechts auf. Das ist politisch zu begrüßen. Stellt es doch Forderungen für Veränderungen an die Altparteien, die es heisst umzusetzen, will man bei den nächsten Wahlen nicht verlieren. Das die beiden ehemaligen Volksparteien, die Union und die SPD, daraus Lehren ziehen, vermag ich derzeit nicht zu erkennen. Vielmehr scheint es so zu sein, dass beide wissen, wie eng sie mittlerweile und gezwungenermaßen Seit an Seit stehen, während ihnen links und rechts die Koalitionspartner wegbrechen. Das die SPD dabei den Juniorpartner auf Dauer für die Union wird machen müssen, mag die Genossen betrüben und verärgern. Aber offensichtlich ist dies auch kein Grund, das sozialdemokratische Ruder herum zu reißen und vermehrt das eigene Profil erkennbar zu schärfen.
Für die Piraten gilt es nun, dass in sie gesetzte Vorschuss-Vertrauen ernsthaft anzunehmen, sich dabei nicht verbiegen zu lassen und möglichst keine Ratschläge aus den Reihen anderer Parteien anzunehmen, die scheinbar auch denen wenig getaugt haben. Offensichtlich brauchte es einer Partei wie der Piraten um das politische Schiff in Deutschland wieder auf Fahrt zu bringen. Denn die jahrelange Flaute musste mal ein Ende haben.
*Artikel auch auf www.obensbloggt.de
